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Zugänglichmachungsverordnung – ZMV
(1) 1Der Anspruch auf
Zugänglichmachung nach § 191a Absatz 1 Satz 2 und
Abs. 2
des
Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit
§ 46
Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, umfasst Dokumente, die einer
berechtigten Person zuzustellen oder formlos bekannt zu geben sind.
2Diesen Dokumenten als Anlagen beigefügte Zeichnungen und andere Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten werden von der Verordnung nicht erfasst.
2Diesen Dokumenten als Anlagen beigefügte Zeichnungen und andere Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten werden von der Verordnung nicht erfasst.
(2) Die Vorschriften über die Zustellung oder formlose
Mitteilung von Dokumenten bleiben unberührt.
(3) Weitergehende Ansprüche auf Zugänglichmachung, die
sich für berechtigte Personen aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben
unberührt.
Geändert durch Art. 20 G v. 10.10.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026