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Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG
(1) 1Den Behörden, die
auf Grund einer Rechtsvorschrift Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis
erteilen, als solche tätig zu werden, übermittelt die Akkreditierungsstelle
unverzüglich die notwendigen Informationen über Akkreditierungstätigkeiten oder
Maßnahmen, die die Akkreditierungsstelle ergriffen hat.
2Werden der Akkreditierungsstelle Geschäftsgeheimnisse bekannt, so schützt sie deren Vertraulichkeit gegenüber Dritten.
2Werden der Akkreditierungsstelle Geschäftsgeheimnisse bekannt, so schützt sie deren Vertraulichkeit gegenüber Dritten.
(2) Die Akkreditierungsstelle hat den in Absatz 1 genannten Behörden auf
deren Ersuchen Auskunft zu erteilen und auf deren Verlangen ein
Überprüfungsverfahren einzuleiten, wenn sie über Mängel hinsichtlich der
fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet
wird.
(3) Bei Akkreditierungen für die in § 1 Absatz 2 Satz
2 genannten Bereiche trifft die
Akkreditierungsstelle die Akkreditierungsentscheidung im Einvernehmen mit den
Behörden, die die Begutachtung nach § 2
Absatz 3 durchführen.
Zuletzt geändert durch Art. 47 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026