Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden – UrkErsV
Auf Grund des § 44 der Verordnung über Maßnahmen auf
dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 1. September 1939
(Reichsgesetzbl. I S. 1658) und des § 10 der Verordnung über weitere
Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 31. Oktober 1939
(Reichsgesetzbl. I S. 2139) wird verordnet:
(1) Ist die Urschrift einer von einem Gericht oder
einem Notar aufgenommenen oder ausgestellten Urkunde oder einer gerichtlichen
Entscheidung ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und
besteht Anlaß, sie wiederherzustellen, so wird die Urschrift, wenn noch eine
Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift vorhanden ist, durch eine beglaubigte
Abschrift dieser Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift ersetzt.
(2) 1Auf der
Ersatzurkunde ist zu vermerken, daß sie an die Stelle der zerstörten oder
abhanden gekommenen Urschrift tritt.
2Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden.
3Er ist vom Gericht oder Notar unter Angabe von Ort und Zeit zu unterschreiben.
4Wird die Ersatzurkunde den Beteiligten ausgehändigt, so ist sie überdies mit dem Siegel oder Stempel des Gerichts oder Notars zu versehen.
2Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden.
3Er ist vom Gericht oder Notar unter Angabe von Ort und Zeit zu unterschreiben.
4Wird die Ersatzurkunde den Beteiligten ausgehändigt, so ist sie überdies mit dem Siegel oder Stempel des Gerichts oder Notars zu versehen.
Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Ersuchen
eines Notars, bei dem ein Verfahren nach §
1 schwebt, dem Besitzer von Ausfertigungen oder
beglaubigten Abschriften aufgeben, diese dem Gericht zur Einsicht
vorzulegen.
(1) 1Ist eine
Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift nicht vorhanden, so kann das Gericht
oder der Notar den Inhalt der Urkunde durch Beschluß feststellen.
2Der Beschluß tritt an die Stelle der Urschrift.
2Der Beschluß tritt an die Stelle der Urschrift.
(2) 1Das Gericht (der
Notar) bestimmt das Verfahren nach freiem Ermessen.
2Vor der Beschlußfassung sollen regelmäßig einer oder mehrere Beteiligte gehört werden.
3Handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit, so sind die Parteien zu hören.
4Hält der Notar die eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder Maßnahmen zur Erzwingung der Aussage für erforderlich, so kann er das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Zeugen oder Sachverständigen aufhalten, oder ein anderes geeignetes Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen.
5Dem Amtsgericht ist auch die Entscheidung darüber vorbehalten, ob die Verweigerung der Aussage oder der Abgabe eines Gutachtens gerechtfertigt ist.
2Vor der Beschlußfassung sollen regelmäßig einer oder mehrere Beteiligte gehört werden.
3Handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit, so sind die Parteien zu hören.
4Hält der Notar die eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder Maßnahmen zur Erzwingung der Aussage für erforderlich, so kann er das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Zeugen oder Sachverständigen aufhalten, oder ein anderes geeignetes Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen.
5Dem Amtsgericht ist auch die Entscheidung darüber vorbehalten, ob die Verweigerung der Aussage oder der Abgabe eines Gutachtens gerechtfertigt ist.
(1) 1Für die Ersetzung
der Urschrift nach den §§ 1 und
3 ist das Gericht
oder der Notar zuständig, von dem die Urkunde aufgenommen oder ausgestellt
worden ist.
2An die Stelle eines ausgeschiedenen Notars tritt die Stelle, bei der die Akten des ausgeschiedenen Notars verwahrt werden.
2An die Stelle eines ausgeschiedenen Notars tritt die Stelle, bei der die Akten des ausgeschiedenen Notars verwahrt werden.
(2) Hat ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle die
Urkunde aufgenommen oder ausgestellt oder die Entscheidung erlassen, so ist er
auch für die Ersetzung der Urschrift zuständig.
(1) 1Im Falle des
§ 1 ist dem Antragsteller und
nach dem Ermessen des Gerichts oder des Notars auch anderen Beteiligten eine
Ausfertigung zuzustellen.
2In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Ausfertigung den Parteien zuzustellen.
2In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Ausfertigung den Parteien zuzustellen.
(2) Im Falle des §
3 ist der Beschluß dem Antragsteller und den sonst
Beteiligten, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Parteien
zuzustellen.
(3) Wer Beteiligter ist, bestimmt das Gericht oder der
Notar nach freiem Ermessen.
(1) Gegen die Ersetzung der Urschrift steht den
Beteiligten, denen die Ausfertigung oder Entscheidung zugestellt worden ist
(§ 5), die Beschwerde
zu.
(2) 1Im übrigen kann
jeder, der durch die Entscheidung des Gerichts (Notars) betroffen ist, die
erneute Einleitung des Verfahrens beantragen.
2Lehnt das Gericht (der Notar) eine Änderung der neuen Urschrift ab, so steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.
2Lehnt das Gericht (der Notar) eine Änderung der neuen Urschrift ab, so steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.
(3) 1Für das
Beschwerdeverfahren gelten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen die Vorschriften der
Strafprozeßordnung, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(Notarsachen) die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
2Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Notars, so entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
3Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, so ist innerhalb der Beschwerdefrist die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gehört; das Gericht hat das Gesuch, wenn es ihm nicht entsprechen will, dem Beschwerdegericht vorzulegen.
2Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Notars, so entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
3Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, so ist innerhalb der Beschwerdefrist die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gehört; das Gericht hat das Gesuch, wenn es ihm nicht entsprechen will, dem Beschwerdegericht vorzulegen.
(4) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist
ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
(1) 1Das Verfahren nach
den §§ 1 und
3 ist
gebührenfrei.
2Für die den Beteiligten zugestellten Ausfertigungen werden Schreibgebühren erhoben.
3Befand sich die Urschrift im Besitz eines Beteiligten und hat dieser den Verlust zu verantworten, so hat er für die Wiederherstellung die gleiche Gebühr wie für die erstmalige Aufnahme oder Ausstellung der Urkunde zu entrichten.
2Für die den Beteiligten zugestellten Ausfertigungen werden Schreibgebühren erhoben.
3Befand sich die Urschrift im Besitz eines Beteiligten und hat dieser den Verlust zu verantworten, so hat er für die Wiederherstellung die gleiche Gebühr wie für die erstmalige Aufnahme oder Ausstellung der Urkunde zu entrichten.
(2) 1Handelt es sich um
eine Urkunde über Erklärungen der Beteiligten und ist eine Ersetzung der
Urschrift nach § 1 nicht
möglich, so werden für eine erneute Beurkundung des gleichen Vorgangs Gerichts-
oder Notargebühren nur in Höhe eines Drittels erhoben.
2Dies gilt nicht, soweit die ursprünglichen Erklärungen in wesentlichen Punkten ergänzt oder geändert werden.
2Dies gilt nicht, soweit die ursprünglichen Erklärungen in wesentlichen Punkten ergänzt oder geändert werden.
Das Amtsgericht ist auch zuständig, Urkunden, die von
Dienststellen der Wehrmacht im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
aufgenommen oder ausgestellt sind und sich in dauernder gerichtlicher
Verwahrung befinden, in gleicher Weise wie Urkunden, die das Amtsgericht selbst
aufgenommen oder ausgestellt hat, wiederherzustellen.
Der Reichsminister der
Justiz
Geändert durch Art. 35 G v. 17.12.2008 I
2586
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026