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Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG
Ergänzend zu der Befugnis des § 15 Absatz 1
des Bundesgebührengesetzes
kann die Akkreditierungsstelle im Falle einer von Amts wegen zu erbringenden
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verlangen, dass bis zur Höhe
der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen ein Vorschuss gezahlt
oder eine Sicherheit geleistet wird.
Zuletzt geändert durch Art. 47 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026