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Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung – PflvDV
Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Auf Grund des § 130 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nummer 49
des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
(1) 1Bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund wird die zentrale Stelle im Sinne des Vierzehnten
Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch eingerichtet.
2Die zentrale Stelle nimmt die sich aus dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Aufgaben wahr.
2Die zentrale Stelle nimmt die sich aus dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Aufgaben wahr.
(2) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Bund erstellt für die zentrale Stelle einen jährlichen
Wirtschaftsplan, der zum 1. Mai des jeweiligen Kalenderjahres für das Folgejahr
dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen ist.
2Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt wird.
3Der Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund als Anlage beigefügt.
2Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt wird.
3Der Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund als Anlage beigefügt.
(3) Die zentrale Stelle hat dem Bundesministerium für
Gesundheit jährlich bis zum 1. Mai Übersichten über die Geschäftsergebnisse des
vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen sowie Statistiken zu
- 1.
-
der Zahl der insgesamt sowie der im jeweiligen Kalenderjahr neu geförderten privaten Pflege-Zusatzversicherungen,
- 2.
-
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr eingegangenen Anträge auf Förderung, der Zahl der abgelehnten Anträge sowie der Zahl der Festsetzungsverfahren gemäß § 128 Absatz 2 Satz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
- 3.
-
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gekündigten Verträge geförderter privater Pflege-Zusatzversicherungen sowie
- 4.
-
der Zahl der im jeweiligen Kalenderjahr gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend gestellten Verträge.
(1) 1Kommt die zentrale
Stelle zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Zulage besteht, gibt sie dem
Versicherungsunternehmen das Prüfergebnis durch Datensatz bekannt.
2Das Prüfergebnis kann auch durch Abweisung des nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Datensatzes bekannt gegeben werden, wenn der Datensatz um eine in dem vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Fehlerkatalog besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird.
3Ist der Datensatz mit einer nicht besonders gekennzeichneten Fehlermeldung von der zentralen Stelle abgewiesen worden und übermittelt das Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, keinen fehlerfreien Datensatz, gilt auch diese Abweisung des Datensatzes als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
2Das Prüfergebnis kann auch durch Abweisung des nach § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Datensatzes bekannt gegeben werden, wenn der Datensatz um eine in dem vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Fehlerkatalog besonders gekennzeichnete Fehlermeldung ergänzt wird.
3Ist der Datensatz mit einer nicht besonders gekennzeichneten Fehlermeldung von der zentralen Stelle abgewiesen worden und übermittelt das Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, keinen fehlerfreien Datensatz, gilt auch diese Abweisung des Datensatzes als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
(2) Kommt die zentrale Stelle zu dem Ergebnis, dass
ein Anspruch auf Zulage besteht, gibt sie dies dem Versicherungsunternehmen
über die Auszahlung der Zulage per Auszahlungsreferenzdatei gemäß § 7 Absatz 2
bekannt.
(3) Erkennt die zentrale Stelle innerhalb der
Änderungsfrist nach § 6, dass
der Anspruch auf Zulage nicht bestanden hat oder weggefallen ist, so hat sie zu
Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern und dies dem
Versicherungsunternehmen durch Datensatz bekannt zu geben.
(4) Hat ein Versicherungsunternehmen bereits einen
Datensatz nach Absatz
1 oder Absatz
3 erhalten und erkennt die zentrale Stelle innerhalb der
Änderungsfrist nach § 6, dass
doch ein Anspruch auf Zulage besteht, so hat die zentrale Stelle noch nicht
gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen nachzuzahlen und dies dem
Versicherungsunternehmen durch Datensatz bekannt zu geben.
(5) Im Fall eines Antrags nach § 128 Absatz 1 Satz
3 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch teilt die zentrale Stelle dem
Versicherungsunternehmen die Zulagenummer in der Auszahlungsreferenzdatei
mit.
(6) Im Fall eines Antrags auf Festsetzung nach
§128 Absatz 2 Satz
9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelt die zentrale Stelle das
Ergebnis der Festsetzung an das Versicherungsunternehmen durch
Datensatz.
(1) 1Das
Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis
zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, der zentralen
Stelle einen Antragsdatensatz zur Feststellung der Anspruchsberechtigung auf
Auszahlung der Zulage zu übermitteln.
