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Notarfachprüfungsverordnung – NotFV
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Teil 1
Prüfungsamt
für die notarielle Fachprüfung
bei der Bundesnotarkammer
für die notarielle Fachprüfung
bei der Bundesnotarkammer
| § 1 | Leitung des Prüfungsamtes |
| § 2 | Verwaltungsrat |
| § 3 | Aufgabenkommission |
| § 4 | Prüfende |
Teil 2
Notarielle Fachprüfung
| § 5 | Prüfungsgebiete |
| § 6 | Prüfungstermine |
| § 7 | Prüfungsorte |
| § 8 | Zulassung zur Prüfung |
| § 9 | Rücktritt und Versäumnis |
| § 10 | Vorbereitung der schriftlichen Prüfung |
| § 11 | Anfertigung der Aufsichtsarbeiten |
| § 12 | Bewertung der Aufsichtsarbeiten |
| § 13 | Ladung zur mündlichen Prüfung |
| § 14 | Mündliche Prüfung |
| § 15 | Bewertung der mündlichen Prüfung |
| § 16 | Nachteilsausgleich |
| § 17 | Einsicht in Prüfungsunterlagen |
| § 18 | Mängel im Prüfungsverfahren |
| § 19 | Wiederholungsprüfung |
| § 20 | Widerspruchsverfahren |
Teil 3
Schlussvorschriften
| § 21 | Aufbewahrungsfristen |
| § 22 | Inkrafttreten |
–
Auf Grund des § 7a Absatz 4 Satz
2, § 7g Absatz 2 Satz
2 und des § 7i der
Bundesnotarordnung, die durch Artikel 1 Nummer 2
des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) eingefügt worden sind, verordnet das
Bundesministerium der Justiz:
Teil 1
Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer
Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer
(1) Die Leitung des Prüfungsamtes sorgt für den
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Prüfungsamtes.
(2) Die Leitung des Prüfungsamtes schlägt im
Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den Haushalt des Prüfungsamtes der
Generalversammlung der Bundesnotarkammer zur Beschlussfassung vor.
(3) Dauerhaft Beschäftigte des Prüfungsamtes sind von
der Leitung des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat
heranzuziehen.
(4) 1Die Leitung des
Prüfungsamtes erstattet dem Verwaltungsrat jedes Jahr schriftlich Bericht über
die Tätigkeit des Prüfungsamtes.
2Sie ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat auf Anforderung jederzeit Auskunft über Angelegenheiten des Prüfungsamtes zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
2Sie ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat auf Anforderung jederzeit Auskunft über Angelegenheiten des Prüfungsamtes zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
(1) Der Verwaltungsrat kann der Leitung des
Prüfungsamtes und den Mitgliedern der Aufgabenkommission im Einzelfall
Weisungen erteilen.
(2) 1Die Mitglieder des
Verwaltungsrates werden für einen Zeitraum von drei Jahren benannt.
2Eine erneute Benennung ist möglich.
3Nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Mitglied benannt ist, bleibt es bis zur Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt.
4Scheidet ein Mitglied vor Ablauf des Zeitraums aus, für den es benannt wurde, so hat die Stelle, die das ausscheidende Mitglied benannt hat, für die restliche Dauer der Amtszeit unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu benennen.
2Eine erneute Benennung ist möglich.
3Nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Mitglied benannt ist, bleibt es bis zur Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt.
4Scheidet ein Mitglied vor Ablauf des Zeitraums aus, für den es benannt wurde, so hat die Stelle, die das ausscheidende Mitglied benannt hat, für die restliche Dauer der Amtszeit unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu benennen.
(3) 1Sobald die
Mitglieder benannt sind, tritt der Verwaltungsrat zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen und überträgt einem seiner Mitglieder den Vorsitz.
2Der Vorsitz hat die Aufgabe, den Verwaltungsrat einzuberufen und die Sitzungen zu leiten.
2Der Vorsitz hat die Aufgabe, den Verwaltungsrat einzuberufen und die Sitzungen zu leiten.
(4) 1Der Verwaltungsrat
fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
2In Sitzungen können abwesende Mitglieder dadurch an der Beschlussfassung teilnehmen, dass sie ihre schriftliche Stimme durch ein anderes Mitglied überreichen lassen.
3Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
2In Sitzungen können abwesende Mitglieder dadurch an der Beschlussfassung teilnehmen, dass sie ihre schriftliche Stimme durch ein anderes Mitglied überreichen lassen.
3Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
(1) 1Die
Aufgabenkommission besteht aus mindestens acht und höchstens zehn
Mitgliedern.
2Mindestens sechs der Mitglieder sollen Notarin oder Notar sein.
2Mindestens sechs der Mitglieder sollen Notarin oder Notar sein.
(2) Die Bestellung eines Mitgliedes kann von der
Leitung des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat aus wichtigem
Grund widerrufen werden.
(3) 1Die
Aufgabenkommission überträgt jeweils einem ihrer Mitglieder den Vorsitz und den
stellvertretenden Vorsitz.
2Der Vorsitz hat die Aufgabe, die Aufgabenkommission einzuberufen, die Sitzungen zu leiten und die Aufgabenkommission gegenüber der Leitung des Prüfungsamtes und dem Verwaltungsrat zu vertreten.
2Der Vorsitz hat die Aufgabe, die Aufgabenkommission einzuberufen, die Sitzungen zu leiten und die Aufgabenkommission gegenüber der Leitung des Prüfungsamtes und dem Verwaltungsrat zu vertreten.
(4) 1Die
Aufgabenkommission fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen ihrer
Mitglieder.
2§ 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Außerhalb von Sitzungen ist der Vorsitz befugt, unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen.
4Die Aufgabenkommission muss über diese Entscheidungen spätestens in ihrer nächsten Sitzung informiert werden.
2§ 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Außerhalb von Sitzungen ist der Vorsitz befugt, unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen.
4Die Aufgabenkommission muss über diese Entscheidungen spätestens in ihrer nächsten Sitzung informiert werden.
(5) 1Die Mitglieder der
Aufgabenkommission haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen
Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.
2Die Mitglieder sind bei ihrer erstmaligen Berufung von der Leitung des Prüfungsamtes zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
2Die Mitglieder sind bei ihrer erstmaligen Berufung von der Leitung des Prüfungsamtes zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
(6) Die Mitglieder der Aufgabenkommission sind
verpflichtet, dem Verwaltungsrat auf Anforderung Auskunft zu erteilen und
Akteneinsicht zu gewähren.
(1) Das Prüfungsamt bestellt die erforderliche Anzahl
von Prüfenden, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen zu
gewährleisten.
(2) 1Die Prüfenden haben
über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen
Verschwiegenheit zu bewahren.
2Sie sind bei ihrer erstmaligen Berufung von der Leitung des Prüfungsamtes zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
2Sie sind bei ihrer erstmaligen Berufung von der Leitung des Prüfungsamtes zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
Teil 2
Notarielle Fachprüfung
Notarielle Fachprüfung
(1) Der Prüfungsstoff
umfasst, soweit diese Rechtsgebiete für
die notarielle Amtstätigkeit von Bedeutung sind,
- 1.
-
das bürgerliche Recht mit Nebengesetzen, insbesondere mit Wohnungseigentumsgesetz und Erbbaurechtsgesetz,
- 2.
-
das Recht der Personengesellschaften und Körperschaften einschließlich der Grundzüge des Umwandlungs- und Stiftungsrechts,
- 3.
-
das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere das Beurkundungsrecht, das Grundbuchrecht und das Verfahrensrecht in Betreuungs- und Unterbringungssachen, in Nachlass- und Teilungssachen sowie in Registersachen,
- 4.
-
das notarielle Berufsrecht,
- 5.
-
das notarielle Kostenrecht,
- 6.
-
das Handelsrecht sowie
- 7.
-
die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und der Zwangsvollstreckung in Grundstücke.
(2) Andere Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit
dem Prüfungsstoff zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, wenn sie in der
notariellen Praxis typischerweise in diesem Zusammenhang auftreten oder soweit
lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und
Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.
(1) Es soll mindestens ein Prüfungstermin im
Kalenderjahr angeboten werden.
(2) 1Prüfungstermine
sind von der Leitung des Prüfungsamtes festzulegen.
2Sie sind spätestens fünf Monate vor Beginn der schriftlichen Prüfung auf der Internetseite des Prüfungsamtes bekanntzugeben.
