Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit – VollstrVtrTUNAG
1Hängt die Vollstreckung
der gerichtlichen Entscheidung oder des anderen Schuldtitels nach deren Inhalt
von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist
oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die
Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der gerichtlichen
Entscheidung oder in dem Schuldtitel bezeichneten Gläubigers oder gegen einen
anderen als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so wird die Frage,
inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer
Voraussetzungen abhängig oder ob die gerichtliche Entscheidung oder der
Schuldtitel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach tunesischem
Recht beurteilt.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann der Nachweis in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen; er kann in diesem Fall mit anderen Beweismitteln geführt werden.
2Die danach erforderlichen Nachweise sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind.
3Kann der Nachweis in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen; er kann in diesem Fall mit anderen Beweismitteln geführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026