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Postumwandlungsgesetz – PostUmwG
Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
Inhaltsübersicht (ausklappen)
| § 1 | Errichtung der Aktiengesellschaften durch Umwandlung |
| § 2 | Rechtsnachfolge, Vermögensübergang und Haftung |
| § 3 | Aktien |
| § 4 | Eröffnungsbilanzen |
| § 5 | Bewertung zu Buchwerten |
| § 6 | Bewertung zu Verkehrswerten |
| § 7 | Abwicklung von Anspruchsverrechnung |
| § 8 | Bilanzansatz übergegangener Verpflichtungen |
| § 9 | Vorstand und Aufsichtsrat |
| § 10 | Steuer- und Gebührenbefreiung |
| § 11 | Satzungen |
| § 12 | Grundbuchvollzug |
| § 13 | Vermögenszuweisung |
| § 14 | Verhältnis zum Vermögenszuordnungsgesetz |
| § 15 | Übergangsvorschriften |
| § 16 | Überleitungsvorschrift |
| Anhänge zu § 11 Abs. 2 | |
| - Satzung der Deutsche Post AG | |
| - Satzung der Deutsche Postbank AG | |
| - Satzung der Deutsche Telekom AG | |
–
(1) Die Unternehmen der Deutschen Bundespost werden in
Aktiengesellschaften umgewandelt.
(2) 1Die
Aktiengesellschaften erhalten bei Gründung folgende Namen:
- Deutsche Post AG,
- Deutsche Postbank AG, - Deutsche Telekom AG.
Eine abweichende Namensgebung durch die Satzungen der Aktiengesellschaften ist möglich.
- Deutsche Post AG,
- Deutsche Postbank AG, - Deutsche Telekom AG.
Eine abweichende Namensgebung durch die Satzungen der Aktiengesellschaften ist möglich.
(3) Soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts
anderes ergibt, finden auf die Gründung der Aktiengesellschaften der Erste und
Zweite Teil des Ersten Buches des Aktiengesetzes entsprechende
Anwendung.
(1) 1Die
Aktiengesellschaften sind Rechtsnachfolger des Sondervermögens Deutsche
Bundespost; soweit keine andere Regelung getroffen wird, geht das
Teilsondervermögen Deutsche Bundespost POSTDIENST auf die Deutsche Post AG
über, das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost POSTBANK auf die Deutsche
Postbank AG und das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM auf die
Deutsche Telekom AG.
2Soweit eine Aufteilung nicht erfolgt ist, ist die Nutzung maßgeblich.
3Der Vermögensübergang erfolgt mit dem Tag der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister.
4Der Eigentumsübergang steht der Übertragung von Vermögensgegenständen des Sondervermögens Deutsche Bundespost nach Maßgabe des jeweiligen Errichtungsgesetzes auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die Unfallkasse Post und Telekom und die Museumsstiftung Post und Telekommunikation nicht entgegen.
5Soweit Liegenschaften (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und beschränkte dingliche Rechte) des Sondervermögens Deutsche Bundespost im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von zwei Aktiengesellschaften gemeinsam genutzt werden, geht das Eigentum daran auf den Rechtsträger über, der aus dem überwiegenden Nutzer hervorgeht.
6Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
7Eine Liegenschaft des Sondervermögens, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise Aufgaben des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation oder seiner nachgeordneten Behörden dient, wird, sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Nutzern getroffen worden ist, mit diesem Zeitpunkt allgemeines Bundesvermögen.
8Der Rechtsübergang erfaßt auch beschränkte dingliche Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlich eingeräumt sind.
9Bis zur Feststellung des neuen Eigentümers treffen die Verkehrssicherungspflichten und die öffentlich-rechtlichen Lasten im Außenverhältnis den Rechtsnachfolger dessen, der sie bisher getragen hat; nach der Feststellung des neuen Eigentümers ist dieser zum Ersatz von Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet.
2Soweit eine Aufteilung nicht erfolgt ist, ist die Nutzung maßgeblich.
3Der Vermögensübergang erfolgt mit dem Tag der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister.
