Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit – VollstrVtrTUNAG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt
Armenrecht
Armenrecht
(1) 1Ein deutscher
Staatsangehöriger, der das Armenrecht für eine Klage vor einem Gericht der
Tunesischen Republik auf dem in Artikel 7 des Vertrages vorgesehenen Weg
nachsuchen will, kann seinen Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zusammen
mit den erforderlichen Unterlagen bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen
Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt und beim Fehlen eines solchen seinen
derzeitigen Aufenthalt hat.
2Er kann das Gesuch bei diesem Gericht auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären.
2Er kann das Gesuch bei diesem Gericht auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären.
(2) Ist der Antragsteller außerstande, ohne
Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die
Kosten für die erforderlichen Übersetzungen (Artikel 7 Abs. 4 in
Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 und 2 des Vertrages und der
Nummer
1 des Protokolls) aufzubringen, so werden diese
Übersetzungen von dem Amtsgericht beschafft, es sei denn, daß die
Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos oder mutwillig
erscheint.
(3) 1Im Falle des
Absatzes
2 ist der Antragsteller von der Zahlung der Auslagen
befreit; er ist jedoch zur Nachzahlung des Betrages verpflichtet, sobald er
ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts dazu
imstande ist.
2Im übrigen gelten die Vorschriften über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.
2Im übrigen gelten die Vorschriften über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.
(4) Für die Tätigkeiten bei der Entgegennahme und der
Weiterleitung eines Antrags nach Absatz
1 werden im übrigen Kosten nicht erhoben.
Für die Übermittlung eines Antrags auf Bewilligung des
Armenrechts (Artikel 7 Abs. 1 des Vertrages) durch den
konsularischen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren und
Auslagen nicht erhoben.
Zweiter Abschnitt
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen
Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen
(1) Für die Erledigung von Zustellungsanträgen
(Artikel 8 des Vertrages) oder von
Rechtshilfeersuchen (Artikel 18 des Vertrages) ist das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorzunehmen ist.
(2) 1Die Zustellung wird
durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts bewirkt.
2Diese hat auch den Nachweis über die Zustellung oder über deren Undurchführbarkeit (Artikel 14 des Vertrages) zu erteilen.
2Diese hat auch den Nachweis über die Zustellung oder über deren Undurchführbarkeit (Artikel 14 des Vertrages) zu erteilen.
(3) 1Werden die
zuzustellenden Schriftstücke nicht angenommen, weil sie nicht in deutscher
Sprache abgefaßt oder von einer deutschen Übersetzung begleitet sind, so hat
die Geschäftsstelle, bevor die Zustellung bewirkt wird, eine deutsche
Übersetzung zu beschaffen, wenn der Empfänger dies verlangt.
2Die durch die Übersetzung entstandenen Auslagen werden von dem Empfänger erhoben.
3Von der Erhebung der Auslagen ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
4Im übrigen gelten die Vorschriften über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.
2Die durch die Übersetzung entstandenen Auslagen werden von dem Empfänger erhoben.
3Von der Erhebung der Auslagen ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
4Im übrigen gelten die Vorschriften über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.
Dritter Abschnitt
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel
Erster Titel
Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln
(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher
Entscheidungen (Artikel 27, 28 und 34 bis 41 des Vertrages),
gerichtlicher Vergleiche (Artikel 42 des Vertrages) und öffentlicher
Urkunden (Artikel 43 des Vertrages) gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2
der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) 1Wird die mündliche
Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen
bekanntzumachen.
2Die Bekanntmachung soll die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
2Die Bekanntmachung soll die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung; die
Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen
Monat.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
1Hängt die Vollstreckung
der gerichtlichen Entscheidung oder des anderen Schuldtitels nach deren Inhalt
von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist
oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der gerichtlichen
Entscheidung oder in dem Schuldtitel bezeichneten Gläubigers oder gegen einen
anderen als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so wird die Frage,
inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob die gerichtliche Entscheidung oder der
Schuldtitel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach tunesischem
Recht beurteilt.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann der Nachweis in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen; er kann in diesem Fall mit anderen Beweismitteln geführt werden.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann der Nachweis in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen; er kann in diesem Fall mit anderen Beweismitteln geführt werden.
(1) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer
gerichtlichen Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den
Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen,
erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung entstanden
sind.
