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Postumwandlungsgesetz – PostUmwG
(1) 1Die
Aktiengesellschaften werden nach Maßgabe des §
19 des
Postpersonalrechtsgesetzes von den Vorständen der früheren
Unternehmen der Deutschen Bundespost geleitet.
2Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern nach § 84 des Aktiengesetzes darf erst erfolgen, sobald die Vertreter der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten angehören.
2Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern nach § 84 des Aktiengesetzes darf erst erfolgen, sobald die Vertreter der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten angehören.
(2) Das Bundesministerium für Post und
Telekommunikation meldet die Gesellschaften zur Eintragung in das
Handelsregister an.
(3) Für Rechtshandlungen, die vor der Eintragung der
Aktiengesellschaften in deren Namen vorgenommen werden, haftet das jeweilige
Teilsondervermögen.
(4) 1Für die
Gründungsprüfung nach § 33
Abs. 2 des
Aktiengesetzes werden die Gründungsprüfer durch das
Bundesministerium für Post und Telekommunikation bestellt.
2Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt.
2Eine öffentliche Ausschreibung findet nicht statt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2025 I
Nr. 345
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026