4Der Eigentumsübergang steht der Übertragung von Vermögensgegenständen des Sondervermögens Deutsche Bundespost nach Maßgabe des jeweiligen Errichtungsgesetzes auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die Unfallkasse Post und Telekom und die Museumsstiftung Post und Telekommunikation nicht entgegen.
5Soweit Liegenschaften (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und beschränkte dingliche Rechte) des Sondervermögens Deutsche Bundespost im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von zwei Aktiengesellschaften gemeinsam genutzt werden, geht das Eigentum daran auf den Rechtsträger über, der aus dem überwiegenden Nutzer hervorgeht.
6Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
7Eine Liegenschaft des Sondervermögens, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise Aufgaben des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation oder seiner nachgeordneten Behörden dient, wird, sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Nutzern getroffen worden ist, mit diesem Zeitpunkt allgemeines Bundesvermögen.
8Der Rechtsübergang erfaßt auch beschränkte dingliche Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlich eingeräumt sind.
9Bis zur Feststellung des neuen Eigentümers treffen die Verkehrssicherungspflichten und die öffentlich-rechtlichen Lasten im Außenverhältnis den Rechtsnachfolger dessen, der sie bisher getragen hat; nach der Feststellung des neuen Eigentümers ist dieser zum Ersatz von Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet.
(2) 1Bei
Kreditverbindlichkeiten, die das Sondervermögen in seiner Gesamtheit betreffen,
tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners die Deutsche Telekom AG ab dem
Zeitpunkt der Eintragung dieser Aktiengesellschaft in das
Handelsregister.
2Ihr steht eine Rückgriffsforderung gegenüber der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG in dem Maße zu, in dem deren Rechtsvorgängern diese Kreditverbindlichkeiten zuzurechnen waren.
2Ihr steht eine Rückgriffsforderung gegenüber der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG in dem Maße zu, in dem deren Rechtsvorgängern diese Kreditverbindlichkeiten zuzurechnen waren.
(3) Bei Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen tritt
an die Stelle des bisherigen Schuldners das jeweilige Nachfolgeunternehmen ab
dem Zeitpunkt seiner Eintragung in das Handelsregister.
(4) 1Der Bund trägt die
Gewährleistung für die Erfüllung der zum Zeitpunkt der Eintragung der drei
Aktiengesellschaften in das Handelsregister bestehenden Verbindlichkeiten gemäß
den Absätzen
2 und 3.
2Die Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 können im bisherigen Umfang weiterhin nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Grundsätzen durch die das Bundesschuldbuch führende Stelle verwaltet werden; Schuldurkunden über die Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich; der das Bundesschuldbuch führenden Stelle kann die Verwaltung bisher nicht von ihr verwalteter Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 übertragen werden.
3Für Spareinlagen endet die Gewährleistung spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister.
2Die Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 können im bisherigen Umfang weiterhin nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Grundsätzen durch die das Bundesschuldbuch führende Stelle verwaltet werden; Schuldurkunden über die Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich; der das Bundesschuldbuch führenden Stelle kann die Verwaltung bisher nicht von ihr verwalteter Verbindlichkeiten gemäß Absatz 2 übertragen werden.
3Für Spareinlagen endet die Gewährleistung spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister.
(5) Verbindlichkeiten gemäß Absatz 4 Satz
1 gelten auch dann als mündelsichere Forderungen im
Sinne des § 1807
Abs. 1 Nr. 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn sie in das Bundesschuldbuch
eingetragen sind.
(1) Bei der Gründung der Aktiengesellschaften stehen
die Aktien dem Bund zu.
(2) Für die Dauer von vier Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes hält der Bund einen Anteil von mindestens 25 v.H. zuzüglich
einer Aktie am Unternehmen Deutsche Postbank AG.
(2a) Der Bund kann die Kapitalmehrheit am Unternehmen
Deutsche Post AG aufgeben.
(3) Bei einer Kapitalerhöhung können neue Aktien mit
Zustimmung des Aufsichtsrats auch an Arbeitnehmer der jeweiligen
Aktiengesellschaft ausgegeben werden; § 186 Abs. 3 Satz 1
des Aktiengesetzes findet
insoweit keine Anwendung.
