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Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz – SchlussFinG
1Die geplanten Einnahmen
und Ausgaben des Sondervermögens werden in einer Übersicht aufgeführt, die dem
Bundeshaushaltsplan als Anlage beizufügen ist.
2Die dem Sondervermögen zugeführten Beträge verbleiben bis zur Auszahlung an die Wertpapiergläubiger unverzinst im Kassenbereich des Bundes.
3Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.
4Einnahmen aus der Kreditaufnahme des Bundes dürfen im Rahmen des Abschlusses des jeweiligen Haushaltsjahres (§ 76 der Bundeshaushaltsordnung) in Höhe der dem Sondervermögen in den Vorjahren zugeführten und noch nicht ausgezahlten Beträge in das abzuschließende Haushaltsjahr umgebucht werden.
2Die dem Sondervermögen zugeführten Beträge verbleiben bis zur Auszahlung an die Wertpapiergläubiger unverzinst im Kassenbereich des Bundes.
3Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.
4Einnahmen aus der Kreditaufnahme des Bundes dürfen im Rahmen des Abschlusses des jeweiligen Haushaltsjahres (§ 76 der Bundeshaushaltsordnung) in Höhe der dem Sondervermögen in den Vorjahren zugeführten und noch nicht ausgezahlten Beträge in das abzuschließende Haushaltsjahr umgebucht werden.
Geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026