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Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung – PflvDV
(1) Das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 1 sowie
das Prüfergebnis nach § 2 Absatz
3 können aufgehoben oder geändert werden, solange
über einen Antrag auf Festsetzung nach § 128 Absatz 2 Satz
9 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch zu dem jeweiligen Prüfergebnis noch nicht
bindend entschieden wurde.
(2) 1Das Prüfergebnis
nach § 2 Absatz
2 sowie das Prüfergebnis nach § 2 Absatz 4 sind
zu ändern, wenn das Versicherungsunternehmen nach § 3 Absatz 2 einen
Antragsdatensatz geändert oder storniert hat.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Person bei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des 13.
3Monats nach Übermittlung eines der in Satz 1 benannten Prüfergebnisse einen Antrag auf Änderung des Prüfergebnisses stellt; § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die versicherte Person bei dem Versicherungsunternehmen vor Ablauf des 13.
3Monats nach Übermittlung eines der in Satz 1 benannten Prüfergebnisse einen Antrag auf Änderung des Prüfergebnisses stellt; § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.
Geändert durch Art. 1 V v. 12.12.2018 I 2452
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026