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Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG
1Die Rechtsnormen eines
bundesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend
Anwendung, wenn
3Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Nummer 2, 3 oder 4 Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken.
- 1.
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der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist oder
- 2.
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eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt.
3Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Nummer 2, 3 oder 4 Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026