3. WOMitbestG – Gesetze mit Links

Eingangsformel anchor

§ 1 Geltungsbereich anchor

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge anchor

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl anchor

§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen anchor

§ 3 Wahlvorstände anchor

§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands anchor

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands anchor

§ 6 Mitteilungspflicht anchor

§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände anchor

§ 8 Wählerliste anchor

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste anchor

§ 10 Änderungsverlangen anchor

§ 11 Übersendung der Wählerliste anchor

§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste anchor

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl anchor

§ 13 Bekanntmachung anchor

§ 14 Antrag auf Abstimmung anchor

§ 15 Abstimmungsausschreiben anchor

§ 16 Stimmabgabe anchor

§ 17 Abstimmungsvorgang anchor

§ 18 (weggefallen) anchor

§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe anchor

§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe anchor

§ 21 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands anchor

§ 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands anchor

§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses anchor

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge anchor

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

§ 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge anchor

§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer anchor

§ 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften anchor

§ 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder anchor

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten anchor

§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten anchor

§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten anchor

§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten anchor

§ 33 Abstimmungsniederschrift anchor

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

§ 34 Prüfung der Wahlvorschläge anchor

§ 35 Ungültige Wahlvorschläge anchor

§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge anchor

§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften anchor

§ 38 Anzuwendende Vorschriften anchor

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 1 Wahlausschreiben anchor

§ 39 Wahlausschreiben anchor

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl anchor

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 41 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands anchor

§ 43 Verteilung der Stimmenzahlen anchor

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags anchor

§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 45 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands anchor

§ 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber anchor

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

§ 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe anchor

§ 49 Voraussetzungen anchor

§ 50 Verfahren bei der Stimmabgabe anchor

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen anchor

§ 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung anchor

§ 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung anchor

§ 51 Wahlniederschrift anchor

§ 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

§ 53 Aufbewahrung der Wahlakten anchor

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte anchor

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten anchor

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat anchor

§ 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden anchor

§ 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden anchor

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl anchor

§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten anchor

§ 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben anchor

§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands anchor

§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten anchor

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte anchor

§ 60 Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

§ 61 Prüfung der Wahlvorschläge anchor

§ 62 Ungültige Wahlvorschläge anchor

§ 63 Nachfrist für Wahlvorschläge anchor

§ 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 66 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 67 Ermittlung der Gewählten anchor

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang anchor

§ 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang anchor

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe anchor

§ 69 Voraussetzungen anchor

§ 70 Verfahren bei der Stimmabgabe anchor

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 71 Wahlniederschrift anchor

§ 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

Unterabschnitt 8 Ausnahme anchor

§ 73 Ausnahme anchor

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten anchor

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste anchor

§ 74 Delegiertenversammlung anchor

§ 75 Delegiertenliste anchor

§ 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste anchor

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten anchor

§ 77 Mitteilung an die Delegierten anchor

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 79 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 80 Verteilung der Stimmenzahlen anchor

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags anchor

§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 82 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber anchor

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

§ 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen anchor

§ 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung anchor

§ 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung anchor

§ 85 Wahlniederschrift anchor

§ 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

§ 87 Aufbewahrung der Wahlakten anchor

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer anchor

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften anchor

§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens anchor

§ 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anchor

§ 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung anchor

§ 91 Anzuwendende Vorschriften anchor

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste anchor

§ 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten anchor

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 94 Delegiertenliste anchor

§ 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten anchor

§ 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten anchor

Kapitel 4 Ersatzmitglieder anchor

§ 97 Ersatzmitglieder anchor

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben anchor

Kapitel 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge anchor

§ 98 Einleitung der Wahl anchor

§ 99 Abstimmung über die Art der Wahl anchor

§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

§ 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten anchor

Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

§ 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb anchor

§ 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte anchor

§ 104 Wahl der Delegierten anchor

§ 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben anchor

§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben anchor

§ 107 Wahlniederschrift anchor

Kapitel 2 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift anchor

§ 108 Gemeinsame Vorschrift anchor

Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste anchor

§ 110 Stimmabgabe anchor

Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten anchor

§ 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben anchor

§ 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses anchor

Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes anchor

§ 113a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen anchor

Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften anchor

§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen anchor

§ 115 Berechnung von Fristen anchor

§ 116 Übergangsregelung anchor

§ 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anchor

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz – 3. WOMitbestG

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)