(1) Die handelsrechtlichen Eröffnungsbilanzen der
Aktiengesellschaften sind zu dem in der Satzung bestimmten Tag der Aufnahme der
wirtschaftlichen Tätigkeit zu erstellen.
(2) 1Das eingebrachte
Betriebsvermögen der Aktiengesellschaften wird mit dem Buchwert gemäß
§ 5 oder mit dem Verkehrswert
gemäß § 6
angesetzt.
2Jedem Unternehmen steht für sich ein selbständiges Wahlrecht zu.
2Jedem Unternehmen steht für sich ein selbständiges Wahlrecht zu.
(3) Die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte
gelten für die Folgezeit als Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die bei
abnutzbaren Vermögensgegenständen jeweils über die Restnutzungsdauer
abgeschrieben werden.
1Bei der Aufstellung der
handelsrechtlichen Eröffnungsbilanzen werden die Ansätze und Bewertungen der
Vermögensgegenstände und Schulden aus den Schlußbilanzen des in eine
Aktiengesellschaft umzuwandelnden Teilsondervermögens übernommen
(Buchwertverknüpfung).
2Für die Aufstellung der Schlußbilanzen der Teilsondervermögen und der Eröffnungsbilanzen der Aktiengesellschaften gelten die Vorschriften des Handelsrechts.
2Für die Aufstellung der Schlußbilanzen der Teilsondervermögen und der Eröffnungsbilanzen der Aktiengesellschaften gelten die Vorschriften des Handelsrechts.
(1) Für die Bewertung von Grund und Boden, Bauten und
anderen Anlagen sowie von Vorräten ist höchstens der Verkehrswert nach den
§§ 7, 9, 10 und 12 des
D-Markbilanzgesetzes zum Stichtag der Eröffnungsbilanz
anzusetzen.
(2) Die übrigen Vermögensgegenstände und Schulden
werden mit den Buchwerten unter Berücksichtigung des § 253 Abs. 2 und 3 des
Handelsgesetzbuchs fortgeführt.
(3) Auf die Deutsche Postbank AG ist Absatz 1 mit der Maßgabe
anzuwenden, daß auch Forderungen und Wertpapiere einschließlich der
Beteiligungen neu bewertet werden dürfen.
1Die nach § 37 Abs. 3 des
Postverfassungsgesetzes in der Bilanz per 31. Dezember 1994
ausgewiesenen Verlustvorträge unter Einbeziehung eines Jahresüberschusses oder
Jahresfehlbetrages aus 1994 der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der
Deutschen Bundespost POSTBANK werden in die Eröffnungsbilanzen der
entsprechenden Aktiengesellschaften nicht übernommen.
2Die der Deutsche Telekom AG aus der Kreditübernahme nach § 2 Abs. 2 gegenüber der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG zustehenden Rückgriffsforderungen erlöschen zum Stichtag der Eröffnungsbilanz in der jeweiligen Höhe der Verluste aus Satz 1.
3Bei Verlusten aus Satz 1, die größer sind als die Kreditübernahmen nach § 2 Abs. 2, kann der Unterschiedsbetrag nicht als Ausgleichsforderung gegenüber der Deutsche Telekom AG geltend gemacht werden.
2Die der Deutsche Telekom AG aus der Kreditübernahme nach § 2 Abs. 2 gegenüber der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG zustehenden Rückgriffsforderungen erlöschen zum Stichtag der Eröffnungsbilanz in der jeweiligen Höhe der Verluste aus Satz 1.
3Bei Verlusten aus Satz 1, die größer sind als die Kreditübernahmen nach § 2 Abs. 2, kann der Unterschiedsbetrag nicht als Ausgleichsforderung gegenüber der Deutsche Telekom AG geltend gemacht werden.
Auf übergegangene Verpflichtungen aus § 2
Abs. 3 und § 14 Abs. 4 des
Postpersonalrechtsgesetzes sowie aus Ansprüchen der am 31.