2Der Antragsdatensatz umfasst den nach § 128 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Antrag und die in § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten.
3Sind in einem Versicherungsvertrag mehrere Personen versichert, so ist für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, ein gesonderter Antragsdatensatz zu übermitteln.
2Der Antragsdatensatz umfasst den nach § 128 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Antrag und die in § 128 Absatz 1 Satz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten.
3Sind in einem Versicherungsvertrag mehrere Personen versichert, so ist für jede Person, für die eine Zulage beantragt wird, ein gesonderter Antragsdatensatz zu übermitteln.
(2) 1Erkennt das
Versicherungsunternehmen, dass für ein Beitragsjahr, für das es bereits einen
Antragsdatensatz übermittelt hat, in wenigstens einem Kalendermonat, für den
die Zulage mit diesem Datensatz beantragt worden ist, kein Anspruch auf Zulage
bestanden hat, so hat das Versicherungsunternehmen diesen Antragsdatensatz zu
stornieren oder zu berichtigen.
2Die Stornierung oder Berichtigung hat unmittelbar nach Kenntnis vom Nichtbestehen des Anspruchs auf Zulage zu erfolgen.
3Soweit die Stornierung oder Berichtigung aufgrund der fehlenden Zulageberechtigung nach § 126 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfolgte, darf das Versicherungsunternehmen keinen erneuten Antragsdatensatz übermitteln, bis ihm ein geeigneter Nachweis über das Bestehen der Zulageberechtigung der versicherten Person vorliegt.
4Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass ein bereits übermittelter Antragsdatensatz fehlerhaft ist oder die Voraussetzungen für die Übermittlung nicht vorgelegen haben, hat es diesen Datensatz ebenfalls unmittelbar zu berichtigen oder zu stornieren.
2Die Stornierung oder Berichtigung hat unmittelbar nach Kenntnis vom Nichtbestehen des Anspruchs auf Zulage zu erfolgen.
3Soweit die Stornierung oder Berichtigung aufgrund der fehlenden Zulageberechtigung nach § 126 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfolgte, darf das Versicherungsunternehmen keinen erneuten Antragsdatensatz übermitteln, bis ihm ein geeigneter Nachweis über das Bestehen der Zulageberechtigung der versicherten Person vorliegt.
4Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass ein bereits übermittelter Antragsdatensatz fehlerhaft ist oder die Voraussetzungen für die Übermittlung nicht vorgelegen haben, hat es diesen Datensatz ebenfalls unmittelbar zu berichtigen oder zu stornieren.
(3) 1Im Fall eines
Antrags auf Festsetzung nach §128 Absatz 2 Satz
9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übermittelt das Versicherungsunternehmen
den Antrag unmittelbar nach dessen Eingang mit den notwendigen zusätzlichen
Informationen an die zentrale Stelle als elektronisches Dokument.
2Die §§ 11 und 12 gelten entsprechend.
3Auf besondere Anforderung der zentralen Stelle sind im Einzelfall der Antrag und die notwendigen zusätzlichen Informationen in anderer Weise zu übermitteln.
2Die §§ 11 und 12 gelten entsprechend.
3Auf besondere Anforderung der zentralen Stelle sind im Einzelfall der Antrag und die notwendigen zusätzlichen Informationen in anderer Weise zu übermitteln.
(4) Das Versicherungsunternehmen übermittelt der
zentralen Stelle jährlich bis zum 31. März die Zahl der im vorangegangenen
Kalenderjahr gekündigten und die Zahl der gemäß § 127 Absatz 2 Satz 1
Nummer 7 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch ruhend gestellten Verträge
geförderter privater Pflege-Zusatzversicherungen.
(1) 1Das
Versicherungsunternehmen hat bei Vorliegen der Bevollmächtigung nach
§ 128 Absatz 1 Satz
2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch sowie der sonstigen Voraussetzungen die
Zulage für die versicherte Person zu beantragen.
2Die Bevollmächtigung nach § 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wirkt gleichzeitig als Bevollmächtigung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
3Eine Beantragung unmittelbar durch die versicherte Person gegenüber der zentralen Stelle ist nicht möglich.
