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Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV
(1) 1Die folgenden
Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden:
- 1.
-
zu Begriffsbestimmungen (§ 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und 6 des Mutterschutzgesetzes),
- 2.
-
zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen (§§ 9, 10 Absatz 1 und 2, §§ 11, 12, 13 Absatz 1 Nummer 1 des Mutterschutzgesetzes),
- 3.
-
zum Arbeitsplatzwechsel (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des Mutterschutzgesetzes),
- 4.
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zur Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber (§ 14 des Mutterschutzgesetzes),
- 5.
-
zu Beschäftigungsverboten (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes),
- 6.
-
zu Mitteilungen und Nachweisen über die Schwangerschaft und das Stillen (§ 15 des Mutterschutzgesetzes),
- 7.
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zur Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen (§ 7 des Mutterschutzgesetzes),
- 8.
-
zu den Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers (§ 27 Absatz 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes) sowie
- 9.
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zum behördlichen Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr (§ 28 des Mutterschutzgesetzes).
(2) In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als
drei Personen tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein
Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen,
auszuhändigen oder in einem elektronischen Informationssystem jederzeit
zugänglich zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026