Dezember 1994 vorhandenen Versorgungsempfänger nach § 80 des
Bundesbeamtengesetzes und der hierzu nach § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes erlassenen
Rechtsverordnung ist Artikel
28 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuche mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die
Stelle des Stichtages 1. Januar 1987 der Stichtag 1. Januar 1990 und an die
Stelle des Stichtages 31. Dezember 1986 der Stichtag 31. Dezember 1989
tritt.
(1) Bei den Aktiengesellschaften werden Vorstände und
Aufsichtsräte entsprechend dem Ersten und Zweiten Abschnitt des Vierten Teils
des Ersten Buches des Aktiengesetzes gebildet, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist.
(2) 1Bei der Wahl der
Vertreter der Arbeitnehmer für die Aufsichtsräte sind auch die bei den
Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten wahlberechtigt und wählbar.
2Sie gelten als Arbeitnehmer.
3Soweit das Mitbestimmungsgesetz und die dazu erlassenen Wahlordnungen zwischen Arbeitern, Angestellten und leitenden Angestellten unterscheiden, sind die Beamten diesen Gruppen nach ihrer jeweiligen Beschäftigung zuzuordnen.
4Im Bereich der Deutsche Post AG (§ 1 Absatz 2) gilt dies sowohl für das Nachfolgeunternehmen nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes als Postnachfolgeunternehmen nach § 38 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes als auch für ein das Nachfolgeunternehmen etwaig beherrschendes Unternehmen nach den §§ 17 und 18 des Aktiengesetzes.
2Sie gelten als Arbeitnehmer.
3Soweit das Mitbestimmungsgesetz und die dazu erlassenen Wahlordnungen zwischen Arbeitern, Angestellten und leitenden Angestellten unterscheiden, sind die Beamten diesen Gruppen nach ihrer jeweiligen Beschäftigung zuzuordnen.
4Im Bereich der Deutsche Post AG (§ 1 Absatz 2) gilt dies sowohl für das Nachfolgeunternehmen nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes als Postnachfolgeunternehmen nach § 38 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes als auch für ein das Nachfolgeunternehmen etwaig beherrschendes Unternehmen nach den §§ 17 und 18 des Aktiengesetzes.
(1) Die Aktiengesellschaften sind von Steuerpflichten
befreit, die bei der Umwandlung der Teilsondervermögen entstehen
würden.
(2) 1Für die im
Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes stehenden Amtshandlungen sind
Gerichtskosten nach dem Ersten Teil der Kostenordnung nicht zu erheben.
2Notarkosten sind auch zugunsten der bisherigen Teilsondervermögen und der Aktiengesellschaften gemäß § 144 der Kostenordnung zu ermäßigen.
2Notarkosten sind auch zugunsten der bisherigen Teilsondervermögen und der Aktiengesellschaften gemäß § 144 der Kostenordnung zu ermäßigen.
(1) Die Rechtsverhältnisse der Aktiengesellschaften
werden im Rahmen dieses Gesetzes durch die Satzungen bestimmt.
(2) Die Satzungen werden im Anhang zu diesem Gesetz
festgestellt.
(3) 1Die Höhe des in
§ 5
Abs. 1 der Satzungen ausgewiesenen
Grundkapitals der Aktiengesellschaften wird vom Bundesministerium für Post und
Telekommunikation zum Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaften überprüft und
erforderlichenfalls angepaßt.
2Änderungen sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
3§ 23 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes findet bei der Anmeldung der Aktiengesellschaften keine Anwendung.
2Änderungen sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
3§ 23 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes findet bei der Anmeldung der Aktiengesellschaften keine Anwendung.
(4) Satzungsänderungen erfolgen nach den Vorschriften
des Aktiengesetzes.
(1) 1Zum Nachweis des
Rechtsübergangs nach § 2 Abs.
1 ist eine Liegenschaftserklärung gegenüber dem
Grundbuchamt erforderlich und genügend.
2Die Liegenschaftserklärung muß das Grundstück, grundstücksgleiche oder beschränkte dingliche Recht in grundbuchmäßiger Form bezeichnen.
