Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge – SchBFrdFlaggV
Auf Grund des durch Artikel 2 Nr. 4 des
Gesetzes vom 28. April 1980 (BGBl. II S. 606) eingefügten § 9b
Abs. 1 und des durch Artikel 1 Nr. 1 des
Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613) geänderten § 12 Abs. 2 des
Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314) sowie des § 36 Abs. 3
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80, 520) wird, hinsichtlich des § 8 im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen, verordnet:
1Diese Verordnung gilt
für Schiffe unter fremder Flagge, die dem Erwerb durch die Seefahrt dienen,
wenn sie das Küstenmeer oder die inneren Gewässer der Bundesrepublik
Deutschland befahren; sie gilt nicht für Schiffe, die zur Fischerei oder zu
ähnlichen Zwecken verwendet werden.
2Die völkerrechtlichen Regeln über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer bleiben unberührt.
2Die völkerrechtlichen Regeln über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer bleiben unberührt.
(1) Schiffe unter fremder Flagge müssen mit Kapitänen,
Schiffsoffizieren und sonstigen Besatzungsmitgliedern so besetzt sein, daß die
Verkehrssicherheit der Schiffe unter Berücksichtigung der derzeitigen oder der
unmittelbar bevorstehenden Reise, insbesondere ein sicherer Wachdienst auf der
Brücke, im Maschinenraum und im Funkraum, gewährleistet ist.
(2) Die Dienste eines Kapitäns, eines Leiters der
Maschinenanlage, eines nautischen und technischen Wachoffiziers, eines
Funkoffiziers und eines Sprechfunkers sowie eines Schiffsmannes, der Wachdienst
auf der Brücke verrichtet, dürfen nur von Personen ausgeübt werden, die ein zur
Ausübung dieser Dienste gültiges Befähigungszeugnis besitzen, das mindestens
den Vorschriften des Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von
Seeleuten (BGBl. 1982 II S. 297) entspricht.
Schiffe unter fremder Flagge müssen hinsichtlich
Sicherheit und Gesundheit der Seeleute zumindest den Anforderungen nach
Artikel 2
Buchstabe a des Übereinkommens Nr.
147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29.
Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (BGBl. 1980 II S. 606)
entsprechen.
(1) 1Die
See-Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung der §§ 2 und 3 nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und führt
die hierzu erforderlichen Kontrollen durch.
2Hierbei bedient sie sich der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
2Hierbei bedient sie sich der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
(2) 1Stellt die
See-Berufsgenossenschaft fest, daß ein Schiff unter fremder Flagge den
§§ 2 oder
3 nicht entspricht
und dadurch die Sicherheit des Schiffes oder die Sicherheit oder Gesundheit der
Seeleute gefährdet ist, trifft sie die notwendigen Anordnungen.
2Zur Abwehr der Gefahren kann die See-Berufsgenossenschaft auch anordnen, daß das Auslaufen oder die Weiterfahrt verboten oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.
2Zur Abwehr der Gefahren kann die See-Berufsgenossenschaft auch anordnen, daß das Auslaufen oder die Weiterfahrt verboten oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.
Über Mängel nach den §§ 2 oder 3 sowie über Anordnungen unterrichtet die
See-Berufsgenossenschaft unverzüglich
- 1.
-
den Kapitän des Schiffes,
- 2.
-
den nächst erreichbaren für Seeschiffahrtsfragen zuständigen konsularischen, diplomatischen oder sonstigen Vertreter des Flaggenstaates,
- 3.
-
die zuständige Hafenbehörde und
- 4.
-
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Der Eigentümer, der Besitzer und der Schiffsführer
eines Schiffes unter fremder Flagge sind dafür verantwortlich, daß das Schiff
den §§ 2 und
3 entspricht und
daß Anordnungen der See-Berufsgenossenschaft erfüllt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2
des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Anordnung nach § 4
Abs. 2 Satz 2
zuwiderhandelt.
(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz
1 wird auf die See-Berufsgenossenschaft
übertragen.
Diese Verordnung tritt am 28. November 1981 in
Kraft.
Der Bundesminister für
Verkehr
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Zuletzt geändert durch Art. 557 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026