2Die Bevollmächtigung nach § 128 Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wirkt gleichzeitig als Bevollmächtigung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
3Eine Beantragung unmittelbar durch die versicherte Person gegenüber der zentralen Stelle ist nicht möglich.
(2) Das Versicherungsunternehmen hat im
Antragsdatensatz besonders zu kennzeichnen, dass der Versicherungsvertrag die
Fördervoraussetzungen des § 127 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllt und insoweit ein brancheneinheitliches Vertragsmuster verwendet
wurde.
(3) 1Vor der erstmaligen
Übermittlung des Antragsdatensatzes für eine versicherte Person hat sich das
Versicherungsunternehmen von dieser Person zusätzlich zum Antrag auf Abschluss
des Versicherungsvertrags
3Erfolgen sie auf dem gleichen Druckstück, mit dem der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages gestellt wird, müssen sie drucktechnisch hervorgehoben werden.
4Bei einem Vertragsabschluss über das Internet gilt Entsprechendes.
5Die Bestätigung und die Verpflichtung sind in den Antragsdatensatz an die zentrale Stelle aufzunehmen.
- 1.
-
bestätigen zu lassen, dass die Voraussetzungen des § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und
- 2.
-
eine Verpflichtung einzuholen, dass sie dem Versicherungsunternehmen alle Änderungen der Verhältnisse, die die Zulageberechtigung nach § 126 des Elften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, unverzüglich nach deren Eintritt mitteilt.
3Erfolgen sie auf dem gleichen Druckstück, mit dem der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages gestellt wird, müssen sie drucktechnisch hervorgehoben werden.
4Bei einem Vertragsabschluss über das Internet gilt Entsprechendes.
5Die Bestätigung und die Verpflichtung sind in den Antragsdatensatz an die zentrale Stelle aufzunehmen.
(4) 1Erlangt das
Versicherungsunternehmen Kenntnis davon, dass die versicherte Person ins
Ausland verzogen ist, darf es einen Antragsdatensatz nur übermitteln, wenn ihm
für den Zeitraum, für den eine Pflegevorsorgezulage beantragt werden soll, ein
geeigneter Nachweis darüber vorliegt, dass die Zulageberechtigung nach
§ 126 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
besteht.
2§ 3 Absatz 2 gilt entsprechend.
2§ 3 Absatz 2 gilt entsprechend.
Das Festsetzungsverfahren ist nur zulässig, wenn die
zentrale Stelle dem Versicherungsunternehmen einen Datensatz nach § 128 Absatz 3 Satz
1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch übersendet hat.
(1) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 1 sowie
das Prüfergebnis nach § 2 Absatz
3 können aufgehoben oder geändert werden, solange
über einen Antrag auf Festsetzung nach § 128 Absatz 2 Satz
9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch zu dem jeweiligen Prüfergebnis noch nicht
bindend entschieden wurde.
(2) 1Das Prüfergebnis
nach § 2 Absatz
2 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 4 sind
zu ändern, wenn das Versicherungsunternehmen nach § 3 Absatz 2 einen
Antragsdatensatz geändert oder storniert hat.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Person bei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des 13.
3Monats nach Übermittlung eines der in Satz 1 benannten Prüfergebnisse einen Antrag auf Änderung des Prüfergebnisses stellt; § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Person bei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des 13.
3Monats nach Übermittlung eines der in Satz 1 benannten Prüfergebnisse einen Antrag auf Änderung des Prüfergebnisses stellt; § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) 1Die Zulagen werden
jeweils am 20. April und am 20. Dezember eines Jahres durch die zentrale Stelle
zur Zahlung angewiesen.
2§ 26 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
3Zum jeweiligen Auszahlungstermin werden Zulagen angewiesen, die von der zentralen Stelle bis zum Ablauf des Kalendermonats, der dem Auszahlungstermin vorangeht, berechnet wurden.
2§ 26 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
3Zum jeweiligen Auszahlungstermin werden Zulagen angewiesen, die von der zentralen Stelle bis zum Ablauf des Kalendermonats, der dem Auszahlungstermin vorangeht, berechnet wurden.
