Unterstützungsabschlußgesetz – UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und vor dem 3.
Oktober 1990 in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet unter den in
Absatz
2 genannten Voraussetzungen durch medizinische
Betreuungsmaßnahmen einen erheblichen Gesundheitsschaden erlitten haben,
erhalten auf Antrag Unterstützung zum Ausgleich der durch die Schädigung
bedingten wirtschaftlichen Folgen.
(2) 1Voraussetzung für
Unterstützung ist
- 1.
-
die Durchführung eines medizinischen Eingriffs, der zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung geführt hat, die im krassen Mißverhältnis zu dem Risiko stehen muß, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte. 2Medizinische Eingriffe im Sinne dieses Gesetze sind alle diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, die mit operativ-chirurgischen oder anderen instrumentellen Handlungen verbunden sind.
3Dazu zählen auch funktionsdiagnostische und physiotherapeutische Maßnahmen sowie therapeutische Maßnahmen unter Anwendung von Quellen ionisierender Strahlung; - 2.
-
die bestimmungsgemäße Anwendung eines ärztlich verordneten Arzneimittels mit der Folge einer erheblichen Gesundheitsschädigung, die nach dem damaligen Stand der medizinischen Wissenschaft auf damals nicht bekannte oder nicht vorhersehbare schädliche Wirkungen des Arzneimittels zurückzuführen ist;
- 3.
-
die ärztlich angewiesene und bestimmungsgemäße Anwendung eines medizintechnischen Erzeugnisses mit der Folge einer erheblichen Gesundheitsschädigung, die nach dem damaligen Stand der medizinischen Wissenschaft auf damals nicht bekannte oder nicht vorhersehbare schädliche Wirkungen oder auf technisches Versagen des medizintechnischen Erzeugnisses zurückzuführen ist.
(3) Ein Anspruch auf Unterstützung besteht nicht, wenn
dem Geschädigten ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch
zusteht.
Soweit in diesem Gesetz der Begriff Grad der
Schädigungsfolgen verwandt wird, richtet sich die Bemessung nach § 5 Absatz 1
des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch.
Die Unterstützung besteht aus laufenden und einmaligen
Zahlungen.
(1) 1Laufende Zahlungen
erhalten Geschädigte bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und deren
Einkommen aus früherer oder gegenwärtiger Erwerbstätigkeit durch die
Schädigungsfolgen gemindert ist (Einkommensverlust), wenn sie das 18.
2Lebensjahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vollendet haben.
3Die laufende Zahlung wird in Höhe des Einkommensverlustes gewährt.
4Der Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger und früherer Tätigkeit (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen.
5Das Vergleichseinkommen bemißt sich nach § 30 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 2 bis 5 der Berufsschadensausgleichsverordnung und ist um 20 vom Hundert zu senken.
2Lebensjahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vollendet haben.
3Die laufende Zahlung wird in Höhe des Einkommensverlustes gewährt.
4Der Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger und früherer Tätigkeit (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen.
5Das Vergleichseinkommen bemißt sich nach § 30 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 2 bis 5 der Berufsschadensausgleichsverordnung und ist um 20 vom Hundert zu senken.
(2) 1Wird durch
nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse das
Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert
(Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Durchschnittseinkommen der
Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Geschädigte ohne den Nachschaden
angehören würde.
2Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden gelten nicht als Nachschaden.
2Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden gelten nicht als Nachschaden.
(3) 1Mit Vollendung des
65.
2Lebensjahres des Berechtigten wird das Vergleichseinkommen nach Absatz 1 um 25 vom Hundert gemindert.
2Lebensjahres des Berechtigten wird das Vergleichseinkommen nach Absatz 1 um 25 vom Hundert gemindert.
(4) 1Geschädigten, bei
denen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Vollendung des 18.
2Lebensjahres ein Anspruch auf eine Invalidenrente nach § 11 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), oder nach Artikel 2 § 10 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1663) entsteht, wird von dem Monat an, in dem das 18.
3Lebensjahr vollendet wird, eine laufende Zahlung in Höhe der Grundrente eines Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.
