Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten – ZJDVtr
(1) Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird über
die in Artikel 2 und
5 gewährten
Leistungen hinaus keine weiteren finanziellen Forderungen an die Bundesrepublik
Deutschland herantragen.
(2) Auf besonderer Grundlage mögliche oder bestehende
Leistungen an die jüdische Gemeinschaft auf Bundesebene bleiben durch diesen
Vertrag unberührt, insbesondere staatliche Leistungen für die Integration
jüdischer Zuwanderer aus den GUS-Staaten und für die Pflege verwaister
jüdischer Friedhöfe auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und
den Ländern vom 21. Juni 1957.
Zuletzt geändert durch Art. 1 Vertrag v. 25.4.2023
I Nr. 352
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026