Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal – LuftPersVDV 3 2017
Auf Grund des
§ 32 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 und 5 und
Absatz 3 Satz
1
bis 3 des Luftverkehrsgesetzes, von denen
Absatz 1
Satz 1 zuletzt durch Artikel
567 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa und Absatz 3
Satz 3 zuletzt durch Artikel 567 Nummer
2 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert und Absatz 3
Satz 1 und
2 durch Bekanntmachung vom 10. Mai
2007 (BGBl. I S. 698) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit
§ 6 Nummer 1 und 2, die §§ 125 und
125a Absatz 1
Satz 1
und 2 und Absatz 2 Satz
3 der Verordnung über
Luftfahrtpersonal, von denen § 6
Nummer 1 durch Artikel 2 Nummer 4
der Verordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2237) eingefügt, § 6
Nummer 2 durch Artikel 3a Nummer 2
des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548) geändert, §
125 durch Artikel 2 Nummer 49 der Verordnung vom 17.
Dezember 2014 (BGBl. I S. 2237) neu gefasst und § 125a
Absatz 1 durch Artikel 2 Nummer 50
der Verordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2237) geändert und Absatz 2
Satz 3 durch Artikel 3 Nummer 3
der Verordnung vom 21. September 2008 (BGBl. I S. 1834) eingefügt worden ist, verordnet das
Luftfahrt-Bundesamt:
Diese Verordnung enthält Regelungen zu
- 1.
-
der Festlegung der Bewertungsmethode zum Nachweis der Sprachkenntnisse gemäß Anhang I FCL.055 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 33) geändert worden ist,
- 2.
-
dem erstmaligen Eintrag des Sprachvermerks in die Lizenz und der Verlängerung der Geltungsdauer des Sprachvermerks entsprechend § 125 Absatz 2 Satz 4 der Verordnung über Luftfahrtpersonal,
- 3.
-
den gemäß § 125 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal zum Nachweis von Sprachkenntnissen auf Expertenniveau vorzulegenden geeigneten Dokumenten,
- 4.
-
der Anerkennung von Nachweisen gemäß § 125 Absatz 3 der Verordnung über Luftfahrtpersonal,
- 5.
-
der Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen sowie Einzelheiten zur Aufsicht gemäß § 125a Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal und
- 6.
-
den Verfahren bei Beschwerden bezüglich des Ergebnisses einer Sprachprüfung.
(1) 1In der
Sprachprüfung nach § 125 Absatz 1 der Verordnung über Luftfahrtpersonal
werden Hörverstehen und Sprechfertigkeiten des Bewerbers überprüft.
2Die Bewertung richtet sich nach den Kriterien entsprechend der Einstufungsskala in Anlage 2 zu Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.
2Die Bewertung richtet sich nach den Kriterien entsprechend der Einstufungsskala in Anlage 2 zu Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.
(2) Die Sprachprüfung ist bestanden, wenn als Ergebnis
der Bewertung das Niveau der Einsatzfähigkeit (Stufe 4), das erweiterte Niveau
(Stufe 5) oder das Expertenniveau (Stufe 6) entsprechend Anlage 2 zu Anhang I
der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erreicht wurde.
(1) 1Der Nachweis der
Sprachkenntnisse erfolgt im Präsenz-Verfahren bei persönlicher Anwesenheit des
Bewerbers und mindestens eines Sprachprüfers.
2Sofern durch die nach § 125a der Verordnung über Luftfahrtpersonal anerkannte Stelle ein gleichbleibender Qualitätsstandard sichergestellt ist, kann der Nachweis auch im Online-Verfahren bei virtueller Anwesenheit vorgenannter Personen erfolgen.
2Sofern durch die nach § 125a der Verordnung über Luftfahrtpersonal anerkannte Stelle ein gleichbleibender Qualitätsstandard sichergestellt ist, kann der Nachweis auch im Online-Verfahren bei virtueller Anwesenheit vorgenannter Personen erfolgen.
(2) 1Das Hörverstehen in
der zu überprüfenden Sprache ist in einem Prüfungsgespräch und zusätzlich durch
das Verstehen eines oder mehrerer Hörtexte nachzuweisen.
