Altersteilzeitgesetz – AltTZG 1996
(1) 1Beansprucht ein
Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§
2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen
nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 erbracht hat,
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das Bemessungsentgelt, das
sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu
dem Betrag, der als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen wäre, wenn der
Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert
hätte.
2Kann der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von dem Tage an, an dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, das Bemessungsentgelt maßgebend, das ohne die Erhöhung nach Satz 1 zugrunde zu legen gewesen wäre.
3Änderungsbescheide werden mit dem Tag wirksam, an die Altersrente erstmals beansprucht werden konnte.
2Kann der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, ist von dem Tage an, an dem die Rente erstmals beansprucht werden kann, das Bemessungsentgelt maßgebend, das ohne die Erhöhung nach Satz 1 zugrunde zu legen gewesen wäre.
3Änderungsbescheide werden mit dem Tag wirksam, an die Altersrente erstmals beansprucht werden konnte.
(2) 1Bezieht ein
Arbeitnehmer, für den die Bundesagentur Leistungen nach § 4 erbracht hat, Krankengeld,
Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld und liegt der
Bemessung dieser Leistungen ausschließlich die Altersteilzeit zugrunde oder
bezieht der Arbeitnehmer Krankentagegeld von einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen erbringt die Bundesagentur anstelle des
Arbeitgebers die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr.
1 in Höhe der Erstattungsleistungen nach
§ 4.
2Satz 1 gilt soweit und solange nicht, als Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 vom Arbeitgeber erbracht werden.
3Durch die Leistungen darf der Höchstförderzeitraum nach § 4 Abs. 1 nicht überschritten werden.
4§ 5 Abs. 1 gilt entsprechend.
2Satz 1 gilt soweit und solange nicht, als Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 vom Arbeitgeber erbracht werden.
3Durch die Leistungen darf der Höchstförderzeitraum nach § 4 Abs. 1 nicht überschritten werden.
4§ 5 Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für
Arbeitnehmer, die nur wegen Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach
§ 2
Abs. 1 Nr.
1 und 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte versicherungspflichtig in der
Krankenversicherung der Landwirte sind, soweit und solange ihnen Krankengeld
gezahlt worden wäre, falls sie nicht Mitglied der landwirtschaftlichen
Krankenkasse geworden wären.
(4) Bezieht der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, gilt
für die Berechnung der Leistungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und des
§ 4 das Entgelt
für die vereinbarte Arbeitszeit als Arbeitsentgelt für die
Altersteilzeitarbeit.
(5) 1Sind für den
Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe
a und b gezahlt
worden, gilt in den Fällen der nicht zweckentsprechenden Verwendung von
Wertguthaben für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag, den der
Arbeitgeber der Berechnung der Beiträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe b zugrunde gelegt
hat, und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts bis zum Zeitpunkt der nicht
zweckentsprechenden Verwendung, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als
beitragspflichtige Einnahme aus dem Wertguthaben; für die Beiträge zur
Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder nach dem Recht der
Arbeitsförderung gilt § 23b
Abs. 2
bis
3
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch.
2Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt Satz 1 entsprechend, soweit Beiträge gezahlt werden.
2Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt Satz 1 entsprechend, soweit Beiträge gezahlt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 10 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026