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Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG
(1) 1Arbeitgeber mit
Sitz im In- oder Ausland, die unter den Geltungsbereich eines für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer
1 oder einer Rechtsverordnung nach
§ 7 oder
§ 7a fallen, sind
verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mindestens die in dem
Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu
gewähren sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr
nach § 5
Nr. 3 zustehenden Beiträge zu leisten.
2Satz 1 gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a besteht.
2Satz 1 gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a besteht.
(2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen
Tarifvertrag nach § 3
Satz 1 Nummer 1, soweit er
Arbeitsbedingungen nach § 5
Satz 1 Nummer 2
bis 4
enthält, sowie einen Tarifvertrag, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber
sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erstreckt wird, auch dann einzuhalten,
wenn er nach § 3
des Tarifvertragsgesetzes
oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des
Tarifvertragsgesetzes an einen anderen Tarifvertrag
gebunden ist.
(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine
Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den
Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer
1, soweit er Arbeitsbedingungen nach
§ 5
Satz 1 Nummer 2
bis 4
enthält, oder einer Rechtsverordnung nach §
7 oder §
7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem
Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen
Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach
diesem Tarifvertrag zustehenden Beiträge zu leisten; dies gilt auch dann, wenn
der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fällt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026