2Das Verstehen der Hörtexte ist je nach Aufgabenstellung nachzuweisen durch:
2Das Verstehen der Hörtexte ist je nach Aufgabenstellung nachzuweisen durch:
- 1.
-
die sinngemäße Wiedergabe der Hörtexte in eigenen Worten,
- 2.
-
das Befolgen von Anweisungen aus den Hörtexten oder
- 3.
-
das Zuordnen von Aussagen zu den Hörtexten nach dem Multiple-Choice-Verfahren.
(3) Zum Nachweis der Sprechfertigkeiten des Bewerbers
sind Fragen zu einer vorher beschriebenen oder bildlich dargestellten Situation
in der zu überprüfenden Sprache zu beantworten.
(4) Das Luftfahrt-Bundesamt kann andere Verfahren zur
Feststellung des Hörverstehens und der Sprechfertigkeiten genehmigen, wenn
sichergestellt ist, dass der Qualitätsstandard dieser Verfahren dem
Qualitätsstandard der in den Absätzen 2 und 3 genannten Verfahren
entspricht.
(5) 1Die einzelnen
Verfahren zur Prüfung und zur Bewertung der Sprachkenntnisse, einschließlich
der Prüfungsformate und der Prüfungssätze zur Feststellung des Hörverstehens
und der Sprechfertigkeiten, ergeben sich aus dem Prüfstellenhandbuch nach
§ 14 oder dem Handbuch für
Einzelprüfer nach §
15.
2Das Prüfungsformat ist der grundlegende und verbindliche Aufbau einer Prüfung.
3Je nach Prüfungsformat besteht ein Prüfungssatz aus einzelnen Aufgabenstellungen zur Feststellung des Hörverstehens nach Absatz 2 oder aus einzelnen Fragen zur Feststellung der Sprechfertigkeiten nach Absatz 3.
2Das Prüfungsformat ist der grundlegende und verbindliche Aufbau einer Prüfung.
3Je nach Prüfungsformat besteht ein Prüfungssatz aus einzelnen Aufgabenstellungen zur Feststellung des Hörverstehens nach Absatz 2 oder aus einzelnen Fragen zur Feststellung der Sprechfertigkeiten nach Absatz 3.
(1) Die erstmalige Bewertung der Sprachkenntnisse
einer Stufe gilt als Erstprüfung.
(2) Als erstmalig bewertet gelten auch die
Sprachkenntnisse einer Stufe, wenn die Geltungsdauer des Sprachvermerks für
diese Stufe abgelaufen ist.
(1) Die regelmäßige Neubewertung der Sprachkenntnisse
einer Stufe entsprechend § 125 Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal
gilt als Verlängerungsprüfung.
(2) Bei der Verlängerungsprüfung kann das Hörverstehen
im Rahmen einer Auffrischungsschulung, einer Befähigungsüberprüfung, einer
Kompetenzbeurteilung, einer praktischen Prüfung, einer Streckenflugüberprüfung
oder im Rahmen einer genehmigten evidenzbasierten Ausbildung (EBT-Programm)
überprüft werden, wenn
- 1.
-
der Sprechfunkverkehr mit der Flugverkehrskontrollstelle oder dem Fluginformationsdienst in der zu überprüfenden Sprache in einem Umfang stattfindet, der es ermöglicht, das Hörverstehen des Bewerbers eindeutig festzustellen, und
- 2.
-
der Sprachprüfer dabei der Flugprüfer oder Fluglehrer ist.
(3) Der Sprechfunkverkehr nach Absatz 2 Nummer
1 kann im Rahmen der wiederkehrenden Schulung und
Überprüfung in einem Flugsimulationsübungsgerät nach ORO.FC.230 oder der
evidenzbasierten Ausbildung (EBT-Programm) nach ORO.FC.231 des Anhangs III
(Teil-ORO) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012
zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug
auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates entsprechend simuliert werden.
(4) Die Überprüfung der Sprechfertigkeiten hat in den
Fällen der Absätze
2 und 3 unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem
fliegerischen Ereignis, der wiederkehrenden Schulung oder der Überprüfung
stattzufinden.
