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Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG
(1) 1Die
Akkreditierungsstelle kann von der Konformitätsbewertungsstelle und ihrem mit
der Leitung und der Durchführung von Fachaufgaben beauftragten Personal die zur
Feststellung und Überwachung der fachlichen Kompetenz und der Eignung einer
Konformitätsbewertungsstelle erforderlichen Auskünfte und sonstige
Unterstützung, insbesondere die Vorlage von Unterlagen, verlangen sowie die
dazu erforderlichen Anordnungen treffen.
2Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Konformitätsbewertungsstelle zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Die Konformitätsbewertungsstelle hat an Maßnahmen nach Satz 1 im erforderlichen Umfang mitzuwirken.
4Die Befugnisse gemäß Satz 1 bis 3 gelten auch für die zuständigen Behörden, die Tätigkeiten im Rahmen von § 2 Absatz 3 ausführen.
2Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Konformitätsbewertungsstelle zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Die Konformitätsbewertungsstelle hat an Maßnahmen nach Satz 1 im erforderlichen Umfang mitzuwirken.
4Die Befugnisse gemäß Satz 1 bis 3 gelten auch für die zuständigen Behörden, die Tätigkeiten im Rahmen von § 2 Absatz 3 ausführen.
(2) 1Eine
Konformitätsbewertungsstelle darf keine Konformitätsbewertung im Sinne des
Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne
Akkreditierung durchführen, wenn durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist,
dass die Konformitätsbewertungsstelle für diese Konformitätsbewertung
akkreditiert sein muss.
2§ 1a Absatz 3 Satz 1 bis 3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 1a Absatz 3 Satz 1 bis 3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 47 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026