3Sie ist von dem neuen Eigentümer abzugeben und bedarf bei den gemäß § 1 umgewandelten Unternehmen der Deutschen Bundespost einer Bestätigung durch einen Beauftragten des Bundesministeriums der Finanzen, der nicht Bediensteter des Bundesministeriums sein muß.
4Für den Fall, dass die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes erlässt, gibt ab dem in § 3 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes genannten Zeitpunkt das Nachfolgeunternehmen nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes die Liegenschaftserklärung anstelle der Deutsche Post AG (§ 1 Absatz 2 erster Spiegelstrich) ab.
5Die Liegenschaftserklärung bedarf einer Bestätigung entsprechend Satz 3.
6Die Bestätigung nach den Sätzen 3 und 5 muß unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen sein.
7Bei maschineller Bearbeitung ist eine Unterschrift entbehrlich, wenn in der Bestätigung der Aufdruck "Diese Bestätigung ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift wirksam" enthalten ist.
8Das Siegel kann in diesem Fall auch in einem Vordruck enthalten sein oder bei dem Ausdruck maschinell aufgebracht werden.
9Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes bedarf es nicht.
2Die Liegenschaftserklärung muß das Grundstück, grundstücksgleiche oder beschränkte dingliche Recht in grundbuchmäßiger Form bezeichnen.
3Sie ist von dem neuen Eigentümer abzugeben und bedarf bei den gemäß § 1 umgewandelten Unternehmen der Deutschen Bundespost einer Bestätigung durch einen Beauftragten des Bundesministeriums der Finanzen, der nicht Bediensteter des Bundesministeriums sein muß.
4Für den Fall, dass die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes erlässt, gibt ab dem in § 3 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes genannten Zeitpunkt das Nachfolgeunternehmen nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes die Liegenschaftserklärung anstelle der Deutsche Post AG (§ 1 Absatz 2 erster Spiegelstrich) ab.
5Die Liegenschaftserklärung bedarf einer Bestätigung entsprechend Satz 3.
6Die Bestätigung nach den Sätzen 3 und 5 muß unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen sein.
7Bei maschineller Bearbeitung ist eine Unterschrift entbehrlich, wenn in der Bestätigung der Aufdruck "Diese Bestätigung ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift wirksam" enthalten ist.
8Das Siegel kann in diesem Fall auch in einem Vordruck enthalten sein oder bei dem Ausdruck maschinell aufgebracht werden.
9Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes bedarf es nicht.
(2) 1Auf Ersuchen der
zuständigen Behörde des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen und bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost auf Ersuchen
des Beauftragten berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch.
2Gebühren und Kosten werden hierfür nicht erhoben.
2Gebühren und Kosten werden hierfür nicht erhoben.
(3) 1Die
Liegenschaftserklärung kann auch in Listenform abgegeben und bestätigt
werden.
2Ihre Bestätigung ordnet den Vermögenswert zwischen den neuen Rechtsträgern endgültig zu.
3Gerichte können gegen diese Bestätigung durch die neuen Rechtsträger nicht angerufen werden.
4Die Liegenschaftserklärung läßt private Rechte Dritter und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie das Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz unberührt.
2Ihre Bestätigung ordnet den Vermögenswert zwischen den neuen Rechtsträgern endgültig zu.
3Gerichte können gegen diese Bestätigung durch die neuen Rechtsträger nicht angerufen werden.
4Die Liegenschaftserklärung läßt private Rechte Dritter und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie das Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz unberührt.
(1) 1Soweit im
Bundesanstalt Post-Gesetz, im Postsozialversicherungsorganisationsgesetz oder
im Gesetz über die Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
die Übertragung von Gegenständen des in §
2 Abs. 1 bezeichneten Vermögens bestimmt
wird, erfolgt diese durch eine Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen
oder der von ihm beauftragten Behörde (Zuweisungsbescheid).
2Mit einem Zuweisungsbescheid kann auch ein Rechtsübergang nach § 2 Abs. 1 festgestellt werden.
