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Zugänglichmachungsverordnung – ZMV
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Auf Grund des § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), der durch Artikel 20 Nr. 5
des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) eingefügt und durch Artikel 15c Nr. 2
des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) geändert worden ist, auch in Verbindung mit
§ 46
Abs. 8 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 2 des
Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2864, 3516) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Justiz:
(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen und das
Verfahren für die Zugänglichmachung von Dokumenten im gerichtlichen Verfahren
an eine blinde oder sehbehinderte Person (berechtigte Person) in einer für sie
wahrnehmbaren Form.
(2) Die Verordnung gilt für das
staatsanwaltschaftliche Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren sowie für das
behördliche Bußgeldverfahren entsprechend, wenn blinde oder sehbehinderte
Personen beteiligt sind.
(3) Der Anspruch auf Zugänglichmachung besteht nach
Maßgabe dieser Verordnung im gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Gericht, im
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft,
im behördlichen Bußgeldverfahren gegenüber der Verfolgungsbehörde und in den
mit diesen Verfahren in Zusammenhang stehenden Vollstreckungsverfahren
gegenüber der jeweils zuständigen Vollstreckungsbehörde.
(1) 1Der Anspruch auf
Zugänglichmachung nach § 191a Absatz 1 Satz 2 und
Abs. 2
des
Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit
§ 46
Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, umfasst Dokumente, die einer
berechtigten Person zuzustellen oder formlos bekannt zu geben sind.
2Diesen Dokumenten als Anlagen beigefügte Zeichnungen und andere Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten werden von der Verordnung nicht erfasst.
2Diesen Dokumenten als Anlagen beigefügte Zeichnungen und andere Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten werden von der Verordnung nicht erfasst.
(2) Die Vorschriften über die Zustellung oder formlose
Mitteilung von Dokumenten bleiben unberührt.
(3) Weitergehende Ansprüche auf Zugänglichmachung, die
sich für berechtigte Personen aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben
unberührt.
(1) Die Dokumente können der berechtigten Person
schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich, fernmündlich oder in anderer
geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
(2) 1Die schriftliche
Zugänglichmachung erfolgt in Blindenschrift oder in Großdruck.
2Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der berechtigten Person ausreichend berücksichtigen.
2Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der berechtigten Person ausreichend berücksichtigen.
(3) 1Die elektronische
Zugänglichmachung erfolgt durch Übermittlung eines elektronischen
Dokuments.
2Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
3Das Dokument ist gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
2Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
3Das Dokument ist gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung besteht, soweit
der berechtigten Person dadurch der Zugang zu den ihr zugestellten oder formlos
mitgeteilten Dokumenten erleichtert und sie in die Lage versetzt wird, eigene
Rechte im Verfahren wahrzunehmen.
(2) 1Die
Zugänglichmachung erfolgt auf Verlangen der berechtigten Person.
2Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle hat die berechtigte Person auf ihren Anspruch hinzuweisen.
2Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle hat die berechtigte Person auf ihren Anspruch hinzuweisen.
(3) 1Das Verlangen auf
Zugänglichmachung kann in jedem Abschnitt des Verfahrens geltend gemacht
werden.
2Es ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
2Es ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
1Die berechtigte Person
ist verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Zugänglichmachung im
Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten und ihrer technischen Möglichkeiten
mitzuwirken.
2Sie soll die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle unverzüglich über ihre Blindheit oder Sehbehinderung in Kenntnis setzen und mitteilen, in welcher Form ihr die Dokumente zugänglich gemacht werden können.
2Sie soll die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle unverzüglich über ihre Blindheit oder Sehbehinderung in Kenntnis setzen und mitteilen, in welcher Form ihr die Dokumente zugänglich gemacht werden können.
1Die berechtigte Person
hat ein Wahlrecht zwischen den in §
3 genannten Formen der Zugänglichmachung.
2Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle hat die Zugänglichmachung in der von der berechtigten Person gewählten Form auszuführen.
2Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle hat die Zugänglichmachung in der von der berechtigten Person gewählten Form auszuführen.
Die Zugänglichmachung soll im zeitlichen Zusammenhang
mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der für die berechtigte Person
bestimmten Dokumente erfolgen, es sei denn, die damit verbundene Verzögerung
ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der übrigen
Verfahrensbeteiligten oder des Verfahrenszwecks nicht hinnehmbar.
Die nach § 1
Abs. 3 verpflichtete Stelle kann die
Übertragung der Dokumente in eine Form, die die berechtigte Person wahrnehmen
kann, und die Übermittlung der Dokumente an diese Person einer anderen Stelle
übertragen.
Die Verordnung tritt am ersten Tag des dritten auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Geändert durch Art. 20 G v. 10.10.2013 I
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20. Oktober 2026