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Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG
1Ein Verzicht auf den
aufgrund einer Rechtsverordnung nach §
7 oder §
7a entstandenen Anspruch der Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen auf Mindestentgeltsätze nach § 5 Satz 1 Nummer
1 ist nur durch gerichtlichen Vergleich
zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen.
2Die Verwirkung des in Satz 1 genannten Anspruchs ist ausgeschlossen.
3Ausschlussfristen für die Geltendmachung des in Satz 1 genannten Anspruchs können ausschließlich in dem der Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen.
2Die Verwirkung des in Satz 1 genannten Anspruchs ist ausgeschlossen.
3Ausschlussfristen für die Geltendmachung des in Satz 1 genannten Anspruchs können ausschließlich in dem der Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
9: Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026