(1) 1Die Erstprüfung für
eine Stufe erfolgt durch eine Kommission, bestehend aus mindestens zwei
Sprachprüfern.
2Der für die Bewertung der Sprachkenntnisse verantwortliche Sprachprüfer muss über die entsprechende Prüfberechtigung verfügen; die Prüfberechtigung ergibt sich aus dem Beiblatt zum Bescheid der Anerkennung.
3Der zweite Sprachprüfer, der das Prüfungsgespräch führt, muss über eine Prüfberechtigung sowie über Sprachkenntnisse einer Stufe verfügen, die höher ist als die zu prüfende Stufe, oder über Sprachkenntnisse der Stufe 6.
2Der für die Bewertung der Sprachkenntnisse verantwortliche Sprachprüfer muss über die entsprechende Prüfberechtigung verfügen; die Prüfberechtigung ergibt sich aus dem Beiblatt zum Bescheid der Anerkennung.
3Der zweite Sprachprüfer, der das Prüfungsgespräch führt, muss über eine Prüfberechtigung sowie über Sprachkenntnisse einer Stufe verfügen, die höher ist als die zu prüfende Stufe, oder über Sprachkenntnisse der Stufe 6.
(2) Die Verlängerungsprüfung für eine Stufe kann durch
einen einzelnen Sprachprüfer abgenommen werden, sofern dieser über die
entsprechende Prüfberechtigung verfügt; die Prüfberechtigung ergibt sich aus
dem Bescheid der Anerkennung als Sprachprüfer oder aus dem Beiblatt zum
Bescheid.
(1) 1Der Prüfungsverlauf
ist durch die an der Sprachprüfung beteiligten Sprachprüfer zu
protokollieren.
2Das Prüfungsprotokoll muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
2Das Prüfungsprotokoll muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- 1.
-
Name und Vorname des Bewerbers,
- 2.
-
Geburtsdatum des Bewerbers,
- 3.
-
sofern vorhanden, Nummer der Lizenz, in die der Sprachvermerk eingetragen werden soll,
- 4.
-
Name und Vorname der beteiligten Sprachprüfer,
- 5.
-
die bei der Anerkennung gemäß § 125a der Verordnung über Luftfahrtpersonal erteilte Stellennummer und Sprachprüfernummer,
- 6.
-
geprüfte Sprache,
- 7.
-
Angaben zur Aufgabenstellung,
- 8.
-
durch die Prüfung nachgewiesene Sprachkenntnisse der entsprechenden Stufe,
- 9.
-
Datum und Ort der Prüfung.
(2) 1Das
Prüfungsprotokoll ist von den beteiligten Sprachprüfern und dem Bewerber zu
unterschreiben.
2Das Prüfungsprotokoll kann auch als elektronisches Dokument erstellt werden, das im Fall von Online-Verfahren nach § 3 Absatz 1 Satz 2 von den beteiligten Sprachprüfern und dem Bewerber mindestens mit deren fortgeschrittenen elektronischen Signaturen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, L 23 vom 29.1.2015, S. 19, L 155 vom 14.6.2016, S. 44) zu versehen ist.
2Das Prüfungsprotokoll kann auch als elektronisches Dokument erstellt werden, das im Fall von Online-Verfahren nach § 3 Absatz 1 Satz 2 von den beteiligten Sprachprüfern und dem Bewerber mindestens mit deren fortgeschrittenen elektronischen Signaturen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, L 23 vom 29.1.2015, S. 19, L 155 vom 14.6.2016, S. 44) zu versehen ist.
(3) Weitere Einzelheiten zur Dokumentation einer
Sprachprüfung ergeben sich aus dem Prüfstellenhandbuch nach § 14 oder dem
Standardisierungsgespräch einschließlich des Handbuchs für Einzelprüfer nach
§ 15.
(1) 1Nach einer
bestandenen Erstprüfung wird der Sprachvermerk über die Sprachkenntnisse der
entsprechenden Stufe von der nach § 5 der Verordnung über
Luftfahrtpersonal zuständigen Stelle auf der Vorderseite
der Lizenz eingetragen.
