Gesetz über die Akkreditierungsstelle – AkkStelleG

(1) Die Akkreditierungsstelle kann einer Konformitätsbewertungsstelle auf Antrag gestatten, ein Symbol zu verwenden, das auf ihre Akkreditierung hinweist (Akkreditierungssymbol).

(2) ¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:
²

1.

die Gestaltung und den Schutz des Akkreditierungssymbols,

2.

Einzelheiten der Verwendung des Akkreditierungssymbols und

3.

die Nutzungsrechte für das Akkreditierungssymbol.