(2) 1Spätestens mit der
Anweisung der Auszahlung der Zulagen wird dem Versicherungsunternehmen eine
Auszahlungsreferenzdatei zur Verfügung gestellt.
2Form und Inhalt der Auszahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.
2Form und Inhalt der Auszahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.
(1) 1Das
Versicherungsunternehmen hat die ihm mitgeteilten Rückforderungen bis zum
nächstfolgenden 10. Juni und 10. Dezember in einem Betrag an die zentrale
Stelle zu zahlen.
2Spätestens mit Anweisung der Zahlung hat das Versicherungsunternehmen der zentralen Stelle eine Rückzahlungsreferenzdatei zu übermitteln.
3Form und Inhalt der Rückzahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.
2Spätestens mit Anweisung der Zahlung hat das Versicherungsunternehmen der zentralen Stelle eine Rückzahlungsreferenzdatei zu übermitteln.
3Form und Inhalt der Rückzahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.
(2) 1Die zentrale Stelle
kann vor Beginn einer Vollstreckung eine Mahnung per Datensatz an das
Versicherungsunternehmen übermitteln.
2Über die Niederschlagung entscheidet die zentrale Stelle.
2Über die Niederschlagung entscheidet die zentrale Stelle.
(3) 1Die zentrale Stelle
kann gegenüber dem Versicherungsunternehmen Ansprüche auf Auszahlung der Zulage
für eine versicherte Person mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Zulagen für
diese versicherte Person verrechnen.
2Die Mitteilung über die Verrechnung gilt als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
3Das Versicherungsunternehmen darf gegenüber der zentralen Stelle keine Aufrechnungen oder Verrechnungen mit eigenen Ansprüchen vornehmen.
2Die Mitteilung über die Verrechnung gilt als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
3Das Versicherungsunternehmen darf gegenüber der zentralen Stelle keine Aufrechnungen oder Verrechnungen mit eigenen Ansprüchen vornehmen.
(4) Eine Festsetzung des zurückgeforderten Betrags
erfolgt durch die zentrale Stelle gegenüber dem Versicherungsnehmer, sofern die
Rückzahlung nach Absatz
1 oder Absatz
3 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt
ist.
(1) Nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches
Sozialgesetzbuch oder nach dieser Verordnung vorgeschriebene Übermittlungen von
Daten und von ergehenden Anzeigen, Bekanntgaben oder Mitteilungen zwischen der
zentralen Stelle und den Versicherungsunternehmen oder seinen
Auftragsverarbeitern nach § 12
Absatz 3 erfolgen in Form von amtlich
vorgeschriebenen Datensätzen durch amtlich bestimmte
Datenfernübertragung.
(2) Absatz
1 gilt nicht für die Übermittlung von Daten sowie von
ergehenden Anzeigen und Mitteilungen nach
§ 2 Absatz 2 und 5, § 3 Absatz 3 und 4, § 7
Absatz 2, § 8
Absatz 1 und §
13.
(1) Die Datensätze sind im XML-Format zu
übermitteln.
(2) 1Der codierte
Zeichensatz für eine nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches
Sozialgesetzbuch oder nach dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung
hat vorbehaltlich des Absatzes
3 den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu
entsprechen.
2Der Zeichensatz ist gemäß der Vorgabe der zentralen Stelle an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
3Die DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München niedergelegt.
2Der Zeichensatz ist gemäß der Vorgabe der zentralen Stelle an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
3Die DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München niedergelegt.
(3) 1Die zentrale
Stelle kann unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesministeriums für
Gesundheit für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines anderen
Zeichensatzes und die dafür erforderliche Codierung bestimmen.
2Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung wird in Abstimmung mit der zentralen Stelle mindestens sechs Monate vorher vom Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
2Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung wird in Abstimmung mit der zentralen Stelle mindestens sechs Monate vorher vom Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
(1) 1Bei der
elektronischen Übermittlung der Datensätze durch Datenfernübertragung nach
§ 9 Absatz
1 sind die für den jeweiligen
Übermittlungszeitpunkt bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu
bedienen.
2Die für die Datenübermittlung erforderlichen Schnittstellen und die dazugehörige Dokumentation werden nach Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle zur Verfügung gestellt.