2Der Sprachvermerk wird nur eingetragen, wenn der Bewerber über eine Berechtigung oder die nachgewiesene Befähigung zur Durchführung des Sprechfunkverkehrs unter Anwendung der Sprechgruppen nach Anhang I FCL.055 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in der entsprechenden Sprache verfügt.
2Der Sprachvermerk wird nur eingetragen, wenn der Bewerber über eine Berechtigung oder die nachgewiesene Befähigung zur Durchführung des Sprechfunkverkehrs unter Anwendung der Sprechgruppen nach Anhang I FCL.055 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in der entsprechenden Sprache verfügt.
(2) Der Sprachvermerk ist gültig ab dem Tag der
Erstprüfung bis zum Ablauf des letzten Kalendermonats der Geltungsdauer von
Sprachvermerken für die entsprechende Stufe.
(1) 1Sofern nach
bestandener Verlängerungsprüfung die Geltungsdauer des Sprachvermerks nicht
durch die nach §
5 der Verordnung über
Luftfahrtpersonal zuständige Stelle verlängert wird, wird
er durch handschriftlichen Eintrag auf der Rückseite einer nach § 8 der
Verordnung über Luftfahrtpersonal erteilten Lizenz
verlängert.
2Ein handschriftlicher Eintrag ist nur zur Verlängerung der noch gültigen Geltungsdauer einer bereits eingetragenen Stufe zulässig.
3Der handschriftliche Eintrag ist von einem Sprachprüfer vorzunehmen, der zur Eintragung des Sprachvermerks nach § 125a Absatz 1 der Verordnung über Luftfahrtpersonal durch das Luftfahrt-Bundesamt ausdrücklich ermächtigt ist.
2Ein handschriftlicher Eintrag ist nur zur Verlängerung der noch gültigen Geltungsdauer einer bereits eingetragenen Stufe zulässig.
3Der handschriftliche Eintrag ist von einem Sprachprüfer vorzunehmen, der zur Eintragung des Sprachvermerks nach § 125a Absatz 1 der Verordnung über Luftfahrtpersonal durch das Luftfahrt-Bundesamt ausdrücklich ermächtigt ist.
(2) 1Die neue
Geltungsdauer des Sprachvermerks beginnt mit dem Tag des Ablaufs der
Geltungsdauer des bisherigen Sprachvermerks, sofern die Verlängerungsprüfung
innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf des bisherigen Sprachvermerks
absolviert wird.
2Sie endet am letzten Tag des letzten Kalendermonats der Geltungsdauer von Sprachvermerken für die entsprechende Stufe.
2Sie endet am letzten Tag des letzten Kalendermonats der Geltungsdauer von Sprachvermerken für die entsprechende Stufe.
(3) 1Wird bei einem
Bewerber, dessen gültiger Sprachvermerk Sprachkenntnisse der Stufe 5 ausweist,
bei der Verlängerungsprüfung festgestellt, dass seine Sprachkenntnisse nur noch
der Stufe 4 genügen, oder ist die prüfende Stelle nicht für die Abnahme von
Prüfungen zum Nachweis von Sprachkenntnissen der Stufe 5 anerkannt, entspricht
die neue Geltungsdauer des Sprachvermerks die der Geltungsdauer des
Sprachvermerks für die Stufe 4.
2Der Eintrag erfolgt in diesen Fällen durch die nach § 5 der Verordnung über Luftfahrtpersonal zuständige Stelle auf der Vorderseite der Lizenz.
2Der Eintrag erfolgt in diesen Fällen durch die nach § 5 der Verordnung über Luftfahrtpersonal zuständige Stelle auf der Vorderseite der Lizenz.
Zum Nachweis von Sprachkenntnissen der Stufe 6
entsprechend § 125 Absatz 1 Satz
2 der Verordnung über
Luftfahrtpersonal muss der Bewerber durch geeignete
Dokumente nachweisen, dass er berechtigt oder befähigt ist, den
Sprechfunkverkehr in der entsprechenden Sprache unter Anwendung der
Sprechgruppen nach Anhang I FCL.055 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 durchzuführen, und
dass
- 1.
-
die entsprechende Sprache seine Erstsprache ist (§ 11) oder
- 2.
-
er die Sprachkenntnisse im Rahmen eines abgeschlossenen sprachlichen Studiums erworben hat (§ 12).
