Saatgutbeihilfeverordnung – SaatBeihV 1993
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7, des § 15 Satz 1, des § 16
und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 des Gesetzes
zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1397) verordnet das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien
der Finanzen und für Wirtschaft:
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die
Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe.
Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und
der in § 1
genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung.
(1) 1Voraussetzung für
die Gewährung der Beihilfe ist, daß der Züchter, die Saatgutfirma oder der
Vermehrer der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Absicht der
Erzeugung des beihilfefähigen Saatgutes gemeldet hat, und zwar
- 1.
-
bei Erzeugung durch den Züchter oder die Saatgutfirma selber durch Abgabe einer Vermehrungserklärung,
- 2.
-
bei Erzeugung durch einen Vermehrer durch Mitteilung des Vertragsabschlusses.
(2) 1Ein Vermehrer kann
gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nur durch
denjenigen vertreten werden, mit dem er den Vermehrungsvertrag abgeschlossen
hat.
2Die Vertretungsbefugnis des Züchters oder der Saatgutfirma umfaßt die Mitteilung des Vertragsabschlusses, die Abgabe der Änderungsmitteilungen nach § 6 Satz 1 sowie die Antragstellung und die Entgegennahme der Beihilfe.
3Sie ist spätestens bei Mitteilung nach Absatz 1 Nr. 2 durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
2Die Vertretungsbefugnis des Züchters oder der Saatgutfirma umfaßt die Mitteilung des Vertragsabschlusses, die Abgabe der Änderungsmitteilungen nach § 6 Satz 1 sowie die Antragstellung und die Entgegennahme der Beihilfe.
3Sie ist spätestens bei Mitteilung nach Absatz 1 Nr. 2 durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
(3) 1Die
Vermehrungserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 ist
unverzüglich nach der Aussaat abzugeben.
2Der Vertragsabschluß nach Absatz 1 Nr. 2 ist unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Ausfertigung des Vermehrungsvertrages vorzulegen.
2Der Vertragsabschluß nach Absatz 1 Nr. 2 ist unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Ausfertigung des Vermehrungsvertrages vorzulegen.
(4) Setzen die Europäischen Gemeinschaften eine
Beihilfe erst nach der Aussaat oder nach Vertragsabschluß fest oder wird eine
Sorte erst nach der Aussaat oder nach Vertragsabschluß zugelassen, so ist die
Meldung nach Absatz
1 innerhalb von sechs Wochen nach Festsetzung der Beihilfe
oder der Sortenzulassung nachzuholen.
(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
erstellt auf Grund der Meldungen nach § 3
Abs. 1 ein Register der Züchter und der
Saatgutfirmen.
(2) Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem zu,
der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
(1) Der Beihilfeantrag ist bei der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung bis zum 31. Mai des auf die Ernte des Saatgutes
folgenden Jahres schriftlich einzureichen.
(2) 1Dem Beihilfeantrag
ist für jede Partie, auf die er sich erstreckt, als Anerkennungsnachweis für
den Umstand, daß es sich bei dem zur Beihilfe angemeldeten Saatgut um
Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut handelt, die Urschrift oder eine
beglaubigte Abschrift des Anerkennungsbescheides nach § 14 der
Saatgutverordnung oder, falls die Partie in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften anerkannt worden ist, ein
entsprechender Nachweis über die Anerkennung beizufügen.
2Ist das Anerkennungsverfahren nicht bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beendet, so kann die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Antrag, der vor diesem Zeitpunkt gestellt sein muß, eine Nachfrist für die Vorlage des Anerkennungsnachweises gewähren.
2Ist das Anerkennungsverfahren nicht bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beendet, so kann die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Antrag, der vor diesem Zeitpunkt gestellt sein muß, eine Nachfrist für die Vorlage des Anerkennungsnachweises gewähren.
(3) Im Falle der Vertretung eines Vermehrers ist der
Züchter oder die Saatgutfirma verpflichtet, die Beihilfe spätestens zehn
Kalendertage nach Eingang an den Vermehrer weiterzuleiten, falls diesem nicht
bereits Abschlagszahlungen mindestens in Höhe der Beihilfe geleistet
wurden.
1Der Züchter, die
Saatgutfirma oder der Vermehrer hat Änderungen des nach § 3 Abs. 1
gemeldeten Vermehrungsvorhabens unverzüglich der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung mitzuteilen.
2Sie sind verpflichtet, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Verlangen die Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfung des Feldbestandes vorzulegen.
2Sie sind verpflichtet, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Verlangen die Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfung des Feldbestandes vorzulegen.
(1) Der Beihilfeberechtigte ist verpflichtet, neben
den nach saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Aufzeichnungen
zusätzliche Aufzeichnungen über die Lage und die Größe jeder Vermehrungsfläche
sowie über die Menge des zur Vermehrung auf diesen Flächen verwandten Saatgutes
zu machen.
(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1, die Mitteilung über
die Ergebnisse der Prüfung des Feldbestandes, die Anerkennungsnachweise, die
Vermehrungsverträge und die sich auf sie beziehenden Abrechnungsunterlagen
sowie die sonstigen geschäftlichen Unterlagen, die für die Beihilfegewährung
von Bedeutung sind, sind vom Beihilfeberechtigten bis zum Ablauf des sechsten
auf das Jahr der Saatguternte folgenden Kalenderjahres
aufzubewahren.
Sofern die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung für die Vermehrungserklärung oder die Mitteilung des
Vertragsabschlusses nach § 3 Abs.
1, den Beihilfeantrag nach § 5 Abs. 1 oder
für die Änderungsmitteilung nach § 6
Satz 1 Muster im Bundesanzeiger
bekanntgegeben hat oder Vordrucke bereithält, sind diese zu
verwenden.
1Diese Verordnung tritt
am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut vom 23. Februar 1973 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. April 1975 (BGBl. I S. 965), außer Kraft; ihre Vorschriften sind jedoch hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für Saatgut im Wirtschaftsjahr 1993/94 weiter anzuwenden.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut vom 23. Februar 1973 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. April 1975 (BGBl. I S. 965), außer Kraft; ihre Vorschriften sind jedoch hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für Saatgut im Wirtschaftsjahr 1993/94 weiter anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 9 Satz
2 Halbsatz 1 (Kursivdruck):
Aufhebungsvorschrift
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 16.2.1995 I
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20. Oktober 2026