3Im Falle einer gemeinsam genutzten Liegenschaft kann die zuständige Behörde in dem Zuweisungsbescheid neben der Feststellung des Eigentumsübergangs auch dingliche oder schuldrechtliche Rechte und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte zwischen den Beteiligten begründen, wenn dies zur Sicherstellung der wahrgenommenen Aufgaben sachgerecht ist.
4Soweit sich die Beteiligten einigen, ergeht ein dieser Einigung entsprechender Bescheid, der das Recht in grundbuchmäßiger Form bezeichnet.
5Dieser läßt private Rechte Dritter und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, § 1a Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes und das Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz unberührt.
2Mit einem Zuweisungsbescheid kann auch ein Rechtsübergang nach § 2 Abs. 1 festgestellt werden.
3Im Falle einer gemeinsam genutzten Liegenschaft kann die zuständige Behörde in dem Zuweisungsbescheid neben der Feststellung des Eigentumsübergangs auch dingliche oder schuldrechtliche Rechte und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte zwischen den Beteiligten begründen, wenn dies zur Sicherstellung der wahrgenommenen Aufgaben sachgerecht ist.
4Soweit sich die Beteiligten einigen, ergeht ein dieser Einigung entsprechender Bescheid, der das Recht in grundbuchmäßiger Form bezeichnet.
5Dieser läßt private Rechte Dritter und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, § 1a Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes und das Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz unberührt.
(2) 1Dem Bescheid kann
ein Aufteilungs- oder ein Zuordnungsplan beigefügt werden.
2§ 2 Abs. 2a bis 2c des Vermögenszuordnungsgesetzes gilt für diese Pläne und ihre Wirkungen sinngemäß.
2§ 2 Abs. 2a bis 2c des Vermögenszuordnungsgesetzes gilt für diese Pläne und ihre Wirkungen sinngemäß.
(3) 1Das Grundbuch wird
auf Ersuchen der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, berichtigt.
2Gebühren und Kosten werden hierfür nicht erhoben.
2Gebühren und Kosten werden hierfür nicht erhoben.
(4) 1Der Bescheid ist
zwischen den aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgehenden
Rechtsträgern endgültig.
2Gerichte können durch diese gegen den Bescheid nicht angerufen werden.
2Gerichte können durch diese gegen den Bescheid nicht angerufen werden.
(1) 1In dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die
Liegenschaftserklärung durch den Bund nur abgegeben und bei den
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sowie einem Nachfolgeunternehmen
nach § 1 Absatz 1
des
Postaufgabenüberleitungsgesetzes nur bestätigt und ein
Zuweisungsbescheid nur erlassen werden, wenn dem Oberfinanzpräsidenten, in
dessen Gebiet der Vermögenswert ganz oder überwiegend liegt, durch den Bund
oder den Beauftragten des Bundesministeriums der Finanzen mitgeteilt worden
ist, daß die Abgabe einer Liegenschaftserklärung oder ihre Bestätigung für
einen oder mehrere grundbuchmäßig zu bezeichnende Vermögenswerte beabsichtigt
ist, und eine Wartefrist von vier Wochen verstrichen ist.
2Der Oberfinanzpräsident legt gegen die Abgabe der Liegenschaftserklärung oder ihre Bestätigung Vorbehalt ein, wenn bei ihm ein Zuordnungsverfahren anhängig ist.
2Der Oberfinanzpräsident legt gegen die Abgabe der Liegenschaftserklärung oder ihre Bestätigung Vorbehalt ein, wenn bei ihm ein Zuordnungsverfahren anhängig ist.
(2) 1Legt der
Oberfinanzpräsident Vorbehalt ein, so ist dies in der Liegenschaftserklärung
und dem Zuweisungsbescheid kenntlich zu machen.
2Ersucht der Bund oder der Beauftragte des Bundesministeriums der Finanzen um Berichtigung des Grundbuchs, wird das Grundbuch berichtigt und gegen diese Berichtigung ein Widerspruch eingetragen.
3Der Widerspruch wird gelöscht, wenn der Vorbehalt zurückgenommen wird.