3Wenn die schriftliche Prüfung elektronisch durchgeführt werden soll, ist darauf bei der Bekanntgabe des Prüfungstermins hinzuweisen.
2Sie sind spätestens fünf Monate vor Beginn der schriftlichen Prüfung auf der Internetseite des Prüfungsamtes bekanntzugeben.
3Wenn die schriftliche Prüfung elektronisch durchgeführt werden soll, ist darauf bei der Bekanntgabe des Prüfungstermins hinzuweisen.
(1) 1Prüfungen sollen an
verschiedenen Orten im Gebiet des Anwaltsnotariats durchgeführt werden.
2Das Prüfungsamt wählt die Prüfungsorte nach pflichtgemäßem Ermessen aus.
3Bei der Auswahl soll das Prüfungsamt die Notarkammern aus dem Bereich des Anwaltsnotariats einbeziehen.
4Satz 1 gilt nicht für schriftliche Prüfungen, die elektronisch durchgeführt werden.
2Das Prüfungsamt wählt die Prüfungsorte nach pflichtgemäßem Ermessen aus.
3Bei der Auswahl soll das Prüfungsamt die Notarkammern aus dem Bereich des Anwaltsnotariats einbeziehen.
4Satz 1 gilt nicht für schriftliche Prüfungen, die elektronisch durchgeführt werden.
(2) Ein Anspruch, die Prüfung an einem bestimmten Ort
abzulegen, besteht nicht.
(1) 1Die Zulassung zur
notariellen Fachprüfung ist in schriftlicher Form beim Prüfungsamt zu
beantragen.
2Dem Antrag ist eine Abschrift des Zeugnisses über die bestandene zweite juristische Staatsprüfung beizufügen.
2Dem Antrag ist eine Abschrift des Zeugnisses über die bestandene zweite juristische Staatsprüfung beizufügen.
(2) 1Die Antragsfrist
für die Zulassung zur Prüfung endet drei Monate vor dem Beginn des
schriftlichen Teils eines Prüfungstermins.
2Die Frist ist spätestens fünf Monate vor Beginn der schriftlichen Prüfung auf der Internetseite des Prüfungsamtes bekanntzugeben.
3Maßgeblich für die Einhaltung der Antragsfrist ist das Datum des Eingangs des Antrags beim Prüfungsamt.
2Die Frist ist spätestens fünf Monate vor Beginn der schriftlichen Prüfung auf der Internetseite des Prüfungsamtes bekanntzugeben.
3Maßgeblich für die Einhaltung der Antragsfrist ist das Datum des Eingangs des Antrags beim Prüfungsamt.
(3) 1Über den Antrag auf
Zulassung zur notariellen Fachprüfung entscheidet die Leitung des
Prüfungsamtes.
2Der Antrag ist abzulehnen, wenn
4Die Entscheidung über die Zulassung umfasst nur die Zulassung zum schriftlichen Teil der Prüfung.
5Sie ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
6Der Bescheid über eine Ablehnung der Zulassung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzustellen.
2Der Antrag ist abzulehnen, wenn
- 1.
-
die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind,
- 2.
-
im Falle eines Antrags auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung die Voraussetzungen des § 7a Absatz 7 der Bundesnotarordnung nicht nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 hinreichend nachgewiesen sind.
4Die Entscheidung über die Zulassung umfasst nur die Zulassung zum schriftlichen Teil der Prüfung.
5Sie ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
6Der Bescheid über eine Ablehnung der Zulassung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zuzustellen.
(1) 1Über das Vorliegen
von Rücktritt und Versäumnis und deren Rechtsfolgen nach § 7e der
Bundesnotarordnung entscheidet die Leitung des
Prüfungsamtes durch Bescheid, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen
und dem Antragsteller zuzustellen ist.
2Die Nachweise nach § 7e Absatz 2 und 3 der Bundesnotarordnung sind unverzüglich beim Prüfungsamt einzureichen.
3Im Fall einer Krankheit ist der Nachweis grundsätzlich durch ein Zeugnis eines Gesundheitsamtes zu erbringen, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf.
4In offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage eines Zeugnisses verzichtet werden.
2Die Nachweise nach § 7e Absatz 2 und 3 der Bundesnotarordnung sind unverzüglich beim Prüfungsamt einzureichen.
3Im Fall einer Krankheit ist der Nachweis grundsätzlich durch ein Zeugnis eines Gesundheitsamtes zu erbringen, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf.