(2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines
gerichtlichen Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst ungeachtet der in Absatz 1 enthaltenen
Beschränkung geltend machen.
(3) Ist eine gerichtliche Entscheidung oder ein
anderer Schuldtitel für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der
Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe,
auf denen sie beruhen, erst
- 1.
-
nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er Beschwerde hätte einlegen können, oder
- 2.
-
falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens
Aus den für vollstreckbar erklärten gerichtlichen
Entscheidungen oder anderen Schuldtiteln findet die Zwangsvollstreckung statt,
sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für
vorläufig vollstreckbar erklärt ist.
Zweiter Titel
Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung
Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung
(1) Wird nach der Vollstreckbarerklärung eine
gerichtliche Entscheidung oder ein anderer Schuldtitel in der Tunesischen
Republik aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem
Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr geltend machen, so kann er die
Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung in einem besonderen
Verfahren beantragen.
(2) 1Für die
Entscheidung über den Antrag ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das
über die Vollstreckbarerklärung entschieden hat.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung; die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.
2Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden; vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der dem Gläubiger und dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen ist.
4Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung; die Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat.
(3) 1Für die Einstellung
der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener
Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
(1) Soweit die Vollstreckbarerklärung einer
gerichtlichen Entscheidung oder eines anderen Schuldtitels nach § 9 aufgehoben oder geändert wird,
ist der Gläubiger, unbeschadet weitergehender Ansprüche, zur Erstattung des von
dem Schuldner auf Grund des Schuldtitels Gezahlten oder Geleisteten
verpflichtet; § 717 Abs. 3 Satz 3
der Zivilprozeßordnung gilt
entsprechend.
(2) Soweit die Vollstreckbarerklärung einer
einstweiligen Anordnung (Artikel 27 Abs. 4, Artikel 34 des Vertrages)
nach § 9
aufgehoben oder geändert wird, weil die Anordnung in der Tunesischen Republik
als ungerechtfertigt aufgehoben oder geändert worden ist, hat der Gläubiger den
Schaden zu ersetzen, der dem Schuldner durch die Vollstreckung der für
vollstreckbar erklärten einstweiligen Anordnung oder durch eine zur Abwendung
der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist.
(3) Für die Geltendmachung der Ansprüche ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, das über die Vollstreckbarerklärung
entschieden hat.
Dritter Titel
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
(1) 1Sollen von einer
Partei, gegen die eine Kostenentscheidung ergangen ist, in der Tunesischen
Republik Gerichtskosten eingezogen werden, so ist deren Betrag für ein
Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Artikel 34ff. des Vertrages) von dem
Gericht der Instanz ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß
festzusetzen.
2Die Entscheidung ergeht auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
2Die Entscheidung ergeht auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
(2) Der Beschluss, durch den der Betrag der
Gerichtskosten festgesetzt wird, unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung; die
sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen und
kann auch schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
eingelegt werden.
Ist zu erwarten, daß ein Versäumnis- oder
Anerkenntnisurteil in der Tunesischen Republik geltend gemacht werden soll, so
soll das Urteil nicht in abgekürzter Form (§ 313b der
Zivilprozeßordnung) hergestellt werden.
(1) 1Will eine Partei
ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der
Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
der Tunesischen Republik geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den
Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben
werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die
Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes gilt § 320 der
Zivilprozeßordnung entsprechend; jedoch beträgt die Frist,
innerhalb deren die Berichtigung beantragt werden kann, einen Monat.
2Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung können auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
2Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung können auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden
Gerichtsgebühren nicht erhoben.
1Einstweiligen
Anordnungen oder einstweiligen Verfügungen (Artikel 27 Abs. 4
des Vertrages), die in der Tunesischen Republik geltend gemacht werden
sollen, ist eine Begründung beizufügen.
2§ 13 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 13 ist entsprechend anzuwenden.
Vollstreckungsbescheide (Artikel 27 Abs. 2
des Vertrages) und einstweilige Verfügungen (Artikel 27 Abs. 4
des Vertrages), auf Grund deren ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in
der Tunesischen Republik betreiben will, sind auch dann mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im
Inland nach § 796 Abs. 1,
§§ 936, 929 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung nicht erforderlich
wäre.
Vierter Abschnitt
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
(1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag
vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen
Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die
Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Kraft.
(2) Der Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 27.7.2001 I
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20. Oktober 2026