(1) 1Die Erstsprache
kann gegenüber der nach §
5 der Verordnung über
Luftfahrtpersonal zuständigen Stelle durch die Vorlage von
Dokumenten nachgewiesen werden, aus denen hervorgeht, dass der Bewerber
mindestens acht seiner ersten 14 Lebensjahre in einem Staat verbracht hat, in
dem die entsprechende Sprache Amtssprache ist.
2Auch bei einer geringfügigen Abweichung von der Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 kann das Luftfahrt-Bundesamt die entsprechende Sprache als Erstsprache anerkennen.
2Auch bei einer geringfügigen Abweichung von der Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 kann das Luftfahrt-Bundesamt die entsprechende Sprache als Erstsprache anerkennen.
(2) 1Statt der in
Absatz
1 genannten Dokumente kann eine schriftliche Beurteilung
eines vom Luftfahrt-Bundesamt für die Feststellung der Erstsprache anerkannten
Sprachprüfers vorgelegt werden, die die Erfüllung der in Absatz 1 genannten
Voraussetzungen bestätigt.
2Für die Beurteilung nach Satz 1 führt der Sprachprüfer ein Gespräch mit dem Bewerber in der Erstsprache.
2Für die Beurteilung nach Satz 1 führt der Sprachprüfer ein Gespräch mit dem Bewerber in der Erstsprache.
(3) Die Erstsprache Deutsch kann auch durch eine
schriftliche Selbsterklärung gegenüber der nach § 5 der
Verordnung über Luftfahrtpersonal zuständigen Stelle
nachgewiesen werden.
Dokumente über ein abgeschlossenes sprachliches
Studium werden als Nachweis über Sprachkenntnisse der Stufe 6 anerkannt, wenn
aus diesen Dokumenten hervorgeht, dass
- 1.
-
das Studium an einer Hochschule im Inland oder an einer vergleichbaren Lehreinrichtung im Ausland erfolgt ist,
- 2.
-
die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre dauert und
- 3.
-
der Bewerber das Hörverstehen und die Sprechfertigkeiten in der entsprechenden Sprache in einer sprachpraktischen Prüfung nachgewiesen hat.
1Die Anerkennung als
Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen können sowohl Organisationen als
auch Einzelpersonen beantragen.
2Einzelpersonen können nur für die Abnahme von Verlängerungsprüfungen für Stufe 4 anerkannt werden.
2Einzelpersonen können nur für die Abnahme von Verlängerungsprüfungen für Stufe 4 anerkannt werden.
(1) 1Eine Organisation
weist das Vorliegen der Voraussetzungen nach Anlage 2 zu § 125a der Verordnung über Luftfahrtpersonal
durch ein Prüfstellenhandbuch nach, welches der Genehmigung durch das
Luftfahrt-Bundesamt bedarf.
2Das Prüfstellenhandbuch enthält Zuständigkeiten und Verfahren zur Prüfung, Bewertung, Dokumentation und Qualitätssicherung.
2Das Prüfstellenhandbuch enthält Zuständigkeiten und Verfahren zur Prüfung, Bewertung, Dokumentation und Qualitätssicherung.
(2) Liegen die Voraussetzungen vor, so wird die
Organisation gemäß § 125a Absatz 1 der Verordnung über Luftfahrtpersonal vom
Luftfahrt-Bundesamt anerkannt (anerkannte Organisation).
(1) 1Eine Einzelperson
kann das Vorliegen der Voraussetzungen nach Anlage 2 zu § 125a der Verordnung über Luftfahrtpersonal
durch ein Standardisierungsgespräch nachweisen.
2Das Standardisierungsgespräch findet nach der erstmaligen Schulung der Einzelperson, die der Einhaltung der Bewertungsanforderungen dient, beim Luftfahrt-Bundesamt statt.
2Das Standardisierungsgespräch findet nach der erstmaligen Schulung der Einzelperson, die der Einhaltung der Bewertungsanforderungen dient, beim Luftfahrt-Bundesamt statt.
(2) 1Im
Standardisierungsgespräch wird die Einzelperson mit den Verfahren zur Prüfung
sowie mit den rechtlichen, organisatorischen und fachlichen Vorgaben vertraut
gemacht.
