Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten – ZJDVtr
Im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen
Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland,
angesichts des unermesslichen Leides, das die jüdische Bevölkerung in den
Jahren 1933 bis 1945 erdulden musste, geleitet von dem Wunsch, den Wiederaufbau
jüdischen Lebens in Deutschland zu fördern und das freundschaftliche Verhältnis
zu der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen, schließt
die Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
folgenden Vertrag:
1Die Bundesregierung und
der Zentralrat der Juden in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts,
der nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums
offen ist, vereinbaren eine kontinuierliche und partnerschaftliche
Zusammenarbeit in den Bereichen, die die gemeinsamen Interessen berühren und in
der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen.
2Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen.
3Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.
2Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen.
3Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.
(1) 1Zu den in
Artikel 1 genannten Zwecken
zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland
jährlich einen Betrag von 22 000 000 Euro, beginnend mit dem
Haushaltsjahr 2023.
2Sollte der Vertrag nicht im Jahr des Vertragsabschlusses in Kraft treten, erfolgt eine rückwirkende Zahlung.
2Sollte der Vertrag nicht im Jahr des Vertragsabschlusses in Kraft treten, erfolgt eine rückwirkende Zahlung.
(2) 1Die
Vertragsschließenden werden sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren -
beginnend im Jahr 2008 - hinsichtlich einer Anpassung der Leistung nach
Absatz
1 verständigen.
2Sie sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt.
2Sie sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt.
Die Leistung wird 2003 in einer Summe, ab 2004 mit je
einem Viertel des Jahresbetrages jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August
und 15. November gezahlt.
1Der Zentralrat der Juden
in Deutschland weist die Verwendung der Zahlung jährlich durch eine von einem
unabhängigen vereidigten Wirtschaftsprüfer geprüfte Rechnung nach.
2Die Rechnung und der Bericht des Wirtschaftsprüfers sind der Bundesregierung vorzulegen.
2Die Rechnung und der Bericht des Wirtschaftsprüfers sind der Bundesregierung vorzulegen.
(1) Der Bund wird darüber hinaus auch zukünftig die
bisher geförderten Einrichtungen des Zentralrats der Juden in Deutschland -
Hochschule für Jüdische Studien und Zentralarchiv zur Erforschung der
Geschichte der Juden in Deutschland, beide mit Sitz in Heidelberg - auf
freiwilliger Basis unterstützen.
(2) Die Förderung der Hochschule für Jüdische Studien
erfolgt derzeit mit einem Bundesanteil von 30 Prozent im Einvernehmen mit den
Ländern.
(3) Das Zentralarchiv wird vom Bund institutionell
gefördert auf der Grundlage der vorgelegten Wirtschaftspläne.
(4) In beiden Fällen handelt es sich um vom Bund
jährlich festzulegende Zuwendungen im Sinne des Bundeshaushaltsrechts nach den
Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers.
(1) Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird über
die in Artikel 2 und
5 gewährten
Leistungen hinaus keine weiteren finanziellen Forderungen an die Bundesrepublik
Deutschland herantragen.
(2) Auf besonderer Grundlage mögliche oder bestehende
Leistungen an die jüdische Gemeinschaft auf Bundesebene bleiben durch diesen
Vertrag unberührt, insbesondere staatliche Leistungen für die Integration
jüdischer Zuwanderer aus den GUS-Staaten und für die Pflege verwaister
jüdischer Friedhöfe auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und
den Ländern vom 21. Juni 1957.
1Die Vertragsschließenden
sind sich bewusst, dass die Festlegung der finanziellen Leistungen dieses
Vertrages auf der Grundlage der derzeitigen Verhältnisse erfolgt.
2Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse werden sich die Vertragsschließenden um eine angemessene Anpassung bemühen.
2Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse werden sich die Vertragsschließenden um eine angemessene Anpassung bemühen.
Die Vertragsschließenden werden etwa in Zukunft
auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages in
freundschaftlicher Weise beseitigen.
(1) Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen
Bundestages durch ein Bundesgesetz.
(2) Er tritt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes,
mit dem diesem Vertrag zugestimmt wird, in Kraft.
| Für die Bundesrepublik Deutschland | Für den Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R. |
| ... | ... |
| Bundeskanzler | Präsident |
| ... | |
| Vizepräsidentin | |
| ... | |
| Vizepräsident |
Zuletzt geändert durch Art. 1 Vertrag v. 25.4.2023
I Nr. 352
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026