Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" – MuKStiftG
(1) Der Stiftungsrat besteht aus
- 1.
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vier Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
- 2.
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einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,
- 3.
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vier Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Vorschlag der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger berufen werden.
(2) Der Stiftungsrat wählt aus den Vertretern des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seinen Vorsitzenden
und dessen Stellvertreter.
(3) Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu
bestellen.
(4) 1Die Mitglieder des
Stiftungsrates nach Absatz 1
Nr. 3 und deren Vertreter werden auf die
Dauer von zwei Jahren berufen.
2Wiederholte Berufung ist zulässig.
3Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.
2Wiederholte Berufung ist zulässig.
3Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.
(5) 1Der Stiftungsrat
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans und die
Jahresrechnung.
2Er stellt nach Anhörung der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und überwacht die Tätigkeit des Geschäftsführers.
3Er wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer.
2Er stellt nach Anhörung der in § 3 genannten Zuwendungsempfänger Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und überwacht die Tätigkeit des Geschäftsführers.
3Er wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer.
(6) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als
die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(7) Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1993 I 406
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v.
22.11.2020 I 2466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026