2Das Standardisierungsgespräch dient der Sicherstellung, dass eine im Vergleich zu den Sprachprüfungen bei einer anerkannten Organisation gleichbleibende Qualität gemäß Nummer 3 der Anlage 2 zur der Verordnung über Luftfahrtpersonal gewährleistet ist.
2Das Standardisierungsgespräch dient der Sicherstellung, dass eine im Vergleich zu den Sprachprüfungen bei einer anerkannten Organisation gleichbleibende Qualität gemäß Nummer 3 der Anlage 2 zur der Verordnung über Luftfahrtpersonal gewährleistet ist.
(3) 1Der Inhalt des
Standardisierungsgesprächs ist in einem Handbuch für Einzelprüfer
zusammengefasst.
2Das Handbuch wird der Einzelperson durch das Luftfahrt-Bundesamt zur Verfügung gestellt.
3Nach der Anerkennung dient das Handbuch dem Einzelprüfer als Grundlage der regelmäßig wiederkehrenden Schulungen nach § 18 Absatz 2.
2Das Handbuch wird der Einzelperson durch das Luftfahrt-Bundesamt zur Verfügung gestellt.
3Nach der Anerkennung dient das Handbuch dem Einzelprüfer als Grundlage der regelmäßig wiederkehrenden Schulungen nach § 18 Absatz 2.
(4) Einzelprüfer ist eine Einzelperson, der die
Anerkennung mittels Bescheid erteilt worden ist.
(1) 1Für seine Aufsicht
über die anerkannten Stellen gemäß § 125a Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal
ergreift das Luftfahrt-Bundesamt insbesondere folgende
Aufsichtsmaßnahmen:
- 1.
-
Überprüfung von Dokumenten, Unterlagen oder Aufzeichnungen,
- 2.
-
Aufsichtsbesuche,
- 3.
-
Überprüfung der Befähigung des Prüfpersonals.
(2) Die Aufsichtsmaßnahmen sollen die Größe einer
anerkannten Stelle, deren Prüfberechtigung und deren Prüfungsaufkommen sowie
das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 1 Nummer 3
berücksichtigen.
(3) 1Die Erkenntnisse
aus der Aufsicht hat das Luftfahrt-Bundesamt bei der Erteilung der Anerkennung
sowie bei der bestehenden Anerkennung und deren Änderungen zu
berücksichtigen.
2Es kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
2Es kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
- 1.
-
Entzug der Berechtigung zum Lizenzeintrag nach § 9 Absatz 1 Satz 3,
- 2.
-
Untersagung der Prüftätigkeit,
- 3.
-
Aussetzung der Anerkennung oder der Prüfberechtigung eines einzelnen Sprachprüfers im Falle einer anerkannten Organisation,
- 4.
-
Erteilung von zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Anerkennung, unbeschadet der Beschränkung nach § 125a Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal, oder
- 5.
-
Ablehnung von Anträgen der anerkannten Stelle, insbesondere der Erweiterung der Prüfberechtigung oder des Prüfpersonals.
(1) Die anerkannte Stelle erteilt dem
Luftfahrt-Bundesamt auf Verlangen die zur Wahrnehmung der Aufsicht
erforderlichen Auskünfte und gewährt hierfür Einsicht in diejenigen Dokumente,
Unterlagen oder Aufzeichnungen, auf die im Prüfstellenhandbuch nach
§ 14 oder im Handbuch für
Einzelprüfer nach § 15
Bezug genommen wird.
(2) 1Die anerkannte
Stelle hat bei einer Erstprüfung den Teil der Prüfungsgespräche, der für eine
Bewertung nach § 2
Absatz 1 Satz 2 erforderlich
ist, auf Audioträger aufzuzeichnen, um dem Luftfahrt-Bundesamt die Überprüfung
der Einhaltung der genehmigten Verfahren zur Prüfung und zur Bewertung
entsprechend Nummer 1 Buchstabe b Ziffer 2
und Nummer 1
Buchstabe c der Anlage 2 zur der Verordnung
über Luftfahrtpersonal zu ermöglichen.