4In offensichtlichen Fällen kann auf die Vorlage eines Zeugnisses verzichtet werden.
(2) Prüfungsleistungen, die gemäß § 7e Absatz 3
der Bundesnotarordnung erneut
angefertigt oder nachgeholt werden dürfen, sind in dem Prüfungstermin zu
erbringen, der auf die ganz oder teilweise versäumte Prüfung
folgt.
(1) 1Die Prüflinge sind
spätestens vier Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung schriftlich zu
laden.
2Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Poststempels.
3Die Ladung erfolgt an die vom Prüfling in seinem Antrag auf Zulassung angegebene Adresse, sofern der Prüfling nicht vor Versendung der Ladung eine andere Adresse mitteilt.
4Die Ladung muss Zeit und Ort der einzelnen Prüfungsarbeiten enthalten und die zugelassenen Hilfsmittel benennen.
5Ferner wird jedem Prüfling mit der Ladung eine individuelle Kennziffer zugeteilt und bekannt gegeben.
2Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Poststempels.
3Die Ladung erfolgt an die vom Prüfling in seinem Antrag auf Zulassung angegebene Adresse, sofern der Prüfling nicht vor Versendung der Ladung eine andere Adresse mitteilt.
4Die Ladung muss Zeit und Ort der einzelnen Prüfungsarbeiten enthalten und die zugelassenen Hilfsmittel benennen.
5Ferner wird jedem Prüfling mit der Ladung eine individuelle Kennziffer zugeteilt und bekannt gegeben.
(2) 1Für jeden
Prüfungsort überträgt die Leitung des Prüfungsamtes für jeden Prüfungstermin
einer Person mit Befähigung zum Richteramt die örtliche Prüfungsleitung.
2Diese hat im Auftrag der Leitung des Prüfungsamtes für die ordnungsgemäße Durchführung der schriftlichen Prüfung an dem jeweiligen Prüfungsort Sorge zu tragen und die erforderlichen Aufsichtspersonen auszuwählen und bereitzustellen.
2Diese hat im Auftrag der Leitung des Prüfungsamtes für die ordnungsgemäße Durchführung der schriftlichen Prüfung an dem jeweiligen Prüfungsort Sorge zu tragen und die erforderlichen Aufsichtspersonen auszuwählen und bereitzustellen.
(3) 1Das Prüfungsamt
bestimmt vor Beginn der Prüfung, welche Prüfenden die Aufsichtsarbeiten
bewerten.
2Gleichzeitig sind für den Fall der Verhinderung der eingeteilten Personen Ersatzprüfende zu bestimmen.
2Gleichzeitig sind für den Fall der Verhinderung der eingeteilten Personen Ersatzprüfende zu bestimmen.
(1) 1Die
Aufsichtsarbeiten sind innerhalb einer Kalenderwoche anzufertigen.
2An allen Prüfungsorten werden je Prüfungstermin dieselben Prüfungsaufgaben zur selben Zeit bearbeitet.
2An allen Prüfungsorten werden je Prüfungstermin dieselben Prüfungsaufgaben zur selben Zeit bearbeitet.
(2) 1Vor Beginn der
Anfertigung der Aufsichtsarbeiten haben sich die Prüflinge an jedem Tag der
Prüfung gegenüber der Aufsichtsperson durch gültigen Bundespersonalausweis oder
Reisepass auszuweisen.
2Ferner haben sich die Prüflinge in eine von der Aufsichtsperson bereitgestellte Anwesenheitsliste einzutragen.
2Ferner haben sich die Prüflinge in eine von der Aufsichtsperson bereitgestellte Anwesenheitsliste einzutragen.
(3) 1Die
Aufsichtsarbeiten sind von den Prüflingen mit der ihnen zugeteilten Kennziffer
zu versehen.
2Außer der Kennziffer dürfen die Aufsichtsarbeiten keine sonstigen Hinweise auf die Person des Prüflings enthalten.
2Außer der Kennziffer dürfen die Aufsichtsarbeiten keine sonstigen Hinweise auf die Person des Prüflings enthalten.
(4) 1Bei der
Anfertigung der Aufsichtsarbeiten dürfen nur die von der Aufgabenkommission
zugelassenen Hilfsmittel verwendet werden.