4Das gleiche gilt für Geschädigte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf eine Invalidenrente nach § 11 der Rentenverordnung haben.
5Geschädigte, die nach dem 1. Dezember 1996 das 18.
6Lebensjahr vollenden, erhalten eine Abfindung in Höhe des 100fachen der monatlichen Grundrente nach Satz 1, wenn sie wegen der Schädigungsfolgen keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
2Lebensjahres ein Anspruch auf eine Invalidenrente nach § 11 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), oder nach Artikel 2 § 10 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1663) entsteht, wird von dem Monat an, in dem das 18.
3Lebensjahr vollendet wird, eine laufende Zahlung in Höhe der Grundrente eines Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.
4Das gleiche gilt für Geschädigte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf eine Invalidenrente nach § 11 der Rentenverordnung haben.
5Geschädigte, die nach dem 1. Dezember 1996 das 18.
6Lebensjahr vollenden, erhalten eine Abfindung in Höhe des 100fachen der monatlichen Grundrente nach Satz 1, wenn sie wegen der Schädigungsfolgen keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
(5) Solange der Geschädigte infolge der Schädigung so
hilflos ist, daß er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder
Hilfe dauernd bedarf, wird eine Pflegezulage in entsprechender Anwendung des
§ 35
Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.
(6) 1Befindet sich der
Geschädigte wegen der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend in Heimpflege,
werden die Kosten der Unterbringung unter Anrechnung auf die Pflegezulage
übernommen.
2Während einer stationären Krankenbehandlung ruht der Anspruch auf Pflegezulage vom Ersten des auf die Aufnahme folgenden Monats.
3Die Leistung wird mit Beginn des Entlassungsmonats wieder gewährt.
2Während einer stationären Krankenbehandlung ruht der Anspruch auf Pflegezulage vom Ersten des auf die Aufnahme folgenden Monats.
3Die Leistung wird mit Beginn des Entlassungsmonats wieder gewährt.
(7) 1Bereits nach der
Anordnung über eine erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei
Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen vom 28. Januar 1987 (GBl. I
Nr.
4 S. 34) - EmU-Anordnung -, die nach Anlage II Kapitel X
Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit
Artikel
1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit
Maßgaben fortgilt, geleistete monatliche Zahlungen sind anzurechnen.
2Dies gilt auch für Leistungen an Geschädigte, soweit bisher Pflegekostenbeiträge an Erziehungsberechtigte, Ehepartner oder andere Familienangehörige geleistet wurden.
3Sind die bisher gewährten Leistungen höher als die Leistungen nach diesem Gesetz, so werden die bisherigen Leistungen weiter gewährt, bis sie durch Anpassungen erreicht sind.
4Soweit Leistungen nach diesem Gesetz mit dem Folgemonat der Bekanntgabe nicht mehr zustehen, sind bereits gewährte Leistungen nicht zu erstatten.
2Dies gilt auch für Leistungen an Geschädigte, soweit bisher Pflegekostenbeiträge an Erziehungsberechtigte, Ehepartner oder andere Familienangehörige geleistet wurden.
3Sind die bisher gewährten Leistungen höher als die Leistungen nach diesem Gesetz, so werden die bisherigen Leistungen weiter gewährt, bis sie durch Anpassungen erreicht sind.
4Soweit Leistungen nach diesem Gesetz mit dem Folgemonat der Bekanntgabe nicht mehr zustehen, sind bereits gewährte Leistungen nicht zu erstatten.
(1) 1Eine einmalige
Zahlung erhalten Geschädigte, die wegen der Gesundheitsschädigung nur in
beschränktem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können oder deren
Wohlbefinden erheblich oder für längere Zeit beeinträchtigt wird und deren Grad
der Schädigungsfolgen mindestens 20 beträgt.
2Die einmalige Zahlung beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
2Die einmalige Zahlung beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
| von 20 bis 40 | 2 556 Euro, |
| von mehr als 40 bis 70 | 3 835 Euro, |
| von mehr als 70 | 5 113 Euro. |
(2) Für Geschädigte, die einen Anspruch auf eine
Pflegezulage haben, beträgt die einmalige Zahlung 7.669 Euro.
