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Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
Abschnitt 1
Mutterschutz
Mutterschutz
Für den Mutterschutz von Personen in einem
Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei bundesunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die §§
2 bis 5.
(1) 1Die folgenden
Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden:
- 1.
-
zu Begriffsbestimmungen (§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und 6 des Mutterschutzgesetzes),
- 2.
-
zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen (§§ 9, 10 Absatz 1 und 2, §§ 11, 12, 13 Absatz 1 Nummer 1 des Mutterschutzgesetzes),
- 3.
-
zum Arbeitsplatzwechsel (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des Mutterschutzgesetzes),
- 4.
-
zur Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber (§ 14 des Mutterschutzgesetzes),
- 5.
-
zu Beschäftigungsverboten (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes),
- 6.
-
zu Mitteilungen und Nachweisen über die Schwangerschaft und das Stillen (§ 15 des Mutterschutzgesetzes),
- 7.
-
zur Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen (§ 7 des Mutterschutzgesetzes),
- 8.
-
zu den Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers (§ 27 Absatz 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes) sowie
- 9.
-
zum behördlichen Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr (§ 28 des Mutterschutzgesetzes).
(2) In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als
drei Personen tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein
Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen,
auszuhändigen oder in einem elektronischen Informationssystem jederzeit
zugänglich zu machen.
(1) 1Durch die
mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mit Ausnahme des Verbots der
Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt
(§§ 3 bis
6, 10 Absatz 3,
§ 13 Absatz 1
Nummer 3 und § 16 des
Mutterschutzgesetzes).
2Dies gilt auch für das Dienstversäumnis wegen ärztlicher Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie während des Stillens (§ 7 des Mutterschutzgesetzes).
2Dies gilt auch für das Dienstversäumnis wegen ärztlicher Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie während des Stillens (§ 7 des Mutterschutzgesetzes).
(2) Im Fall der vorzeitigen Beendigung einer
Elternzeit nach § 16 Absatz 3 Satz 3
des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes richtet sich die Höhe der Dienst- und
Anwärterbezüge nach dem Beschäftigungsumfang vor der Elternzeit oder während
der Elternzeit, wobei die höheren Bezüge maßgeblich sind.
(3) Bemessungsgrundlage für die Zahlung von
Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die
Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) in der jeweils geltenden Fassung ist der
Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn
des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.
(1) 1Während der
Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der
zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende der Schutzfrist nach der
Entbindung, mindestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,
darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf
gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem
Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften
Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist.
2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung mitgeteilt wird.
3Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn dies auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung über die Schwangerschaft, die Fehlgeburt oder die Entbindung unverzüglich nachgeholt wird.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Dienstherrn, die er im Hinblick auf eine Entlassung einer Beamtin trifft.
2Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung mitgeteilt wird.
3Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn dies auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung über die Schwangerschaft, die Fehlgeburt oder die Entbindung unverzüglich nachgeholt wird.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Dienstherrn, die er im Hinblick auf eine Entlassung einer Beamtin trifft.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen
Fällen, die nicht mit dem Zustand der Beamtin in der Schwangerschaft, nach
einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der
Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Entlassung für zulässig
erklären.
(3) Die §§ 31, 32, 34 Absatz 4, § 35 Satz 1,
letzterer vorbehaltlich der Fälle des § 24 Absatz 3, sowie die
§§ 36 und 37 Absatz 1 Satz
3 des
Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.
1Beamtinnen erhalten
einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag eines Beschäftigungsverbots in
den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und eines Beschäftigungsverbots
nach der Entbindung – einschließlich des Entbindungstages –, der in eine
Elternzeit fällt.
2Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind.
3Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.
2Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind.
3Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.
Abschnitt 2
Elternzeit
Elternzeit
Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit
ohne Dienst- oder Anwärterbezüge entsprechend des §
15 Absatz 1
bis
3 sowie der
§§ 16 und 28 Absatz 1 Satz
1 des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes.
(1) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten,
die Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben, auf Antrag eine
Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn bis zu 32 Wochenstunden im
Durchschnitt eines Monats zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange
nicht entgegenstehen.
(2) 1Mit Genehmigung der
zuständigen Dienstbehörde darf während der Elternzeit auch eine
Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang
ausgeübt werden.
2Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen.
3Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Bundesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.
2Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen.
3Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Bundesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.
(1) 1Während der
Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und von
Beamtinnen und Beamten auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen
werden.
2Dies gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Absatz 1.
2Dies gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Absatz 1.
(2) In besonderen Fällen kann die oberste
Dienstbehörde die Entlassung ausnahmsweise für zulässig erklären.
(3) § 4
Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) 1Beamtinnen und
Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und
Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre Dienst- oder
Anwärterbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten
hätten.
2Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt.
3Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
2Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt.
3Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
(2) 1Für die Zeit, für
die sie Elterngeld nach den §§ 4 und 4c des Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen und
Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 sowie
Beamtinnen und Beamten mit Anwärterbezügen auf Antrag die Beiträge für die
Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe
erstattet, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten
Prozenttarif oder einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich
etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen.
2Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.
2Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf die Beamtin
oder den Beamten entfallende Beiträge für die freiwillige gesetzliche
Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung
als Richterin oder Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des
regelmäßigen Dienstes zulässig.
Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangs- und Schlussvorschriften
Auf die vor dem 14. Februar 2009 geborenen Kinder oder
auf die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist
§ 1
Absatz 2 Satz 2 und 3 der Elternzeitverordnung in der bis zum 13.
Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026