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Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV
(1) 1Beamtinnen und
Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und
Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre Dienst- oder
Anwärterbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten
hätten.
2Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt.
3Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
2Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt.
3Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
(2) 1Für die Zeit, für
die sie Elterngeld nach den §§ 4 und 4c des Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen und
Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 sowie
Beamtinnen und Beamten mit Anwärterbezügen auf Antrag die Beiträge für die
Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe
erstattet, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten
Prozenttarif oder einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich
etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen.
2Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.
2Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf die Beamtin
oder den Beamten entfallende Beiträge für die freiwillige gesetzliche
Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026