Unterstützungsabschlußgesetz – UntAbschlG
(1) 1Eine einmalige
Zahlung erhalten Geschädigte, die wegen der Gesundheitsschädigung nur in
beschränktem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können oder deren
Wohlbefinden erheblich oder für längere Zeit beeinträchtigt wird und deren Grad
der Schädigungsfolgen mindestens 20 beträgt.
2Die einmalige Zahlung beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
2Die einmalige Zahlung beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
| von 20 bis 40 | 2 556 Euro, |
| von mehr als 40 bis 70 | 3 835 Euro, |
| von mehr als 70 | 5 113 Euro. |
(2) Für Geschädigte, die einen Anspruch auf eine
Pflegezulage haben, beträgt die einmalige Zahlung 7.669 Euro.
(3) Bereits nach der EmU-Anordnung, die nach Anlage II
Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit
Artikel
1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1220) mit
Maßgaben fortgilt, geleistete Abschlagszahlungen sind anzurechnen, vor dem 1.
Juli 1990 gezahlte Beträge im Verhältnis 2:1.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.12.2019 I
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20. Oktober 2026