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Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV
(1) 1Durch die
mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mit Ausnahme des Verbots der
Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt
(§§ 3 bis
6, 10 Absatz 3,
§ 13 Absatz 1
Nummer 3 und § 16 des
Mutterschutzgesetzes).
2Dies gilt auch für das Dienstversäumnis wegen ärztlicher Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie während des Stillens (§ 7 des Mutterschutzgesetzes).
2Dies gilt auch für das Dienstversäumnis wegen ärztlicher Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie während des Stillens (§ 7 des Mutterschutzgesetzes).
(2) Im Fall der vorzeitigen Beendigung einer
Elternzeit nach § 16 Absatz 3 Satz 3
des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes richtet sich die Höhe der Dienst- und
Anwärterbezüge nach dem Beschäftigungsumfang vor der Elternzeit oder während
der Elternzeit, wobei die höheren Bezüge maßgeblich sind.
(3) Bemessungsgrundlage für die Zahlung von
Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die
Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) in der jeweils geltenden Fassung ist der
Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn
des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026