Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit – VollstrVtrTUNAG
(1) 1Sollen von einer
Partei, gegen die eine Kostenentscheidung ergangen ist, in der Tunesischen
Republik Gerichtskosten eingezogen werden, so ist deren Betrag für ein
Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Artikel 34ff. des Vertrages) von dem
Gericht der Instanz ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß
festzusetzen.
2Die Entscheidung ergeht auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
2Die Entscheidung ergeht auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichtskosten zuständigen Behörde.
(2) Der Beschluss, durch den der Betrag der
Gerichtskosten festgesetzt wird, unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der Zivilprozessordnung; die
sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen und
kann auch schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
eingelegt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 28 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026