Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden – UrkErsV
(1) Gegen die Ersetzung der Urschrift steht den
Beteiligten, denen die Ausfertigung oder Entscheidung zugestellt worden ist
(§ 5), die Beschwerde
zu.
(2) 1Im übrigen kann
jeder, der durch die Entscheidung des Gerichts (Notars) betroffen ist, die
erneute Einleitung des Verfahrens beantragen.
2Lehnt das Gericht (der Notar) eine Änderung der neuen Urschrift ab, so steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.
2Lehnt das Gericht (der Notar) eine Änderung der neuen Urschrift ab, so steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.
(3) 1Für das
Beschwerdeverfahren gelten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen die Vorschriften der
Strafprozeßordnung, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(Notarsachen) die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit.
2Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Notars, so entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
3Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, so ist innerhalb der Beschwerdefrist die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gehört; das Gericht hat das Gesuch, wenn es ihm nicht entsprechen will, dem Beschwerdegericht vorzulegen.
2Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Notars, so entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
3Richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, so ist innerhalb der Beschwerdefrist die Entscheidung des Gerichts nachzusuchen, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gehört; das Gericht hat das Gesuch, wenn es ihm nicht entsprechen will, dem Beschwerdegericht vorzulegen.
(4) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist
ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
Geändert durch Art. 35 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026