2Die zugelassenen Hilfsmittel werden nicht vom Prüfungsamt zur Verfügung gestellt.
2Die zugelassenen Hilfsmittel werden nicht vom Prüfungsamt zur Verfügung gestellt.
(5) 1Bei Störungen des
ordnungsgemäßen Ablaufs eines Termins zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit
kann die örtliche Prüfungsleitung nach Rücksprache mit der Leitung des
Prüfungsamtes die Bearbeitungszeit angemessen verlängern.
2§ 18 bleibt unberührt.
2§ 18 bleibt unberührt.
(6) 1Über jeden Termin
zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit wird von der Aufsichtsperson eine
Niederschrift angefertigt, in die die teilnehmenden Prüflinge, der Zeitpunkt
des Beginns und der Abgabe der Aufsichtsarbeiten, etwaige Ordnungsverstöße
sowie alle sonstigen wesentlichen Vorkommnisse aufzunehmen sind.
2Die Niederschrift ist von der örtlichen Prüfungsleitung zu unterschreiben.
2Die Niederschrift ist von der örtlichen Prüfungsleitung zu unterschreiben.
1Das Prüfungsamt leitet
die Aufsichtsarbeiten unverzüglich den für die Bewertung bestimmten Prüfenden
zu.
2Es ermittelt die Bewertungen der einzelnen Aufsichtsarbeiten nach Maßgabe des § 7b Absatz 2 Satz 4 der Bundesnotarordnung und führt die Einigung sowie bei Bedarf den Stichentscheid gemäß § 7b Absatz 2 Satz 5 der Bundesnotarordnung herbei.
2Es ermittelt die Bewertungen der einzelnen Aufsichtsarbeiten nach Maßgabe des § 7b Absatz 2 Satz 4 der Bundesnotarordnung und führt die Einigung sowie bei Bedarf den Stichentscheid gemäß § 7b Absatz 2 Satz 5 der Bundesnotarordnung herbei.
1Die Prüflinge sind
spätestens vier Wochen vor dem Termin der mündlichen Prüfung schriftlich zu
laden.
2§ 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Die Ladung muss Zeit und Ort der mündlichen Prüfung enthalten und die zugelassenen Hilfsmittel benennen.
2§ 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Die Ladung muss Zeit und Ort der mündlichen Prüfung enthalten und die zugelassenen Hilfsmittel benennen.
(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung und sorgt für die Einhaltung
der Prüfungsbestimmungen und für die Aufrechterhaltung der
Ordnung.
(2) Zu Beginn der mündlichen Prüfung haben sich die
Prüflinge gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses durch gültigen Personalausweis oder Reisepass
auszuweisen.
(3) 1Die mündliche
Prüfung beginnt mit dem Vortrag des Prüflings zu einer notariellen
Aufgabenstellung.
2Für den Vortrag erhalten alle an einem Tag geprüften Prüflinge dieselbe Aufgabenstellung.
3Das Prüfungsamt wählt die Aufgabenstellung aus den von der Aufgabenkommission erarbeiteten Vorschlägen aus und übergibt sie dem Prüfling am Prüfungstag.
4Nach Erhalt der Aufgabenstellung hat der Prüfling Gelegenheit, den Vortrag unter Aufsicht vorzubereiten.
5Die Vorbereitungszeit beträgt eine Stunde.
6Die Dauer des Vortrags beträgt höchstens zwölf Minuten.
7Dem Vortrag schließt sich ein kurzes Vertiefungsgespräch an.
2Für den Vortrag erhalten alle an einem Tag geprüften Prüflinge dieselbe Aufgabenstellung.
3Das Prüfungsamt wählt die Aufgabenstellung aus den von der Aufgabenkommission erarbeiteten Vorschlägen aus und übergibt sie dem Prüfling am Prüfungstag.
4Nach Erhalt der Aufgabenstellung hat der Prüfling Gelegenheit, den Vortrag unter Aufsicht vorzubereiten.
5Die Vorbereitungszeit beträgt eine Stunde.
6Die Dauer des Vortrags beträgt höchstens zwölf Minuten.
7Dem Vortrag schließt sich ein kurzes Vertiefungsgespräch an.
(4) 1Im Anschluss an
die Vorträge aller Prüflinge findet das Gruppenprüfungsgespräch statt.
