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Postumwandlungsgesetz – PostUmwG
(1) Bei den Aktiengesellschaften werden Vorstände und
Aufsichtsräte entsprechend dem Ersten und Zweiten Abschnitt des Vierten Teils
des Ersten Buches des Aktiengesetzes gebildet, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist.
(2) 1Bei der Wahl der
Vertreter der Arbeitnehmer für die Aufsichtsräte sind auch die bei den
Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten wahlberechtigt und wählbar.
2Sie gelten als Arbeitnehmer.
3Soweit das Mitbestimmungsgesetz und die dazu erlassenen Wahlordnungen zwischen Arbeitern, Angestellten und leitenden Angestellten unterscheiden, sind die Beamten diesen Gruppen nach ihrer jeweiligen Beschäftigung zuzuordnen.
4Im Bereich der Deutsche Post AG (§ 1 Absatz 2) gilt dies sowohl für das Nachfolgeunternehmen nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes als Postnachfolgeunternehmen nach § 38 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes als auch für ein das Nachfolgeunternehmen etwaig beherrschendes Unternehmen nach den §§ 17 und 18 des Aktiengesetzes.
2Sie gelten als Arbeitnehmer.
3Soweit das Mitbestimmungsgesetz und die dazu erlassenen Wahlordnungen zwischen Arbeitern, Angestellten und leitenden Angestellten unterscheiden, sind die Beamten diesen Gruppen nach ihrer jeweiligen Beschäftigung zuzuordnen.
4Im Bereich der Deutsche Post AG (§ 1 Absatz 2) gilt dies sowohl für das Nachfolgeunternehmen nach § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes als Postnachfolgeunternehmen nach § 38 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes als auch für ein das Nachfolgeunternehmen etwaig beherrschendes Unternehmen nach den §§ 17 und 18 des Aktiengesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2025 I
Nr. 345
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026