2Die für die Datenübermittlung erforderlichen Schnittstellen und die dazugehörige Dokumentation werden nach Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle zur Verfügung gestellt.
(2) 1Werden Mängel
festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann
die Übernahme der Daten abgelehnt werden.
2Der Absender ist über die Mängel zu unterrichten.
2Der Absender ist über die Mängel zu unterrichten.
(3) Die technischen Einrichtungen für die
Datenübermittlung stellt jede übermittelnde Stelle für ihren Bereich
bereit.
(1) 1Bei der
Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen,
die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die
Authentifizierung der übermittelnden und empfangenden Stelle
gewährleisten.
2Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
3Die zentrale Stelle bestimmt nach Anhörung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
2Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
3Die zentrale Stelle bestimmt nach Anhörung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.
(2) Die zentrale Stelle bestimmt den zu nutzenden
Übertragungsweg.
(3) Die erforderlichen Daten können unter den
Voraussetzungen der Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in
der jeweils geltenden Fassung durch einen Auftragsverarbeiter des
Versicherungsunternehmens an die zentrale Stelle übertragen
werden.
(4) Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung
beauftragte Auftragsverarbeiter gilt als Empfangsbevollmächtigter für
Mitteilungen der zentralen Stelle an das Versicherungsunternehmen, solange
dieses nicht widerspricht.
(1) 1Das
Versicherungsunternehmen hat der zentralen Stelle anzuzeigen:
- 1.
-
die Kundenart (Versicherungsunternehmen oder Auftragsverarbeiter),
- 2.
-
den Namen und die Anschrift,
- 3.
-
soweit aufgrund der maschinellen Anbindungsvariante erforderlich die E-Mail-Adresse,
- 4.
-
die Telefonnummer und, soweit vorhanden, die Telefaxnummer,
- 5.
-
die Betriebsnummer,
- 6.
-
die Art der Verbindung zur maschinellen Anbindung des Versicherungsunternehmens und
- 7.
-
die Bankverbindung.
(2) Bei der Beauftragung eines Auftragsverarbeiters
nach § 12 Absatz
3 hat das Versicherungsunternehmen der zentralen
Stelle auch von dem Auftragsverarbeiter die Daten nach
Absatz 1 Nummer 1
bis 6 und die Mandanten- oder
Institutionsnummer des Beteiligten beim Auftragsverarbeiter
anzuzeigen.
(3) 1Die am Verfahren
beteiligten Versicherungsunternehmen und die nach Absatz 2 benannten
Auftragsverarbeiter erhalten von der zentralen Stelle eine Kundennummer und ein
Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Internetbereich der zentralen
Stelle ermöglichen.
2Zusätzlich teilt die zentrale Stelle die Bankverbindung mit, die für Rückzahlungen von Zulagen zu verwenden ist.
2Zusätzlich teilt die zentrale Stelle die Bankverbindung mit, die für Rückzahlungen von Zulagen zu verwenden ist.
(4) Jede Änderung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist der zentralen Stelle von den am
Verfahren Beteiligten unter Angabe ihrer Kundennummer unverzüglich
anzuzeigen.
1Die zentrale Stelle und
die Versicherungsunternehmen haben die übermittelten Daten aufzuzeichnen und
für die Dauer von sechs Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem die
Übermittlung erfolgt ist, geordnet aufzubewahren.
2Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten.
2Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten.
1In Tarifen der
förderfähigen Pflege-Zusatzversicherung dürfen die eingerechneten unmittelbaren
Abschlusskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 der
Kalkulationsverordnung das Zweifache der auf den ersten Monat
entfallenden Bruttoprämie insgesamt nicht übersteigen.
2Mittelbare Abschlusskosten, Schadenregulierungskosten und sonstige Verwaltungskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Kalkulationsverordnung dürfen bis zu einer Höhe von 10 Prozent der Bruttoprämie insgesamt eingerechnet werden.
2Mittelbare Abschlusskosten, Schadenregulierungskosten und sonstige Verwaltungskosten gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 der Kalkulationsverordnung dürfen bis zu einer Höhe von 10 Prozent der Bruttoprämie insgesamt eingerechnet werden.
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2013 in
Kraft.
Geändert durch Art. 1 V v. 12.12.2018 I 2452
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026