2An dem Prüfungsgespräch sollen alle für diesen Termin geladenen Prüflinge gleichzeitig teilnehmen.
3Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat darauf zu achten, dass die Befragung der Prüflinge in geeigneter Weise erfolgt und dass jeder Prüfling zu gleichen Anteilen an dem Gespräch beteiligt wird.
4Prüfungsgespräche sind spätestens nach Ablauf von etwa 90 Minuten durch eine angemessene Pause zu unterbrechen.
2An dem Prüfungsgespräch sollen alle für diesen Termin geladenen Prüflinge gleichzeitig teilnehmen.
3Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat darauf zu achten, dass die Befragung der Prüflinge in geeigneter Weise erfolgt und dass jeder Prüfling zu gleichen Anteilen an dem Gespräch beteiligt wird.
4Prüfungsgespräche sind spätestens nach Ablauf von etwa 90 Minuten durch eine angemessene Pause zu unterbrechen.
(5) 1Bei der mündlichen
Prüfung und der Vorbereitung des Vortrags dürfen nur die von der
Aufgabenkommission zugelassenen Hilfsmittel verwendet werden.
2Die zugelassenen Hilfsmittel werden nicht vom Prüfungsamt zur Verfügung gestellt.
2Die zugelassenen Hilfsmittel werden nicht vom Prüfungsamt zur Verfügung gestellt.
(6) 1Über die mündliche
Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die Ort und Zeit der Prüfung,
die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, die Namen der anwesenden
Prüflinge, die Gegenstände des Prüfungsgesprächs, die Bewertung der Leistungen
in der mündlichen Prüfung, die Punktwerte für die Gesamtnoten der mündlichen
Prüfung, alle sonstigen Entscheidungen des Prüfungsausschusses und die
Verkündung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses aufzunehmen sind.
2Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben.
2Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben.
1Der Prüfungsausschuss
stellt die Gesamtnote der mündlichen Prüfung fest.
2Bei der Ermittlung der Gesamtnote werden der Vortrag mit 30 Prozent und das Gruppenprüfungsgespräch mit 70 Prozent berücksichtigt.
2Bei der Ermittlung der Gesamtnote werden der Vortrag mit 30 Prozent und das Gruppenprüfungsgespräch mit 70 Prozent berücksichtigt.
1Die Leitung des
Prüfungsamtes kann behinderten Prüflingen die Bearbeitungszeit für die
Anfertigung der Aufsichtsarbeiten auf Antrag je nach Schwere der Behinderung um
bis zu zwei Stunden für jede Aufsichtsarbeit verlängern.
2Sie kann für die mündliche Prüfung behinderten Prüflingen die Vorbereitungszeit für den Vortrag auf Antrag je nach Schwere der Behinderung um bis zu eine Stunde verlängern.
3Hilfsmittel und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter, die die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen, können durch die Leitung des Prüfungsamtes auf Antrag zugelassen werden.
4Die Anträge nach den Sätzen 1 bis 3 sind gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung zur notariellen Fachprüfung beim Prüfungsamt zu stellen.
5Dem Prüfungsamt ist auf Verlangen ein amtsärztliches Zeugnis vorzulegen, aus dem im Falle von Satz 1 und Satz 2 auch hervorgeht, inwieweit die Behinderung die Fähigkeit des Prüflings einschränkt, die vorgeschriebene Bearbeitungszeit oder Vorbereitungszeit einzuhalten.
2Sie kann für die mündliche Prüfung behinderten Prüflingen die Vorbereitungszeit für den Vortrag auf Antrag je nach Schwere der Behinderung um bis zu eine Stunde verlängern.
3Hilfsmittel und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter, die die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen, können durch die Leitung des Prüfungsamtes auf Antrag zugelassen werden.
4Die Anträge nach den Sätzen 1 bis 3 sind gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung zur notariellen Fachprüfung beim Prüfungsamt zu stellen.
5Dem Prüfungsamt ist auf Verlangen ein amtsärztliches Zeugnis vorzulegen, aus dem im Falle von Satz 1 und Satz 2 auch hervorgeht, inwieweit die Behinderung die Fähigkeit des Prüflings einschränkt, die vorgeschriebene Bearbeitungszeit oder Vorbereitungszeit einzuhalten.
