IWF-Gesetz – IMFAbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Der Neufassung des
Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, die der Gouverneursrat des
Fonds bis zum 30. April 1976 genehmigt hat (ursprüngliche Fassung:
2BGBl. 1952 II S. 638; Änderungen und Ergänzungen von 1968:
3BGBl. 1968 II S. 1227), wird zugestimmt.
4Die im folgenden als Übereinkommen bezeichnete Neufassung wird nachstehend veröffentlicht.
2BGBl. 1952 II S. 638; Änderungen und Ergänzungen von 1968:
3BGBl. 1968 II S. 1227), wird zugestimmt.
4Die im folgenden als Übereinkommen bezeichnete Neufassung wird nachstehend veröffentlicht.
Das Recht aus Artikel V des Übereinkommens, Mittel des
Internationalen Währungsfonds innerhalb der Reservetranche im Sinne des
Artikels XXX Buchstabe c des Übereinkommens zu beantragen,
übt die Deutsche Bundesbank aus.
(1) Vermögenswerte (Sonderziehungsrechte, Beträge in
Deutscher Mark oder fremder Währung oder Gold), die zur Erfüllung von
Ansprüchen der Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Mitgliedschaft im
Internationalen Währungsfonds zu leisten sind, gehen auf die Deutsche
Bundesbank über.
(2) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus
ihrer Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds, solche Vermögenswerte zu
leisten, erfüllt die Deutsche Bundesbank.
(3) Sonderziehungsrechte, die der Internationale
Währungsfonds der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Krediten der
Deutschen Bundesbank an den Fonds überträgt, gehen auf die Deutsche Bundesbank
über.
1Die Deutsche Bundesbank
wickelt den Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit dem
Internationalen Währungsfonds nach Artikel V Abschnitt 1 des Übereinkommens
ab.
2Sie ist Hinterlegungsstelle nach Artikel XIII Abschnitt 2 des Übereinkommens.
2Sie ist Hinterlegungsstelle nach Artikel XIII Abschnitt 2 des Übereinkommens.
(1) 1Die Bundesregierung
bestellt den Gouverneur und den Stellvertretenden Gouverneur für die
Bundesrepublik Deutschland im Internationalen Währungsfonds im Benehmen mit der
Deutschen Bundesbank.
2Der Gouverneur oder der Stellvertretende Gouverneur können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitweilige Stellvertretende Gouverneure bestellen.
2Der Gouverneur oder der Stellvertretende Gouverneur können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitweilige Stellvertretende Gouverneure bestellen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen übt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland zur Besetzung der Stellen eines Mitglieds im Rat
auf Ministerebene des Internationalen Währungsfonds, eines Stellvertreters und
der Beigeordneten im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank aus.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen übt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur
Besetzung der Stelle eines Exekutivdirektors im Internationalen Währungsfonds
im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank aus.
2Der Exekutivdirektor bestellt den Stellvertretenden Exekutivdirektor nach Weisung des Bundesministeriums der Finanzen.
3Satz 2 gilt entsprechend für die Bestellung eines zeitweiligen Stellvertretenden Exekutivdirektors.
2Der Exekutivdirektor bestellt den Stellvertretenden Exekutivdirektor nach Weisung des Bundesministeriums der Finanzen.
3Satz 2 gilt entsprechend für die Bestellung eines zeitweiligen Stellvertretenden Exekutivdirektors.
(1) Der Gouverneur sowie das Mitglied im Rat auf
Ministerebene üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen aus, der das Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie herstellt.
(2) Die sonstigen Erklärungsberechtigten im
Gouverneursrat und im Rat auf Ministerebene sowie die Erklärungsberechtigten im
Exekutivdirektorium handeln auf Weisungen des Bundesministeriums der
Finanzen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und
der Deutschen Bundesbank bei der Anwendung des Übereinkommens wird in einer
Verwaltungsvereinbarung geregelt.
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen
Bundestag und den Bundesrat über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die sich
bei der Anwendung des Übereinkommens ergeben.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis
9 am Tage nach
seiner Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 2 bis
9 dieses Gesetzes
treten an dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen (Neufassung) für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(3) Der Tag, an dem das Übereinkommen (Neufassung)
nach Artikel XVII der bisherigen Fassung für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 298 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026