Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden – UrkErsV
(1) 1Ist eine
Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift nicht vorhanden, so kann das Gericht
oder der Notar den Inhalt der Urkunde durch Beschluß feststellen.
2Der Beschluß tritt an die Stelle der Urschrift.
2Der Beschluß tritt an die Stelle der Urschrift.
(2) 1Das Gericht (der
Notar) bestimmt das Verfahren nach freiem Ermessen.
2Vor der Beschlußfassung sollen regelmäßig einer oder mehrere Beteiligte gehört werden.
3Handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit, so sind die Parteien zu hören.
4Hält der Notar die eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder Maßnahmen zur Erzwingung der Aussage für erforderlich, so kann er das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Zeugen oder Sachverständigen aufhalten, oder ein anderes geeignetes Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen.
5Dem Amtsgericht ist auch die Entscheidung darüber vorbehalten, ob die Verweigerung der Aussage oder der Abgabe eines Gutachtens gerechtfertigt ist.
2Vor der Beschlußfassung sollen regelmäßig einer oder mehrere Beteiligte gehört werden.
3Handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit, so sind die Parteien zu hören.
4Hält der Notar die eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder Maßnahmen zur Erzwingung der Aussage für erforderlich, so kann er das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Zeugen oder Sachverständigen aufhalten, oder ein anderes geeignetes Amtsgericht um die Vernehmung ersuchen.
5Dem Amtsgericht ist auch die Entscheidung darüber vorbehalten, ob die Verweigerung der Aussage oder der Abgabe eines Gutachtens gerechtfertigt ist.
Geändert durch Art. 35 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026