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Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz – SchlussFinG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
Es wird ein Sondervermögen des Bundes unter der
Bezeichnung „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte
Bundeswertpapiere“ errichtet.
1Mit der Errichtung des
Sondervermögens soll durch Zuführung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt
Vorsorge für die Inflationsentwicklung während der Laufzeit von
inflationsindexierten Bundeswertpapieren getroffen werden.
2Bei Fälligkeit eines inflationsindexierten Bundeswertpapiers wird aus dem Sondervermögen derjenige Betrag gezahlt, um den der Rückzahlungsbetrag für die nicht im Eigenbestand des Bundes befindlichen Anteile des Papiers den entsprechenden Nennwert übersteigt.
3Dieser Betrag wird nachfolgend als Schlusszahlung bezeichnet.
2Bei Fälligkeit eines inflationsindexierten Bundeswertpapiers wird aus dem Sondervermögen derjenige Betrag gezahlt, um den der Rückzahlungsbetrag für die nicht im Eigenbestand des Bundes befindlichen Anteile des Papiers den entsprechenden Nennwert übersteigt.
3Dieser Betrag wird nachfolgend als Schlusszahlung bezeichnet.
1Das Sondervermögen ist
nicht rechtsfähig.
2Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
2Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
(1) 1Für jedes
inflationsindexierte Bundeswertpapier ist dem Sondervermögen jährlich jeweils
zum Kupontermin derjenige Betrag zuzuführen, um den sich die Schlusszahlung
aufgrund der seit dem Kupontermin des letzten Jahres festgestellten
Inflationsentwicklung erhöht hat.
2Die Inflationsentwicklung und die sich hieraus ergebende Schlusszahlung wird nach den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Emissions- und Anleihebedingungen des jeweiligen inflationsindexierten Bundeswertpapiers festgestellt.
2Die Inflationsentwicklung und die sich hieraus ergebende Schlusszahlung wird nach den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Emissions- und Anleihebedingungen des jeweiligen inflationsindexierten Bundeswertpapiers festgestellt.
(2) 1Verändert sich die
Schlusszahlung eines inflationsindexierten Bundeswertpapiers durch Aufstockung,
durch Verkäufe aus dem Eigenbestand oder durch Rückkäufe in den Eigenbestand
des Bundes, so sind die bis zum letzten Kupontermin entstandenen Veränderungen
der Schlusszahlung im selben Haushaltsjahr durch Zuführung von Mitteln an das
Sondervermögen beziehungsweise durch Entnahme von Mitteln des Sondervermögens
auszugleichen.
2Die Entnahmen sind dem Bundeshaushalt und den an der Finanzierung über inflationsindexierte Bundeswertpapiere beteiligten Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung zuzuführen.
2Die Entnahmen sind dem Bundeshaushalt und den an der Finanzierung über inflationsindexierte Bundeswertpapiere beteiligten Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung zuzuführen.
(3) Im Haushaltsjahr 2026 sind die dem Sondervermögen
seit dem Jahr 2009 bis zum Kupontermin 15. April 2026 zugeführten Mittel, die
auf die im Eigenbestand des Bundes befindlichen Anteile inflationsindexierter
Bundeswertpapiere entfallen, dem Sondervermögen zu entnehmen und dem Bund und
dem Bundeshaushalt und den an der Finanzierung über inflationsindexierte
Bundeswertpapiere beteiligten Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung
zuzuführen.
1Die geplanten Einnahmen
und Ausgaben des Sondervermögens werden in einer Übersicht aufgeführt, die dem
Bundeshaushaltsplan als Anlage beizufügen ist.
2Die dem Sondervermögen zugeführten Beträge verbleiben bis zur Auszahlung an die Wertpapiergläubiger unverzinst im Kassenbereich des Bundes.
3Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.
4Einnahmen aus der Kreditaufnahme des Bundes dürfen im Rahmen des Abschlusses des jeweiligen Haushaltsjahres (§ 76 der Bundeshaushaltsordnung) in Höhe der dem Sondervermögen in den Vorjahren zugeführten und noch nicht ausgezahlten Beträge in das abzuschließende Haushaltsjahr umgebucht werden.
2Die dem Sondervermögen zugeführten Beträge verbleiben bis zur Auszahlung an die Wertpapiergläubiger unverzinst im Kassenbereich des Bundes.
3Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.
4Einnahmen aus der Kreditaufnahme des Bundes dürfen im Rahmen des Abschlusses des jeweiligen Haushaltsjahres (§ 76 der Bundeshaushaltsordnung) in Höhe der dem Sondervermögen in den Vorjahren zugeführten und noch nicht ausgezahlten Beträge in das abzuschließende Haushaltsjahr umgebucht werden.
1Das Bundesministerium
der Finanzen legt jährlich zum Stichtag 31. Dezember Rechnung über die
Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens.
2Die Rechnung ist als Übersicht der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.
2Die Rechnung ist als Übersicht der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026