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Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV
1Beamtinnen erhalten
einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag eines Beschäftigungsverbots in
den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und eines Beschäftigungsverbots
nach der Entbindung – einschließlich des Entbindungstages –, der in eine
Elternzeit fällt.
2Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind.
3Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.
2Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind.
3Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026