(3) Bereits nach der EmU-Anordnung, die nach Anlage II
Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit
Artikel
1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit
Maßgaben fortgilt, geleistete Abschlagszahlungen sind anzurechnen, vor dem 1.
Juli 1990 gezahlte Beträge im Verhältnis 2:1.
1Soweit sich aus den
Vorschriften dieses Gesetzes eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung
der obersten Landesbehörde ein Ausgleich gewährt werden.
2Eine Härte kann insbesondere vorliegen, wenn eine bisherige Dauerleistung durch die Anwendung dieses Gesetzes wegfällt.
2Eine Härte kann insbesondere vorliegen, wenn eine bisherige Dauerleistung durch die Anwendung dieses Gesetzes wegfällt.
(1) 1Anträge auf
Gewährung einer Unterstützung nach diesem Gesetz können innerhalb von einem
Jahr nach Verkündung dieses Gesetzes gestellt werden.
2In diesen Fällen beginnt die Zahlung mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2In diesen Fällen beginnt die Zahlung mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Anträge auf Gewährung einer erweiterten
materiellen Unterstützung nach der EmU-Anordnung, über die bis zum Tage der
Verkündung dieses Gesetzes noch nicht entschieden wurde, gelten als Anträge
nach diesem Gesetz.
(3) Eine vom Einkommen beeinflusste Leistung ist nicht
neu festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten
Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich erhöht,
es sei denn, dass eine Neufeststellung einer Leistung aus anderem Anlass
notwendig wird.
(4) 1Die
Versorgungsbezüge werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf volle Euro
aufgerundet und monatlich im Voraus gezahlt.
2§ 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
2§ 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(5) Nach der EmU-Anordnung, die nach Anlage II Kapitel
X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit
Artikel
1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit
Maßgaben fortgilt, bis zum 31. Dezember 1990 abschließend geregelte Ansprüche
können nicht wieder aufgenommen werden.
(1) Die sachliche und örtliche Zuständigkeit bestimmt
sich nach Landesrecht.
(2) Zur Gewährung der Unterstützung ist das Land
verpflichtet, in dem der Geschädigte zum Zeitpunkt der medizinischen
Betreuungsmaßnahme seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
hatte.
(1) 1Das Erste und
Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes
über das Vorverfahren sind anzuwenden.
2Die §§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
2Die §§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes
entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
(1) 1Abweichend von
§ 2
Absatz 2 und §
4 bemessen sich die laufenden Zahlungen ab dem 1. Juli
2011 wie folgt:
2 Zum 30. Juni 2011 wird der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens abgesenkt um 20 vom Hundert festgestellt und dann jährlich mit dem in § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes bestimmten Vomhundertsatz angepasst.
3Dabei ist § 15 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
4Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) ist nicht anzuwenden.
2 Zum 30. Juni 2011 wird der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens abgesenkt um 20 vom Hundert festgestellt und dann jährlich mit dem in § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes bestimmten Vomhundertsatz angepasst.
3Dabei ist § 15 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
4Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) ist nicht anzuwenden.
(2) Abweichend von den §§ 2 und 4 werden die laufenden Zahlungen ab dem 1. Januar
2024 nach §
144 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch bemessen und nach § 150 des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
angepasst.
(3) 1Dieses Gesetz
tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung über eine erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen vom 28. Januar 1987 (GBl. I Nr. 4 S. 34), die nach Anlage II Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit Maßgaben fortgilt, außer Kraft mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Buchstabe a. Diese Vorschrift gilt bis zu ihrem Zeitablauf weiter.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung über eine erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen vom 28. Januar 1987 (GBl. I Nr. 4 S. 34), die nach Anlage II Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit Maßgaben fortgilt, außer Kraft mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Buchstabe a. Diese Vorschrift gilt bis zu ihrem Zeitablauf weiter.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.12.2019 I
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20. Oktober 2026