Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden – UrkErsV
(1) 1Das Verfahren nach
den §§ 1 und
3 ist
gebührenfrei.
2Für die den Beteiligten zugestellten Ausfertigungen werden Schreibgebühren erhoben.
3Befand sich die Urschrift im Besitz eines Beteiligten und hat dieser den Verlust zu verantworten, so hat er für die Wiederherstellung die gleiche Gebühr wie für die erstmalige Aufnahme oder Ausstellung der Urkunde zu entrichten.
2Für die den Beteiligten zugestellten Ausfertigungen werden Schreibgebühren erhoben.
3Befand sich die Urschrift im Besitz eines Beteiligten und hat dieser den Verlust zu verantworten, so hat er für die Wiederherstellung die gleiche Gebühr wie für die erstmalige Aufnahme oder Ausstellung der Urkunde zu entrichten.
(2) 1Handelt es sich um
eine Urkunde über Erklärungen der Beteiligten und ist eine Ersetzung der
Urschrift nach § 1 nicht
möglich, so werden für eine erneute Beurkundung des gleichen Vorgangs Gerichts-
oder Notargebühren nur in Höhe eines Drittels erhoben.
2Dies gilt nicht, soweit die ursprünglichen Erklärungen in wesentlichen Punkten ergänzt oder geändert werden.
2Dies gilt nicht, soweit die ursprünglichen Erklärungen in wesentlichen Punkten ergänzt oder geändert werden.
Geändert durch Art. 35 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026