Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten – ZJDVtr
(1) 1Zu den in
Artikel 1 genannten Zwecken
zahlt die Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland
jährlich einen Betrag von 22 000 000 Euro, beginnend mit dem
Haushaltsjahr 2023.
2Sollte der Vertrag nicht im Jahr des Vertragsabschlusses in Kraft treten, erfolgt eine rückwirkende Zahlung.
2Sollte der Vertrag nicht im Jahr des Vertragsabschlusses in Kraft treten, erfolgt eine rückwirkende Zahlung.
(2) 1Die
Vertragsschließenden werden sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren -
beginnend im Jahr 2008 - hinsichtlich einer Anpassung der Leistung nach
Absatz
1 verständigen.
2Sie sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt.
2Sie sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der Zahl der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder ein wichtiges Kriterium bei der Berechnung der Leistungsanpassung darstellt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 Vertrag v. 25.4.2023
I Nr. 352
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026