2Ersucht der Bund oder der Beauftragte des Bundesministeriums der Finanzen um Berichtigung des Grundbuchs, wird das Grundbuch berichtigt und gegen diese Berichtigung ein Widerspruch eingetragen.
3Der Widerspruch wird gelöscht, wenn der Vorbehalt zurückgenommen wird.
(3) 1Teilt eine Kommune
oder Wohnungsgenossenschaft dem Bundesministerium der Finanzen oder einem
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit, daß sie einen Antrag auf
Vermögenszuordnung vorbereitet, so darf ein Ersuchen an das Grundbuchamt nicht
gestellt werden.
2In diesen Fällen wird der aus der Liegenschaftserklärung oder dem Zuweisungsbescheid hervorgehende Rechtsträger in die Eigentumsfeststellung des Zuordnungsbescheids einbezogen.
2In diesen Fällen wird der aus der Liegenschaftserklärung oder dem Zuweisungsbescheid hervorgehende Rechtsträger in die Eigentumsfeststellung des Zuordnungsbescheids einbezogen.
(4) Die Zuordnung von Vermögensgegenständen, die im
Sinne des § 19
des
Vermögenszuordnungsgesetzes entgegen den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen postalischen Wirtschaft abgegangen sind, erfolgt nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz.
(1) 1Die
Aktiengesellschaften werden nach Maßgabe des §
19 des
Postpersonalrechtsgesetzes von den Vorständen der früheren
Unternehmen der Deutschen Bundespost geleitet.
2Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern nach § 84 des Aktiengesetzes darf erst erfolgen, sobald die Vertreter der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten angehören.
2Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern nach § 84 des Aktiengesetzes darf erst erfolgen, sobald die Vertreter der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten angehören.
(2) Das Bundesministerium für Post und
Telekommunikation meldet die Gesellschaften zur Eintragung in das
Handelsregister an.
(3) Für Rechtshandlungen, die vor der Eintragung der
Aktiengesellschaften in deren Namen vorgenommen werden, haftet das jeweilige
Teilsondervermögen.
(4) 1Für die
Gründungsprüfung nach § 33
Abs. 2 des
Aktiengesetzes werden die Gründungsprüfer durch das
Bundesministerium für Post und Telekommunikation bestellt.
2Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt.
2Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt.
(1) Soweit keine andere Regelung besteht oder
getroffen wird, gehen die in Vorschriften enthaltenen Rechte und Pflichten,
Befugnisse und Zuständigkeiten der Unternehmen der Deutschen Bundespost bis zum
Erlaß einer anderslautenden Regelung auf das jeweilige Nachfolgeunternehmen
über. Durch Rechtsverordnung begründete Rechte und Pflichten, Befugnisse und
Zuständigkeiten können durch Rechtsverordnung geändert werden, sonstige
Vorschriften in dem ihrem Erlaß entsprechenden Verfahren durch die nunmehr
zuständige Stelle.
(2) Darüber hinaus sind sämtliche sonstigen
Rechtsvorschriften, in denen die frühere Deutsche Bundespost oder ihre
Unternehmen erwähnt werden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an ihre Stelle die
jeweiligen Nachfolgeunternehmen der Unternehmen der Deutschen Bundespost im
Rahmen ihrer Zuständigkeit treten.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in
Gesetzen und Rechtsverordnungen die Bezeichnung Deutsche Bundespost POSTDIENST
durch Deutsche Post AG, die Bezeichnung Deutsche Bundespost POSTBANK durch
Deutsche Postbank AG und die Bezeichnung Deutsche Bundespost TELEKOM durch
Deutsche Telekom AG zu ersetzen.
Satzung der Deutsche Post AG (s. PostAGSa)
Satzung der Deutsche Postbank AG (s. PostbAGSa)
Satzung der Deutsche Telekom AG (s. TelekAGSa)
Satzung der Deutsche Postbank AG (s. PostbAGSa)
Satzung der Deutsche Telekom AG (s. TelekAGSa)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2025 I
Nr. 345
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026