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Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG
Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
(1) 1Für den Abschluss
von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit
wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Einrichtungen des Bildungswesens,
die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, gelten die §§ 2, 3 und 6.
2Von diesen Vorschriften kann durch Vereinbarung nicht abgewichen werden.
3Durch Tarifvertrag kann für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche von den in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festgelegt werden.
4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Vertragsparteien die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
5Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge und deren Kündigung sind anzuwenden, soweit sie den Vorschriften der §§ 2 bis 6 nicht widersprechen.
2Von diesen Vorschriften kann durch Vereinbarung nicht abgewichen werden.
3Durch Tarifvertrag kann für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche von den in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festgelegt werden.
4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Vertragsparteien die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
5Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge und deren Kündigung sind anzuwenden, soweit sie den Vorschriften der §§ 2 bis 6 nicht widersprechen.
(2) Unberührt bleibt das Recht der Hochschulen, das in
Absatz 1
Satz 1 bezeichnete Personal auch in
unbefristeten oder nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen.
(1) 1Die Befristung von
Arbeitsverträgen des in § 1
Absatz 1 Satz 1 genannten
Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von sechs Jahren
zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen
wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt.
2Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren, zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben.
3Die vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist.
4Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind.
5Satz 4 gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen.
6Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre.
7Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
2Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren, zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben.
3Die vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist.
4Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind.
5Satz 4 gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen.
6Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre.
7Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
(2) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in
§ 1
Abs. 1 Satz 1 genannten
Personals ist auch zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln
Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und
Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend
der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird; die
vereinbarte Befristungsdauer soll dem bewilligten Projektzeitraum
entsprechen.
(3) 1Auf die in
Absatz
1 geregelte zulässige Befristungsdauer sind alle
befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen
Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer
Forschungseinrichtung im Sinne des §
5 abgeschlossen wurden, sowie entsprechende
Beamtenverhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge nach § 3 anzurechnen.
2Angerechnet werden auch befristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 sowie vergleichbare studienbegleitende Beschäftigungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen.
2Angerechnet werden auch befristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 sowie vergleichbare studienbegleitende Beschäftigungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen.
(4) 1Im Arbeitsvertrag
ist anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften dieses Gesetzes
beruht.
2Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden.
3Die Dauer der Befristung muss bei Arbeitsverträgen nach Absatz 1 kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.
2Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden.
3Die Dauer der Befristung muss bei Arbeitsverträgen nach Absatz 1 kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.
(5) 1Die jeweilige Dauer
eines befristeten Arbeitsvertrages nach Absatz 1 verlängert sich im Einverständnis
mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um
3Zeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 6 werden in dem Umfang, in dem sie zu einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages führen können, nicht auf die nach Absatz 1 zulässige Befristungsdauer angerechnet.
- 1.
-
Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren, auch wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen, oder pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt worden sind,
- 2.
-
Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
- 3.
-
Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist,
- 4.
-
Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes,
- 5.
-
Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Aufgaben eines oder einer Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten oder zur Ausübung eines mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats und
- 6.
-
Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, in denen ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht besteht.
3Zeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 6 werden in dem Umfang, in dem sie zu einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages führen können, nicht auf die nach Absatz 1 zulässige Befristungsdauer angerechnet.
Für einen befristeten Arbeitsvertrag, den ein Mitglied
einer Hochschule, das Aufgaben seiner Hochschule selbständig wahrnimmt, zur
Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgaben mit überwiegend aus Mitteln
Dritter vergütetem Personal im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz
1 abschließt, gelten die Vorschriften der
§§ 1,
2 und 6 entsprechend.
Für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit
wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an nach Landesrecht staatlich
anerkannten Hochschulen gelten die Vorschriften der §§
1 bis
3 und 6 entsprechend.
Für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit
wissenschaftlichem Personal an staatlichen Forschungseinrichtungen sowie an
überwiegend staatlich, an institutionell überwiegend staatlich oder auf der
Grundlage von Artikel 91b
des Grundgesetzes
finanzierten Forschungseinrichtungen gelten die Vorschriften der §§
1 bis
3 und 6 entsprechend.
1Befristete
Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer
Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein
Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt sechs
Jahren zulässig.
2Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
2Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
§ 7 Rechtsgrundlage für bereits
abgeschlossene Verträge; Übergangsregelung;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1Für die seit dem
23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 an staatlichen und staatlich
anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des
§ 5 abgeschlossenen
Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57f des
Hochschulrahmengesetzes in der ab 31. Dezember 2004
geltenden Fassung fort.
2Für vor dem 23. Februar 2002 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossene Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57e des Hochschulrahmengesetzes in der vor dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung fort.
3Satz 2 gilt entsprechend für Arbeitsverträge, die zwischen dem 27. Juli 2004 und dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden.
2Für vor dem 23. Februar 2002 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossene Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57e des Hochschulrahmengesetzes in der vor dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung fort.
3Satz 2 gilt entsprechend für Arbeitsverträge, die zwischen dem 27. Juli 2004 und dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden.
(2) 1Der Abschluss
befristeter Arbeitsverträge nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 mit
Personen, die bereits vor dem 23. Februar 2002 in einem befristeten
Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule, einem Hochschulmitglied im Sinne von
§ 3 oder einer
Forschungseinrichtung im Sinne von §
5 standen, ist auch nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 geregelten
jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29. Februar 2008
zulässig.
2Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 in einem Dienstverhältnis als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent standen.
3§ 2 Abs. 5 gilt entsprechend.
2Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 in einem Dienstverhältnis als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent standen.
3§ 2 Abs. 5 gilt entsprechend.
(3) 1Die nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 insgesamt
zulässige Befristungsdauer verlängert sich um sechs Monate, wenn ein
Arbeitsverhältnis nach § 2 Absatz
1 zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September
2020 besteht.
2Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer höchstens um weitere sechs Monate zu verlängern, soweit dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint; die Verlängerung ist auch auf Arbeitsverhältnisse zu erstrecken, die nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet werden.
2Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer höchstens um weitere sechs Monate zu verlängern, soweit dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint; die Verlängerung ist auch auf Arbeitsverhältnisse zu erstrecken, die nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet werden.
Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden im Jahr 2020
evaluiert.
Zuletzt geändert Art. 1 G v. 25.5.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026