Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft – PfandBrAUmwG
Die Deutsche Pfandbriefanstalt kann in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
(1) 1Über die Umwandlung
beschließt die Hauptversammlung der Deutschen Pfandbriefanstalt.
2Bei der Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte der Stammeinlagen vertreten sein.
3Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der vertretenen Stammeinlagen umfaßt.
2Bei der Beschlußfassung muß mindestens die Hälfte der Stammeinlagen vertreten sein.
3Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der vertretenen Stammeinlagen umfaßt.
(2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung des
Bundesministers der Finanzen.
(1) 1Als Gründer der
Aktiengesellschaft gelten die Anteilseigner der Deutschen
Pfandbriefanstalt.
2Sie übernehmen das Grundkapital der Gesellschaft im Verhältnis ihrer Stammeinlagen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt.
2Sie übernehmen das Grundkapital der Gesellschaft im Verhältnis ihrer Stammeinlagen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt.
(2) § 383 des
Aktiengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
1Die Satzung der
Aktiengesellschaft wird durch Beschluß der Hauptversammlung der Deutschen
Pfandbriefanstalt festgestellt.
2§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
2§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
1Der Bund gewährleistet
die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die zu dem
Zeitpunkt bestehen, zu dem die Eintragung der Aktiengesellschaft in das
Handelsregister nach § 10
des Handelsgesetzbuchs als
bekanntgemacht gilt.
2Die Gläubiger der Aktiengesellschaft können den Bund nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden können.
2Die Gläubiger der Aktiengesellschaft können den Bund nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden können.
(1) 1Die
Aktiengesellschaft unterliegt hinsichtlich der vor ihrer Eintragung in das
Handelsregister abgeschlossenen Geschäfte den für öffentlich-rechtliche
Kreditanstalten geltenden bankrechtlichen Vorschriften; das
Hypothekenbankgesetz ist vorbehaltlich des Absatzes 2 insoweit nicht anzuwenden.
2Die §§ 5 bis 19 der Satzung der Deutschen Pfandbriefanstalt in der vor der Eintragung der Aktiengesellschaft geltenden Fassung sind auf die in Satz 1 genannten Geschäfte weiterhin anzuwenden.
3Die von der Deutschen Pfandbriefanstalt übernommenen Gewährleistungen gelten nach der Eintragung der Aktiengesellschaft weiterhin als Gewährleistungen einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
2Die §§ 5 bis 19 der Satzung der Deutschen Pfandbriefanstalt in der vor der Eintragung der Aktiengesellschaft geltenden Fassung sind auf die in Satz 1 genannten Geschäfte weiterhin anzuwenden.
3Die von der Deutschen Pfandbriefanstalt übernommenen Gewährleistungen gelten nach der Eintragung der Aktiengesellschaft weiterhin als Gewährleistungen einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Die Aktiengesellschaft ist für einen Zeitraum von
zehn Jahren nach ihrer Eintragung in das Handelsregister nicht an die
Umlaufgrenze nach § 7 des Hypothekenbankgesetzes gebunden; das
Erfordernis eines angemessenen haftenden Eigenkapitals nach § 10 des Gesetzes
über das Kreditwesen bleibt unberührt.
(3) 1Der Gesamtbetrag
aller nach der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister
begründeter, durch Hypotheken gesicherter Forderungen, die wegen Überschreitung
der ersten drei Fünftel des Verkaufswertes des Grundstücks (§ 12 Abs. 1 des
Hypothekenbankgesetzes) nicht als Deckung für Schuldverschreibungen
benützt werden dürfen, darf fünfzehn vom Hundert des Gesamtbetrages der vor der
Eintragung der Aktiengesellschaft gewährten hypothekarischen Beleihungen, die
den Erfordernissen der §§ 11, 12 Abs. 1 und 2 des
Hypothekenbankgesetzes entsprechen, und der nach der Eintragung der
Aktiengesellschaft gewährten hypothekarischen Beleihungen nicht
übersteigen.
2Für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Eintragung der Aktiengesellschaft unterliegt die Annahme von Einlagen, Aufnahme von Darlehen sowie die Ausgabe von nicht deckungspflichtigen Schuldverschreibungen auf den Inhaber nicht der Grenze nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Hypothekenbankgesetzes.
3Die nach der Eintragung der Aktiengesellschaft zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen verwendeten Hypotheken an Bauplätzen sowie an solchen Neubauten, die noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, dürfen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Eintragung der Aktiengesellschaft zusammen den zehnten Teil des Gesamtbetrages aller vor und nach der Eintragung der Aktiengesellschaft zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe benützten Hypotheken sowie das Doppelte des haftenden Eigenkapitals nicht überschreiten.
2Für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Eintragung der Aktiengesellschaft unterliegt die Annahme von Einlagen, Aufnahme von Darlehen sowie die Ausgabe von nicht deckungspflichtigen Schuldverschreibungen auf den Inhaber nicht der Grenze nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Hypothekenbankgesetzes.
3Die nach der Eintragung der Aktiengesellschaft zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen verwendeten Hypotheken an Bauplätzen sowie an solchen Neubauten, die noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, dürfen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Eintragung der Aktiengesellschaft zusammen den zehnten Teil des Gesamtbetrages aller vor und nach der Eintragung der Aktiengesellschaft zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe benützten Hypotheken sowie das Doppelte des haftenden Eigenkapitals nicht überschreiten.
(4) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Hypothekenbankgesetzes
ist auf die zum Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das
Handelsregister bestehenden Beteiligungen an anderen Unternehmen und an
geschlossenen Immobilienfonds nicht anzuwenden.
(5) § 303 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes wird durch
die vorläufige Übernahme von Aktien durch den Ausgleichsfonds nach § 3 Abs. 1 nicht
berührt.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026