1Dem Prüfling ist auf
Antrag die Einsicht in seine schriftlichen Prüfungsarbeiten einschließlich der
Gutachten der Prüfenden zu gestatten.
2Der Antrag ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote bei dem Prüfungsamt zu stellen.
3Die Einsicht erfolgt in den Räumen des Prüfungsamtes.
2Der Antrag ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote bei dem Prüfungsamt zu stellen.
3Die Einsicht erfolgt in den Räumen des Prüfungsamtes.
(1) War das Prüfungsverfahren mit Mängeln behaftet,
die die Chancengleichheit der Prüflinge erheblich verletzt haben, so kann die
Leitung des Prüfungsamtes auf Antrag eines Prüflings anordnen, dass die
notarielle Fachprüfung oder einzelne Teile der Prüfung von den Prüflingen zu
wiederholen sind, die durch den Mangel beschwert sind.
(2) 1Ein Antrag nach
Absatz
1 ist innerhalb eines Monats, nachdem die Antragstellerin
oder der Antragsteller Kenntnis von dem Mangel erlangt hat, schriftlich beim
Prüfungsamt zu stellen.
2Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden.
2Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden.
(1) 1Für den Antrag auf
Zulassung zur Wiederholungsprüfung gilt §
8.
2Mit dem Antrag ist zu erklären, ob eine Wiederholung gemäß § 7a Absatz 7 Satz 1 oder Satz 2 der Bundesnotarordnung beantragt wird.
3Bei Antragstellung innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des letzten Prüfungsverfahrens braucht der Nachweis gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht nochmals erbracht zu werden.
2Mit dem Antrag ist zu erklären, ob eine Wiederholung gemäß § 7a Absatz 7 Satz 1 oder Satz 2 der Bundesnotarordnung beantragt wird.
3Bei Antragstellung innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des letzten Prüfungsverfahrens braucht der Nachweis gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht nochmals erbracht zu werden.
(2) Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu
wiederholen.
(3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses für die mündliche Prüfung muss bei der Wiederholungsprüfung
eine andere Person sein als im Termin der ersten Prüfung.
1Die Leitung des
Prüfungsamtes holt Stellungnahmen der beteiligten Prüfenden ein, bevor über
einen Widerspruch gegen einen Bescheid entschieden wird, dem eine Bewertung von
Prüfungsleistungen zugrunde liegt.
2Eine Stellungnahme der Aufgabenkommission kann eingeholt werden, wenn dies für die Entscheidung über den Widerspruch erforderlich ist.
2Eine Stellungnahme der Aufgabenkommission kann eingeholt werden, wenn dies für die Entscheidung über den Widerspruch erforderlich ist.
Teil 3
Schlussvorschriften
Schlussvorschriften
(1) 1Zeugnisse und
Bescheide über das Ergebnis der notariellen Fachprüfung sowie die zugehörigen
Zustellungsnachweise sind 50 Jahre aufzubewahren und anschließend zu
vernichten.
2Gleiches gilt für die dem Prüfungsamt übermittelten Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Entscheidungen, die Bescheide über das Ergebnis der notariellen Fachprüfung betreffen.
2Gleiches gilt für die dem Prüfungsamt übermittelten Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Entscheidungen, die Bescheide über das Ergebnis der notariellen Fachprüfung betreffen.
(2) 1Sonstige
Prüfungsunterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren und anschließend zu
vernichten, sofern nicht im Einzelfall eine längere Aufbewahrungsdauer
erforderlich ist.
2Gleiches gilt für die zu Mitgliedern der Aufgabenkommission, Prüfenden, Prüfungsleitungen sowie Aufsichtspersonen geführten Akten.
2Gleiches gilt für die zu Mitgliedern der Aufgabenkommission, Prüfenden, Prüfungsleitungen sowie Aufsichtspersonen geführten Akten.
(3) 1Die Frist beginnt
in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 mit dem
Ablauf des Jahres, in dem das Prüfungsergebnis dem Prüfling bekanntgegeben
worden ist.
2In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 beginnt die Frist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Person aus dem Amt ausgeschieden ist.
2In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 beginnt die Frist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Person aus dem Amt ausgeschieden ist.
(4) Die elektronische Aufbewahrung ist
zulässig.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 18.6.2026 I Nr.
183
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026