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Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung – PflvDV
(1) 1Das
Versicherungsunternehmen hat die ihm mitgeteilten Rückforderungen bis zum
nächstfolgenden 10. Juni und 10. Dezember in einem Betrag an die zentrale
Stelle zu zahlen.
2Spätestens mit Anweisung der Zahlung hat das Versicherungsunternehmen der zentralen Stelle eine Rückzahlungsreferenzdatei zu übermitteln.
3Form und Inhalt der Rückzahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.
2Spätestens mit Anweisung der Zahlung hat das Versicherungsunternehmen der zentralen Stelle eine Rückzahlungsreferenzdatei zu übermitteln.
3Form und Inhalt der Rückzahlungsreferenzdatei legt die zentrale Stelle fest.
(2) 1Die zentrale Stelle
kann vor Beginn einer Vollstreckung eine Mahnung per Datensatz an das
Versicherungsunternehmen übermitteln.
2Über die Niederschlagung entscheidet die zentrale Stelle.
2Über die Niederschlagung entscheidet die zentrale Stelle.
(3) 1Die zentrale Stelle
kann gegenüber dem Versicherungsunternehmen Ansprüche auf Auszahlung der Zulage
für eine versicherte Person mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Zulagen für
diese versicherte Person verrechnen.
2Die Mitteilung über die Verrechnung gilt als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
3Das Versicherungsunternehmen darf gegenüber der zentralen Stelle keine Aufrechnungen oder Verrechnungen mit eigenen Ansprüchen vornehmen.
2Die Mitteilung über die Verrechnung gilt als Bekanntgabe des Prüfergebnisses.
3Das Versicherungsunternehmen darf gegenüber der zentralen Stelle keine Aufrechnungen oder Verrechnungen mit eigenen Ansprüchen vornehmen.
(4) Eine Festsetzung des zurückgeforderten Betrags
erfolgt durch die zentrale Stelle gegenüber dem Versicherungsnehmer, sofern die
Rückzahlung nach Absatz
1 oder Absatz
3 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt
ist.
Geändert durch Art. 1 V v. 12.12.2018 I 2452
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026