Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit – VollstrVtrTUNAG
(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher
Entscheidungen (Artikel 27, 28 und 34 bis 41 des Vertrages),
gerichtlicher Vergleiche (Artikel 42 des Vertrages) und öffentlicher
Urkunden (Artikel 43 des Vertrages) gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2
der Zivilprozeßordnung
entsprechend.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) 1Wird die mündliche
Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen
bekanntzumachen.
2Die Bekanntmachung soll die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
2Die Bekanntmachung soll die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung; die
Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen
Monat.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026