2Bei einer Verlängerungsprüfung ist das Prüfungsgespräch nur dann aufzuzeichnen, wenn die anerkannte Stelle oder der Bewerber dies verlangt.
3Die anerkannte Stelle muss hierfür über ein genehmigtes Verfahren zur Audioaufzeichnung verfügen und der Bewerber in die Aufzeichnung einwilligen.
4Zu Beginn jeder Audioaufzeichnung muss der Sprachprüfer, der das Gespräch führt, folgende Angaben auf den Audioträger sprechen:
2Bei einer Verlängerungsprüfung ist das Prüfungsgespräch nur dann aufzuzeichnen, wenn die anerkannte Stelle oder der Bewerber dies verlangt.
3Die anerkannte Stelle muss hierfür über ein genehmigtes Verfahren zur Audioaufzeichnung verfügen und der Bewerber in die Aufzeichnung einwilligen.
4Zu Beginn jeder Audioaufzeichnung muss der Sprachprüfer, der das Gespräch führt, folgende Angaben auf den Audioträger sprechen:
- 1.
-
Sprachprüfernummer,
- 2.
-
Datum der Prüfung,
- 3.
-
Name und Vorname des Bewerbers.
(3) 1Die anerkannte
Stelle hat dem Luftfahrt-Bundesamt mindestens einmal jährlich, in der Regel
nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres, einen tabellarischen
Prüfungsbericht und auf Anforderung die Prüfungsprotokolle nach § 7 sowie die Audioaufzeichnungen
nach Absatz
2 vorzulegen.
2Der Prüfungsbericht muss zu jeder Prüfung, die im Berichtszeitraum durchgeführt worden ist, folgende Angaben enthalten:
2Der Prüfungsbericht muss zu jeder Prüfung, die im Berichtszeitraum durchgeführt worden ist, folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
Name des Prüfers und Sprachprüfernummer,
- 2.
-
Name und Geburtsdatum des Bewerbers,
- 3.
-
das Datum der Prüfung und
- 4.
-
das Ergebnis der Prüfung.
(4) 1Die anerkannte
Organisation aktualisiert unaufgefordert ihr Prüfstellenhandbuch bei Änderungen
von Zuständigkeiten, von Kontaktdaten oder bei den eingesetzten Sprachprüfern
und aktualisiert Bezüge auf geltendes Recht.
2Aktualisierte Prüfstellenhandbücher sind spätestens bei Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres dem Luftfahrt-Bundesamt vorzulegen.
3Das Handbuch für Einzelprüfer nach § 15 wird durch das Luftfahrt-Bundesamt aktualisiert.
2Aktualisierte Prüfstellenhandbücher sind spätestens bei Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres dem Luftfahrt-Bundesamt vorzulegen.
3Das Handbuch für Einzelprüfer nach § 15 wird durch das Luftfahrt-Bundesamt aktualisiert.
(5) 1Stellt das
Luftfahrt-Bundesamt fest, dass die für die anerkannte Stelle genehmigten
Verfahren ungeeignet sind, hat die anerkannte Stelle die Verfahren im
Prüfstellenhandbuch zu überarbeiten.
2Einzelprüfer haben im Fall von Satz 1 zur Gewährleistung der Standardisierung eine Schulung durch das Luftfahrt-Bundesamt zu absolvieren.
2Einzelprüfer haben im Fall von Satz 1 zur Gewährleistung der Standardisierung eine Schulung durch das Luftfahrt-Bundesamt zu absolvieren.
(1) 1Die Einhaltung
rechtlicher, organisatorischer, verfahrenstechnischer und fachlicher Vorgaben,
insbesondere der Bewertungsanforderungen, durch die anerkannten Stellen
(Standardisierung) ist durch Schulungen der Sprachprüfer zu
gewährleisten.
2Sprachprüfer einer anerkannten Organisation und Einzelprüfer haben an einer erstmaligen Schulung und an regelmäßig wiederkehrenden Schulungen teilzunehmen.
2Sprachprüfer einer anerkannten Organisation und Einzelprüfer haben an einer erstmaligen Schulung und an regelmäßig wiederkehrenden Schulungen teilzunehmen.
