Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge – SchBFrdFlaggV
(1) 1Die
See-Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung der §§ 2 und 3 nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und führt
die hierzu erforderlichen Kontrollen durch.
2Hierbei bedient sie sich der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
2Hierbei bedient sie sich der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
(2) 1Stellt die
See-Berufsgenossenschaft fest, daß ein Schiff unter fremder Flagge den
§§ 2 oder
3 nicht entspricht
und dadurch die Sicherheit des Schiffes oder die Sicherheit oder Gesundheit der
Seeleute gefährdet ist, trifft sie die notwendigen Anordnungen.
2Zur Abwehr der Gefahren kann die See-Berufsgenossenschaft auch anordnen, daß das Auslaufen oder die Weiterfahrt verboten oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.
2Zur Abwehr der Gefahren kann die See-Berufsgenossenschaft auch anordnen, daß das Auslaufen oder die Weiterfahrt verboten oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 557 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026