Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" – MuKStiftG
(1) 1Es wird eine
rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts "Mutter und Kind - Schutz des
ungeborenen Lebens" errichtet.
2Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Der Sitz der Stiftung ist Berlin.
(1) Zweck der Stiftung ist es, Mittel für ergänzende
Hilfen zur Verfügung zu stellen, die werdenden Müttern, die sich wegen einer
Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden, gewährt oder für die
Zeit nach der Geburt zugesagt werden, um ihnen die Fortsetzung der
Schwangerschaft zu erleichtern.
(2) Auf Leistungen auf Grund dieses Gesetzes besteht
kein Rechtsanspruch.
1Die Stiftung vergibt die
Mittel nach Maßgabe des Satzes
2 an Einrichtungen in den Ländern, die im Rahmen des
Stiftungszweckes (§ 2 Abs.
1) landesweit tätig sind und dabei keine
hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen.
2Die auf die einzelnen Länder entfallenden Mittel erhält entweder ein Zusammenschluß solcher Einrichtungen aus mehreren Ländern oder eine Einrichtung je Land.
2Die auf die einzelnen Länder entfallenden Mittel erhält entweder ein Zusammenschluß solcher Einrichtungen aus mehreren Ländern oder eine Einrichtung je Land.
(1) 1Aus Mitteln der
Stiftung können für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft
und der Geburt sowie der Pflege und Erziehung eines Kleinkindes entstehen,
Hilfen gewährt werden, insbesondere für
- 1.
-
die Erstausstattung des Kindes,
- 2.
-
die Weiterführung des Haushalts,
- 3.
-
die Wohnung und Einrichtung,
- 4.
-
die Betreuung des Kleinkindes.
(2) Leistungen aus Mitteln der Stiftung dürfen nur
gewährt oder zugesagt werden, wenn die Hilfe auf andere Weise nicht oder nicht
rechtzeitig möglich ist oder nicht ausreicht.
(3) Nähere Einzelheiten regeln die
Richtlinien.
(1) 1Leistungen, die dem
in § 2 Abs.
1 genannten Personenkreis aus Mitteln der Stiftung
im Rahmen des Stiftungszweckes gewährt werden, sind nicht pfändbar.
2Das gleiche gilt für Leistungen, die aus Mitteln anderer Stiftungen des öffentlichen Rechts oder aus Mitteln von Stiftungen, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurden, zur Erreichung des in § 2 Abs. 1 genannten Zwecks gewährt werden.
3Wird eine Geldleistung auf das Konto der werdenden Mutter bei einem Geldinstitut überwiesen, gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Pfändungsschutzkonto.
2Das gleiche gilt für Leistungen, die aus Mitteln anderer Stiftungen des öffentlichen Rechts oder aus Mitteln von Stiftungen, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurden, zur Erreichung des in § 2 Abs. 1 genannten Zwecks gewährt werden.
3Wird eine Geldleistung auf das Konto der werdenden Mutter bei einem Geldinstitut überwiesen, gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Pfändungsschutzkonto.
(2) Leistungen der in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 genannten Art bleiben als
Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund von
Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von anderem
Einkommen abhängig ist.
(1) Der Bund stellt der Stiftung jährlich Mittel in
Höhe der für diesen Zweck im Haushaltsplan veranschlagten Mittel, mindestens
92 033 000 Euro, für die Erfüllung des Stiftungszweckes zur
Verfügung.
(2) 1Von den ab 1985 der
Stiftung zufließenden Bundesmitteln können jährlich bis zu 511 000 Euro
zum Aufbau eines Stiftungsvermögens verwendet werden.
2Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluß eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegeben worden sind, sind zusätzlich für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
2Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluß eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegeben worden sind, sind zusätzlich für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen.
Die Stiftung kann eine Satzung erlassen, die vom
Stiftungsrat beschlossen wird.
Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, der
Geschäftsführer und das Kuratorium.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus
- 1.
-
vier Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
- 2.
-
einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,
- 3.
-
vier Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Vorschlag der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger berufen werden.
(2) Der Stiftungsrat wählt aus den Vertretern des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seinen Vorsitzenden
und dessen Stellvertreter.
(3) Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu
bestellen.
(4) 1Die Mitglieder des
Stiftungsrates nach Absatz 1
Nr. 3 und deren Vertreter werden auf die
Dauer von zwei Jahren berufen.
2Wiederholte Berufung ist zulässig.
3Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.
2Wiederholte Berufung ist zulässig.
3Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.
(5) 1Der Stiftungsrat
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans und die
Jahresrechnung.
2Er stellt nach Anhörung der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und überwacht die Tätigkeit des Geschäftsführers.
3Er wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer.
2Er stellt nach Anhörung der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und überwacht die Tätigkeit des Geschäftsführers.
3Er wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer.
(6) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als
die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(7) Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.
(1) Der Vorsitzende des Stiftungsrates bestellt einen
Geschäftsführer.
(2) 1Der
Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, insbesondere führt
er die Beschlüsse des Stiftungsrates aus.
2Er ist ferner für die Vergabe der Stiftungsmittel und für die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung verantwortlich.
3Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
2Er ist ferner für die Vergabe der Stiftungsmittel und für die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung verantwortlich.
3Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
(1) 1Das Kuratorium
besteht aus
- 1.
-
zwei Vertretern der Kirchen,
- 2.
-
sechs Vertretern der Bundesverbände der Freien Wohlfahrtspflege,
- 3.
-
je einem Vertreter der Stiftungen in den Ländern, die im Rahmen des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) landesweit tätig sind,
- 4.
-
je einem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände,
- 5.
-
einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen,
- 6.
-
einem Vertreter des Deutschen Frauenrates,
- 7.
-
einem Vertreter der Ärzteschaft,
- 8.
-
bis zu acht weiteren Mitgliedern.
(2) 1Die Mitglieder des
Kuratoriums werden vom Vorsitzenden des Stiftungsrates für die Dauer von vier
Jahren berufen.
2Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
2Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
(3) Das Kuratorium berät den Stiftungsrat bei der
Erfüllung seiner Aufgaben.
Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet in Kraft.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1993 I 406
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v.
22.11.2020 I 2466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026