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Anbaumaterialverordnung – AGOZV
(1) 1Anbaumaterial aus
einem Drittland darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden, wenn der
Einführer vor der Einfuhr sichergestellt hat, dass das einzuführende
Anbaumaterial solchem Anbaumaterial gleichwertig ist, das die folgenden
Anforderungen erfüllt:
- 1.
-
im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen: die Anforderungen des § 6 Absatz 1,
- 2.
-
im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen: die Anforderungen der §§ 8 bis 12,
- 3.
-
im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen: die Anforderungen des § 6a Absatz 1 und
- 4.
-
im Fall von Anbaumaterial von Gemüsepflanzen: die Anforderungen des § 6b Absatz 1.
(2) 1Anbaumaterial darf
zu gewerblichen Zwecken aus einem Drittland nur eingeführt werden, wenn es von
einem Dokument begleitet wird, das folgende Angaben in einer Amtssprache der
Europäischen Union enthält:
- 1.
-
Ursprungsland;
- 2.
-
Name des Absenders;
- 3.
-
Name des Empfängers;
- 4.
-
Seriennummer, Partienummer oder Angabe der Woche, in der die Einfuhr erfolgt;
- 5.
-
Ausstellungsdatum;
- 6.
-
Art (botanische Bezeichnung);
- 7.
-
Sortenbezeichnung, Bezeichnung der Pflanzengruppe oder im Fall von Unterlagen, die keiner Sorte zugehören, deren Bezeichnung;
- 8.
-
bei Obstpflanzen die Kategoriebezeichnung;
- 9.
-
Stückzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;
- 10.
-
Bestätigung, dass das einzuführende Anbaumaterial mit solchem Anbaumaterial gleichwertig ist, das die folgenden Anforderungen erfüllt:
- a)
-
im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen die Anforderungen des § 6 Absatz 1,
- b)
-
im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen die Anforderungen der §§ 8 bis 12,
- c)
-
im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen die Anforderungen des § 6a Absatz 1 und
- d)
-
im Fall von Anbaumaterial von Gemüsepflanzen die Anforderungen des § 6b Absatz 1.
(3) 1Wird das
Anbaumaterial von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, das die
Anforderungen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens erfüllt, können
die Angaben nach Absatz
2 auf diesem eingetragen sein.
2Dabei kann die erforderliche Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in dem Feld „Unterscheidungsmerkmale“ und die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 sowie die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 für anerkanntes Anbaumaterial in dem Feld „Zusätzliche Erklärung“ eingetragen werden.
2Dabei kann die erforderliche Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in dem Feld „Unterscheidungsmerkmale“ und die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 sowie die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 für anerkanntes Anbaumaterial in dem Feld „Zusätzliche Erklärung“ eingetragen werden.
(4) 1Die Einfuhr von
Anbaumaterial ist nur über die nach § 12 Satz 1 des Pflanzengesundheitsgesetzes im
Bundesanzeiger bekannt gegebenen Zollstellen zulässig.
2Anbaumaterial wird von der zuständigen Behörde an der Einlassstelle oder an einem anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen Abfertigung auf die Erfüllung der folgenden Anforderungen stichprobenweise untersucht:
2Anbaumaterial wird von der zuständigen Behörde an der Einlassstelle oder an einem anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen Abfertigung auf die Erfüllung der folgenden Anforderungen stichprobenweise untersucht:
- 1.
-
im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen: auf die Erfüllung der Anforderungen des § 6 Absatz 5,
- 2.
-
im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen: auf die Erfüllung der Anforderungen des § 8 Absatz 3,
- 3.
-
im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen: auf die Erfüllung der Anforderungen des § 6a Absatz 5 und
- 4.
-
im Fall von Anbaumaterial von Gemüsepflanzen: auf die Erfüllung der Anforderungen des § 6b Absatz 5.
(5) 1Wer Anbaumaterial
aus einem Drittland einführt, hat
3Im Fall von Satz 1 Nummer 1 gilt die amtliche Bescheinigung im Pflanzengesundheitszeugnis als amtliche Bescheinigung für anerkanntes Anbaumaterial. Aus dem in Satz 1 Nummer 2 genannten Nachweis müssen mindestens folgende Angaben hervorgehen:
- 1.
-
der für seine Registrierung zuständigen Behörde die Einfuhr von Anbaumaterial unter Angabe des Bestimmungsortes innerhalb einer Woche nach der Einfuhr schriftlich anzuzeigen und dabei im Fall von anerkanntem Anbaumaterial von Obst zusätzlich eine amtliche Bescheinigung des Ursprungslandes über die Gleichwertigkeit des eingeführten Anbaumaterials mit anerkanntem Anbaumaterial im Sinne dieser Verordnung vorzulegen,
- 2.
-
einen Nachweis über den Vertrag mit dem Lieferanten im Drittland mindestens ein Jahr, im Fall von Anbaumaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung mindestens drei Jahre, aufzubewahren.
3Im Fall von Satz 1 Nummer 1 gilt die amtliche Bescheinigung im Pflanzengesundheitszeugnis als amtliche Bescheinigung für anerkanntes Anbaumaterial. Aus dem in Satz 1 Nummer 2 genannten Nachweis müssen mindestens folgende Angaben hervorgehen:
- 1.
-
Name und Anschrift des Lieferanten;
- 2.
-
Stückzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;
- 3.
-
Art (botanische Bezeichnung);
- 4.
-
Zweckbestimmung, aus der sich insbesondere ergibt, ob das Anbaumaterial zur gewerblichen Weiterkultur oder für die Abgabe an den Endverbraucher vorgesehen ist.
(6) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland ist im Hinblick auf Anbaumaterial von Gemüsepflanzen,
Standardmaterial von Obstpflanzen und anerkanntem Material von Obstpflanzen
kein Drittland im Sinne der vorstehenden Absätze, sondern gilt als den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichgestellt nach dem
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2219 der Kommission vom 22. Dezember 2020 über die
Gleichstellung von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme
von Saatgut sowie von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
Fruchterzeugung, die im Vereinigten Königreich erzeugt wurden (ABl. L 438 vom
28.12.2020, S. 66).
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 13.10.2023 I
Nr. 277
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026