(2) 1Einzelheiten zu
den Schulungen für Sprachprüfer einer anerkannten Organisation ergeben sich aus
den für die jeweilige Organisation genehmigten Verfahren im Prüfstellenhandbuch
nach §
14.
2Die wiederkehrenden Schulungen für Einzelprüfer, deren erstmalige Schulung bei durch das Luftfahrt-Bundesamt festgelegten Einrichtungen im In- oder Ausland stattgefunden hat, kann das Luftfahrt-Bundesamt durchführen, oder es kann die Einzelprüfer auf die Teilnahme an Schulungen bei den entsprechenden Einrichtungen verweisen.
3Neben Präsenzveranstaltungen können auch andere Formen der wiederkehrenden Schulungen genutzt werden, sofern eine gleichbleibende Qualität sichergestellt ist.
2Die wiederkehrenden Schulungen für Einzelprüfer, deren erstmalige Schulung bei durch das Luftfahrt-Bundesamt festgelegten Einrichtungen im In- oder Ausland stattgefunden hat, kann das Luftfahrt-Bundesamt durchführen, oder es kann die Einzelprüfer auf die Teilnahme an Schulungen bei den entsprechenden Einrichtungen verweisen.
3Neben Präsenzveranstaltungen können auch andere Formen der wiederkehrenden Schulungen genutzt werden, sofern eine gleichbleibende Qualität sichergestellt ist.
(3) 1Sprachprüfer, die
für die Standardisierung innerhalb einer anerkannten Organisation zuständig
sind, werden zusätzlich durch das Luftfahrt-Bundesamt nach Bedarf
geschult.
2Den Bedarf legt das Luftfahrt-Bundesamt im Einzelfall fest.
3Für die Schulungen nach Absatz 1 bleibt weiterhin die anerkannte Organisation zuständig.
2Den Bedarf legt das Luftfahrt-Bundesamt im Einzelfall fest.
3Für die Schulungen nach Absatz 1 bleibt weiterhin die anerkannte Organisation zuständig.
(4) Das Luftfahrt-Bundesamt kann die Befähigung der an
den Schulungen teilnehmenden Sprachprüfer zur Durchführung von Sprachprüfungen
feststellen und ihre Fähigkeit zur Einhaltung der Vorgaben zur Standardisierung
nach Absatz
1 überprüfen und dokumentieren.
(1) Ist der Bewerber mit dem Ergebnis einer
Sprachprüfung nicht einverstanden, kann er Beschwerde bei der anerkannten
Stelle einlegen.
(2) 1Wenn der
Beschwerde nicht durch die anerkannte Stelle abgeholfen wird, kann der Bewerber
eine schriftliche Beschwerde über die Nichtabhilfeentscheidung der anerkannten
Stelle beim Luftfahrt-Bundesamt einlegen.
2Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Nichtabhilfeentscheidung einzureichen.
2Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Nichtabhilfeentscheidung einzureichen.
(3) 1Das
Beschwerdeschreiben muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
das Prüfungsdatum,
- 2.
-
den Prüfungsort,
- 3.
-
die Namen der beteiligten Prüfer und des Bewerbers sowie
- 4.
-
Angaben dazu,
- a)
-
aus welchem Grund der Bewerber mit dem Prüfungsergebnis nicht einverstanden ist und
- b)
-
welche Maßnahmen bereits durch die anerkannte Stelle durchgeführt wurden, um der Beschwerde nachzukommen.
(4) Stellt das Luftfahrt-Bundesamt bei der Prüfung der
Beschwerde fest, dass eine anerkannte Stelle die genehmigten Verfahren bei der
Sprachprüfung nicht eingehalten hat, so hat die anerkannte Stelle dem
Beschwerdeführer eine erneute, kostenfreie Sprachprüfung unter Einhaltung der
genehmigten Verfahren anzubieten.
1Diese Verordnung tritt
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal vom 3. Dezember 2010 (BAnz. S. 4086) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal vom 3. Dezember 2010 (BAnz. S. 4086) außer Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 29.4.2024 I Nr.
154
Ersetzt V v. 3.12.2010 BAnz. Nr. 187, 4086
(LuftPersVDV 3)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026