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Zugänglichmachungsverordnung – ZMV
(1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung besteht, soweit
der berechtigten Person dadurch der Zugang zu den ihr zugestellten oder formlos
mitgeteilten Dokumenten erleichtert und sie in die Lage versetzt wird, eigene
Rechte im Verfahren wahrzunehmen.
(2) 1Die
Zugänglichmachung erfolgt auf Verlangen der berechtigten Person.
2Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle hat die berechtigte Person auf ihren Anspruch hinzuweisen.
2Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle hat die berechtigte Person auf ihren Anspruch hinzuweisen.
(3) 1Das Verlangen auf
Zugänglichmachung kann in jedem Abschnitt des Verfahrens geltend gemacht
werden.
2Es ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
2Es ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
Geändert durch Art. 20 G v. 10.10.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026