Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" – MuKStiftG
(1) Der Bund stellt der Stiftung jährlich Mittel in
Höhe der für diesen Zweck im Haushaltsplan veranschlagten Mittel, mindestens
92 033 000 Euro, für die Erfüllung des Stiftungszweckes zur
Verfügung.
(2) 1Von den ab 1985 der
Stiftung zufließenden Bundesmitteln können jährlich bis zu 511 000 Euro
zum Aufbau eines Stiftungsvermögens verwendet werden.
2Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluß eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegeben worden sind, sind zusätzlich für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
2Bundesmittel, die von der Stiftung bis zum Abschluß eines Haushaltsjahres nicht für die Erfüllung des Stiftungszweckes ausgegeben worden sind, sind zusätzlich für den Aufbau des Stiftungsvermögens zu verwenden.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1993 I 406
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v.
22.11.2020 I 2466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026